Ratskompass Bochum

Schlagwort: Führerscheinstelle

  • Führerscheinstelle: 40 Tage Wartezeit trotz mehr Personal

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Wartezeiten bei der Führerscheinstelle bleiben problematisch. Trotz Personalaufstockung müssen Antragsteller durchschnittlich 40 Tage auf einen Termin warten. Die Verwaltung nennt Krankheitsausfälle und gestiegene Fallzahlen als Hauptursachen.

    Weniger Termine vergeben als in Vorjahren

    Im Jahr 2025 wurden insgesamt 20.713 Führerschein-Termine vergeben – deutlich weniger als in den beiden Vorjahren (2023: 25.222, 2024: 25.116). Davon betrafen 7.683 Anträge Ersterteilungen von Fahrerlaubnissen, 7.800 den Umtausch von Führerscheinen und 669 Fahrerqualifizierungsnachweise für LKW- und Busfahrer.

    Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin betrug 2025 rund 40 Tage.

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    Krankheitsausfälle und komplexere Fälle belasten System

    Als Ursachen für die Engpässe nennt die Verwaltung mehrere Faktoren: Krankheitsbedingte Ausfälle treffen die kleine Organisationseinheit besonders hart. Zudem sind die Fallzahlen seit 2021 deutlich gestiegen – damals gab es noch 4.666 Umtauschvorgänge, 2025 waren es bereits 7.800. Viele Fälle erweisen sich zudem als komplexer in der Bearbeitung als erwartet.

    Personal wurde bereits aufgestockt

    Die Personalausstattung hat sich kontinuierlich verbessert: von 11,68 Vollzeitäquivalenten 2023 über 12,23 im Jahr 2024 auf 13,25 im Jahr 2025.

    Neue Aufgaben erschweren die Lage

    Der Aufgabenkatalog der Führerscheinstelle hat sich in den vergangenen Jahren erheblich erweitert. Dazu gehören die jährlich wiederkehrenden Führerschein-Umtauschaktionen, neue Regelungen durch das Cannabis-Gesetz 2024, die Ausweitung der Bewohnerparkzonen und verstärkte Aufsicht über plattformbasierte Mietwagenunternehmen.

    Verwaltung plant weitere Maßnahmen

    Die Verwaltung ergreift verschiedene Gegenmaßnahmen: Eine weitere Stelle wird durch Verlagerung aus einem anderen Sachgebiet geschaffen und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Zusätzlich wurde bereits eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet.

    Organisatorisch erfolgt eine Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Kunden- und Backoffice-Tätigkeiten. Die Online-Terminbuchung soll überarbeitet und die hohe Quote von Terminen, zu denen Kunden nicht erscheinen, reduziert werden.

    Eine Erweiterung der Online-Vergabekapazitäten ist nach Einarbeitung der neuen Kräfte geplant.

  • Terminmangel in der Führerscheinstelle: Verwaltung verspricht Besserung bis Ende 2026

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten
    21.04.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt reagiert auf die Kritik der AfD-Fraktion wegen wochenlanger Wartezeiten bei Führerscheinterminen. Personalausfälle und gestiegene Fallzahlen haben zu einem Bearbeitungsstau geführt. Durch zusätzliches Personal und organisatorische Änderungen soll sich die Lage noch in diesem Jahr entspannen.

    Die Terminvergabe in der Führerscheinstelle bereitet den Bürgern seit Monaten erhebliche Probleme. Wie aus der Verwaltungsantwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, sind kurzfristige Termine praktisch nicht verfügbar – wenn überhaupt, dann erst im April.

    Ursachen für den Terminengpass

    Die Verwaltung führt die angespannte Situation auf mehrere Faktoren zurück. Zum einen ist das kleine Sachgebiet von krankheitsbedingten Ausfällen betroffen, die sich aufgrund der geringen Personaldecke nur schwer kompensieren lassen. Gleichzeitig verzeichnet der Bereich seit 2021 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen – damals waren es noch 4.666 Umtäusche, inzwischen sind die Fälle auch komplexer geworden.

    Diese Kombination führte zu einem Bearbeitungsstau mit signifikant längeren Terminvorlaufzeiten.

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    Maßnahmen zur Problemlösung

    Das Amt für Bürgerservice hat bereits verschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Personal wird durch die Verlagerung einer Stelle aus einem anderen Sachgebiet verstärkt und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Zusätzlich wurde bereits zu Jahresbeginn eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet.

    Organisatorisch erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten, um konzentrierteres Arbeiten im Kundenkontakt zu ermöglichen.

    Verbesserungen noch 2026 erwartet

    Da die Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzbar seien, rechnet die Verwaltung mit spürbarer Entlastung noch im laufenden Jahr. Die Online-Terminbuchung wird täglich aktuell bewirtschaftet, jedoch soll die Plattform überarbeitet werden, da die aktuelle Darstellung „verbesserungswürdig und -fähig“ sei.

    Eine Amtshilfe durch andere Kommunen kommt nicht in Betracht, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Auch das von der AfD-Fraktion scherzhaft vorgeschlagene Faxen hilft nicht weiter.

  • Drei Monate Wartezeit für Führerschein-Termine: Verwaltung erklärt Ursachen und Lösungsansätze

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    25.03.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Stadt hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle geantwortet. Als Hauptursachen nennt die Verwaltung Personalausfälle, steigende Fallzahlen und eine hohe Quote nicht wahrgenommener Termine.

    Personalmangel und steigende Nachfrage als Hauptprobleme

    Die Verwaltung führt die dreimonatigen Wartezeiten auf ein „Ursachenbündel“ zurück. Im Stellensoll sind 15,29 Vollzeitäquivalente ausfinanziert, tatsächlich im Einsatz sind aber nur 13,25 Vollzeitäquivalente. Krankheitsbedingte Ausfälle belasten die kleine Organisationseinheit besonders stark, da Ausfälle nur schwer kompensiert werden können.

    Zusätzlich ist in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, wobei sich die Bearbeitung als komplexer als erwartet erweist. Dies führte zu einem Bearbeitungsstau und den signifikant gestiegenen Terminvorlaufzeiten.

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    Hohe Quote nicht wahrgenommener Termine

    Ein besonderes Problem stellt die sogenannte „Leernummernquote“ dar: Kunden erscheinen trotz Buchung nicht zu ihren Terminen und stornieren diese auch nicht. In manchen Monaten des vergangenen Jahres erreichte diese Quote Werte von über 20 Prozent. Trotz einer tagesaktuellen Bewirtschaftung des Terminkalenders konnte das Terminaufkommen im letzten Jahr nur um rund 20 Prozent gesenkt werden.

    Personalverstärkung und organisatorische Neuausrichtung

    Um die Situation zu verbessern, ergreift die Verwaltung mehrere Maßnahmen: Eine weitere Stelle wird durch Verlagerung aus einem anderen Sachgebiet geschaffen und mit einer Ausbildungsabsolventin besetzt. Bereits zu Jahresbeginn wurde amtsintern eine Vollzeitkraft in den Bereich abgeordnet. Zusätzlich kommen Nachwuchskräfte während ihrer praktischen Ausbildungszeiten zum Einsatz.

    Organisatorisch erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung durch konsequente Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten, um konzentrierteres Arbeiten im direkten Kundenkontakt zu ermöglichen.

    Besserung noch im laufenden Jahr erwartet

    Die Verwaltung rechnet mit einer spürbaren Entlastung noch im laufenden Jahr, da die genannten Maßnahmen relativ kurzfristig umsetzbar seien. Die Antwort wird in den Ausschüssen für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.

  • AfD fragt nach monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.01.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion kritisiert Wartezeiten von rund drei Monaten für Führerschein-Termine und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss werden fünf Fragen zu Ursachen und Lösungsansätzen gestellt.

    Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zu den anhaltend langen Wartezeiten bei der städtischen Führerscheinstelle eingereicht. Wie die Fraktion mitteilt, zeigt die Terminplattform der Stadt zum aktuellen Zeitpunkt (20. Januar 2026, 11:20 Uhr) den 20. April 2026 als nächsten freien Termin für die Ausgabe einer Fahrerlaubnis an.

    Drei Monate Wartezeit als Problem für Bürger und Betriebe

    Die Wartezeit von rund drei Monaten stelle für Bürger, Auszubildende, Berufseinsteiger und Betriebe mit Mobilitätsbedarf eine erhebliche Einschränkung dar, kritisiert die AfD-Fraktion. Besonders problematisch sei, dass das Thema bereits seit 2025 bekannt sei, dennoch keine spürbare Verbesserung erfolgt sei.

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    Fünf Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage stellt die Fraktion fünf konkrete Fragen:

    Die AfD möchte zunächst die konkreten Ursachen für die dreimonatigen Wartezeiten erfahren. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die aktuellen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere Stellenbesetzung, Krankenstand und das durchschnittliche Terminaufkommen.

    Maßnahmen seit 2025 im Fokus

    Weiterhin fragt die Fraktion nach den konkreten Maßnahmen, die die Stadt seit 2025 ergriffen hat, um die Terminverfügbarkeit zu verbessern. Auch kurzfristig umsetzbare Schritte zur spürbaren Reduzierung der Wartezeiten stehen im Fokus der Anfrage.

    Abschließend möchte die AfD-Fraktion wissen, bis zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung mit einer deutlichen und nachhaltigen Verbesserung der Terminsituation rechnet.

    Die Fragen sollen schriftlich im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur beantwortet werden.