Ratskompass Bochum

Sitzung des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses am 11. Juni

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Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss tagt am 11. Juni von 13:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 30. Mai 2026

Hinweis: Diese Übersicht entsteht automatisch aus dem OParl-Datenfeed des Bochumer Ratsinformationssystems und kann von der formellen Einladung abweichen.

1.2. Bestellung von weiteren Schriftführerinnen und Schriftführern für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Bochum

Die Stadtverwaltung hat fünf weitere Personen als Schriftführerinnen und Schriftführer für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgeschlagen. Die Bestellung soll Vertretungsfälle bei Krankheit oder Urlaub abdecken.

1.3. Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Einführung von Zero-Based-Budgeting für den städtischen Haushalt

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1.4. Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Das Ratsinformationssystem (RIM) der Stadt Bochum soll im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisiert werden

Die Stadtverwaltung will das Ratsinformationssystem (RIM) nicht im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisieren. Eine entsprechende Bürgeranregung von Tobias Glasdar wird mit Verweis auf technische und wirtschaftliche Gründe abgelehnt.

1.5. Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss

Die Stadt Bochum will den August-Bebel-Platz in Wattenscheid für rund 19,2 Millionen Euro umbauen. Das Projekt soll eine städtebauliche und funktionale Aufwertung des zentralen Umsteigeplatzes bringen. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss entscheidet am 11. Juni 2026 über den Realisierungsbeschluss.

*1.5.1. Umbau August-Bebel-Platz
hier: Realisierungsbeschluss

  • Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion –

  • Beitrag im Ratskompass folgt — bis dahin direkt zur Vorlage im Ratsinformationssystem

1.5.2. Umbau August-Bebel-Platz hier: Realisierungsbeschluss – Änderungsantrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt –

Ein sachkundiger Bürger fordert für den geplanten Umbau des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid eine Minimierung der Verkehrsfläche und bessere Barrierefreiheit. Zudem soll ein Sanierungskonzept für die gesamte Wattenscheider Innenstadt erarbeitet werden.

1.5.3. Umbau August Bebel Platz: hier Realisierungsbeschluss – Änderungsantrag der Gruppe FDP-UWG:FB –

Die FDP-UWG bringt einen Änderungsantrag zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in den Ausschuss für Mobilität ein. Der Antrag basiert auf einem gemeinsamen Beschluss der Wattenscheider Bezirksvertretung und sieht vier Leitplanken für die Neuplanung vor.

1.6. Vergabe eines Grundstücks an der Ostparkallee zum Höchstgebot

Nach zwei gescheiterten Bestgebotsverfahren soll ein städtisches Grundstück an der Ostparkallee nun im Höchstgebotsverfahren vermarktet werden. Das Mindestgebot beträgt 897.000 Euro.

2.1. Neufassung Geschäftsordnung Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“

Die Stadtverwaltung hat eine Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vorgelegt. Die Änderungen umfassen unter anderem die Digitalisierung des Versands sowie aktualisierte Regelungen zu Wahlen und Redeordnungen.

2.2. Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter

Die Stadt Bochum überarbeitet die Geschäftsordnung für den Beirat Leben im Alter. Die Änderungen umfassen vor allem die Digitalisierung des Versands sowie Aktualisierungen bei Wahlen und Redeordnungen.

2.3. Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce – european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund

Die Stadt Bochum gibt ihre komplette Beteiligung an der ecce – european centre for creative economy GmbH ab. Dortmund übernimmt alle Gesellschaftsanteile und will die Gesellschaft neu ausrichten.

2.4. Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5304 Abwasserbeseitigung des Tiefbauamts für die Kanalmaßnahme Harpener Straße.

Die Stadt benötigt außerplanmäßig 1,1 Millionen Euro für die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur in der Harpener Straße. Die über 100 Jahre alte „Abwassertreppe“ verursacht Umweltprobleme durch austretendes Schmutzwasser.

2.5. Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts.

Die Verwaltung beantragt zusätzliche Haushaltsmittel für das Tierheim Bochum, da die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren deutlich gestiegen sind. Der Mehrbedarf entsteht durch höhere Fallzahlen, gestiegene Personal- und Betriebskosten sowie neue Bauvorhaben.

2.6. Ruhr:HUB GmbH; hier: Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01.01.2026

Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum übernimmt alle Anteile der Ruhr:HUB GmbH von den anderen Gesellschaftern und verschmilzt die Gesellschaft anschließend rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf die Wirtschaftsförderung Bochum. Der Grund: Die bisherige Landesförderung ist weggefallen.

2.7. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)

Die Stadt Bochum ermöglicht am 30. August 2026 einen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtteil Linden anlässlich der traditionellen „Lindener Meile“. Die Geschäfte im Kernbereich um die Hattinger Straße dürfen von 13 bis 18 Uhr öffnen.

2.8. Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum, hier: Musikschule

Die Musikschule Bochum plant zum 1. August 2026 eine durchschnittliche Entgelterhöhung von 12 Prozent. Gleichzeitig soll die Sozialermäßigung ausgeweitet und eine neue Ermäßigung für Geringverdienende eingeführt werden.

2.9. Änderung der Schulordnung der Musikschule zum 01.08.2026

Die Musikschule Bochum erhält zum August 2026 eine überarbeitete Schulordnung. Die Änderungen betreffen vor allem Online-Anmeldungen, flexiblere Kündigungsfristen und neue Regelungen für Vertretungsunterricht.

2.10. Einrichtung des Bildungsganges Notarfachangestellte/r am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) (Schulnr. 180889)

Die Stadt Bochum plant die Einrichtung des Bildungsgangs „Notarfachangestellte/r“ am Klaus-Steilmann-Berufskolleg. Der dreijährige Teilzeit-Bildungsgang soll zum 1. August 2026 starten und wird als hybrides Lernkonzept mit 60 Prozent Präsenz- und 40 Prozent Distanzunterricht angeboten.

2.11. Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd

Die Verwaltung schlägt vor, das geplante elfte Gymnasium nicht wie ursprünglich vorgesehen an der Feldsieper und Gahlenschen Straße zu errichten, sondern am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis. Der Neubau soll in mehreren Schritten entstehen und rund 90 Millionen Euro kosten.

2.12. Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis

Die Stadt Bochum will zum Schuljahr 2027/28 ein elftes Gymnasium errichten. Der Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis soll sowohl für eine Interimslösung als auch dauerhaft als Schulstandort dienen. Eine Prognose zeigt steigenden Bedarf an Gymnasialplätzen.

2.13. Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am „City Tor Süd“

Die Stadt benötigt für den Neubau der Parkanlage „City Tor Süd“ zusätzliche 552.000 Euro aus städtischen Mitteln. Die Gesamtkosten sind von ursprünglich 2,98 Millionen auf 3,53 Millionen Euro gestiegen. Der Stadtrat soll der erhöhten Finanzierung zustimmen.

2.14. Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Der Rat soll am 18. Juni den Bebauungsplan Nr. 1010 für das Gebiet „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ beschließen. Auf dem 2,5 Hektar großen Areal zwischen bestehenden Wohngebieten in Bochum-Linden sind rund 100 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern geplant.

2.15. Bebauungsplan Nr. 1027 – Sportpark Feldmark – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen

Die Stadt hat den Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark als Satzung beschlossen. Das 6,8 Hektar große Areal südlich der Straße Feldmark soll von einer reinen Radsportstrecke zu einem vielfältigen Sportpark mit naturnahen und urbanen Angeboten ausgebaut werden.

2.16. Sportanlage Erbstollen – Funktionale Aufwertung und Umbau zu einem Kunstrasenplatz

Die Stadt will die Sportanlage Erbstollen im Stadtbezirk Südwest grundlegend modernisieren. Neben einem neuen Kunstrasenplatz mit LED-Beleuchtung müssen auch Untergrundprobleme behoben werden. Die Gesamtkosten steigen auf 3,2 Millionen Euro.

2.17. Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

Das im Dezember 2025 gestartete Förderprogramm für steckerfertige Photovoltaikanlagen erreichte trotz umfangreicher Bemühungen kaum die priorisierte Zielgruppe einkommensschwacher Haushalte. Der Rat soll die endgültige Beendigung des bereits pausierenden Programms beschließen.

4.1. Vermarktung eines bebauten Grundstücks an der Steinstraße im Höchstgebotsverfahren

Die Verwaltung plant die Vergabe im Erbbaurecht oder den Verkauf eines 882 m² großen bebauten Grundstücks in der Steinstraße 5. Das Gebäude der ehemaligen Musikschule Wattenscheid soll zu Wohnzwecken umgebaut werden.

4.2. Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)

Nach einem dritten Bestgebotsverfahren soll der Vermarktungsabschnitt 3 im Quartier Feldmark an einen Investor veräußert werden. Auf dem 4.547 Quadratmeter großen Grundstück sind drei fünfgeschossige Gebäude geplant.

4.3. Vergabe eines städtischen Grundstücks an der Alten Wittener Straße an ein gemeinschaft-liches Wohnprojekt im Erbbaurecht

Die Stadt will ein Grundstück an der Alten Wittener Straße 47 im Erbbaurecht an ein gemeinschaftliches Wohnprojekt vergeben. Eine Auswahlkommission hat bereits eine Entscheidung getroffen, nun haben die Gewinner ein Jahr Zeit zur Projektkonkretisierung.

4.4. Einsatz der Leitung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster

Die Stadt Bochum besetzt die Leitung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster neu. Der bisherige Amtsleiter tritt in den Ruhestand.

4.5. GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG

Die Gelsenwasser AG plant die Gründung einer neuen Infrastrukturgesellschaft im Münsterland. Da die Städte Bochum und Dortmund über ihre Stadtwerke mehrheitlich an Gelsenwasser beteiligt sind, müssen beide Stadträte der Gründung zustimmen.

4.6. GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG

Im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck an der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG muss der Gesellschaftsvertrag angepasst werden. Die Verwaltung informiert über die erforderlichen Schritte.

4.7. GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH

Die Unna Wasser & Mehr GmbH plant eine Erweiterung ihres Unternehmensgegenstands um die Aufgabe der Stromnetzbetreiberrolle. Da die Gelsenwasser AG als Gesellschafter mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beteiligt ist, müssen die Räte der Städte Bochum und Dortmund über die Änderung des Gesellschaftsvertrags informiert werden.

4.8. Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Bochum

Die Verwaltung informiert über die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsunternehmen im Jahr 2024. Der 25. Beteiligungsbericht umfasst rechtliche und wirtschaftliche Daten aller unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen zum Stichtag 31. Dezember 2024.

4.9. Software-Nutzung und digitale Souveränität der Stadt Bochum

Die Stadt Bochum gibt Auskunft über ihre Microsoft 365-Nutzung und erklärt ihre Strategie bei der Auswahl von Software-Lösungen. Etwa 5.500 Mitarbeitende nutzen täglich US-basierte Software, die Verwaltung prüft kontinuierlich europäische Alternativen.

4.10. Sachstand Innenstadtentwicklung und ISEK Innenstadt 2025

Die Transformation der Bochumer Innenstadt kommt voran: Mit dem jährlichen Sachstandsbericht zum ISEK Innenstadt 2025 informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand der zahlreichen öffentlichen und privaten Projekte zur Innenstadtentwicklung. Neben der Städtebauförderung tragen auch verschiedene Bundes- und Landesprogramme zur Stärkung der Innenstadt bei.

4.11. Sachstand Treff Hofstede

Die Stadt Bochum hat den Architekturwettbewerb für den barrierefreien Umbau und die energetische Sanierung des Jugendtreffs Hofstede an der Riemker Straße 12 ausgeschrieben. Die Fertigstellung ist für das vierte Quartal 2027 geplant, das Außengelände soll bis zum zweiten Quartal 2028 folgen.

4.12. Erneuerung Lohring / Kita Akademiestraße

  • Beitrag im Ratskompass folgt — bis dahin direkt zur Vorlage im Ratsinformationssystem*

4.13. Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Hier: Dach- und Fassadenbegrünung in Bochum-Wattenscheid

Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Initiative für mehr Grün in der Wattenscheider Innenstadt gestartet. Neben privaten Gebäuden sollen auch städtische Liegenschaften systematisch begrünt werden.

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