Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 04.12.2025 | Bezirksvertretung Bochum-Mitte | Einstimmig nach Beschlussvorschlag |
Das Tiefbauamt schlägt vor, den Riemker Marktplatz als Gemeindestraße zu widmen. Ein Teilbereich soll dabei als reiner Fuß- und Radweg ausgewiesen werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte entscheidet am 4. Dezember über den Vorschlag.
Erschließung für Anwohner im Fokus
Der Riemker Marktplatz in der Gemarkung Riemke (Flur 10, Flurstück 568) dient zur Erschließung der Anwohner und soll daher den Status einer öffentlichen Straße erhalten. Die Stadt ist bereits Eigentümerin der betroffenen Flächen.
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Die Verwaltung plant eine differenzierte Widmung des Platzes: Der Hauptbereich soll als reguläre Gemeindestraße gewidmet werden, während ein Teilbereich mit der Beschränkung „Fuß- und Radweg“ ausgewiesen wird. Diese Einschränkung ist notwendig, da das Befahren mit Kraftfahrzeugen in diesem Bereich nicht möglich ist.
Rechtliche Grundlage und nächste Schritte
Die geplante Widmung erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW in Verbindung mit § 37 GO NRW. In einem beigefügten Lageplan ist die zu widmende Straßenfläche rot und der eingeschränkte Teilbereich blau dargestellt.
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird am 4. Dezember 2025 abschließend über die Vorlage entscheiden.
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