Die SPD-Ratsfraktion will von Oberbürgermeister Jörg Lukat wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt bei einem seit über zehn Jahren unfertigen Rohbau an der Kreuzung Wittener Straße/Goystraße hat. In einer Anfrage zur Ratssitzung am 19. März werden verschiedene baurecht­liche Instrumente bis hin zu Förderprogrammen abgefragt.

Dauerbaustelle im Fokus der Politik

Seit mehr als einem Jahrzehnt prägt ein unvollendeter privatwirtschaftlicher Rohbau das Stadtbild an der zentralen Kreuzung Wittener Straße/Goystraße. Laut SPD-Ratsfraktion gelingt es den Eigentümern durch wiederkehrende, teils marginale Baumaßnahmen, die bestehende Baugenehmigung zu verlängern und den Status als Rohbau aufrechtzuerhalten.

Neun Fragen an die Verwaltung

Die Sozialdemokraten haben einen umfangreichen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Lukat gerichtet. Zunächst wollen sie wissen, ob das Gebäude bereits als „Problemimmobilie“ gelistet ist und ob die Kommune bereits Gespräche mit den Eigentümern geführt hat.

Baurechtliche Eingriffsmaßnahmen im Fokus

Besonders detailliert erkundigt sich die SPD nach baurechtlichen Möglichkeiten. Konkret werden verschiedene Instrumente des Baugesetzbuchs abgefragt: Baugebote nach § 176, Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebote nach § 177, Rückbau- oder Entsiegelungsgebote nach § 179 sowie § 85 BauGB. Falls diese Maßnahmen in Betracht kommen, will die Fraktion wissen, ob deren Anwendung geplant ist.

Neue Ansätze durch Gesetzesnovelle

Darüber hinaus interessiert sich die SPD für bauordnungsrechtliche Möglichkeiten und fragt, ob sich durch die novellierte Landesbauordnung neue Ansatzpunkte ergeben. Auch das „Schönheitsgebot“ bezüglich des Ortsbilds wird als mögliches Instrument genannt.

Förderprogramme und wirtschaftliche Instrumente

Die Anfrage umfasst auch Fragen zu möglichen Eingriffen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz sowie zur Nutzung von Förderprogrammen der Städtebauförderung oder öffentlichen Wohnraumförderung. Als wirtschaftliches Instrument wird die Vermittlung eines Kaufinteressenten angesprochen, der das Gebäude erwerben und fertigstellen könnte.

Die SPD-Ratsfraktion bittet um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen durch die Verwaltung.