Ratskompass Bochum

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  • CDU-Fraktion will Erbbaurechtsvergabe in Wattenscheid neu regeln

    Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid beantragt Änderungen bei der künftigen Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht. Der Änderungsantrag zur Vorlage „Neuausrichtung der Bodenpolitik und Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht“ sieht vor, dass bestimmte Grundstücke weiterhin verkauft oder nur befristet im Erbbaurecht vergeben werden sollen.

  • SPD fragt nach Unterflurdepotcontainern am Alten Markt in Wattenscheid

    Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert eine Lösung für die Entsorgungssituation am Alten Markt. Nach dem Wegfall von Glas- und Papiercontainern an der Friedrich-Ebert-Straße sollen Unterflurdepotcontainer die Situation für ältere und behinderte Bürger verbessern.

  • SPD fragt nach geplanter Tipico-Filiale in Wattenscheider Innenstadt

    Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid erkundigt sich bei der Verwaltung nach Gerüchten über eine weitere Wettannahmestelle am „Alten Markt“. Der geplante Standort in der Oststraße könnte den Bemühungen zur Attraktivierung der Innenstadt zuwiderlaufen.

  • Probleme am Parkplatz der Sportanlage Berliner Straße

    Bezirksbürgermeister Hans-Peter Herzog wendet sich mit einer Anfrage an die Bezirksvertretung Wattenscheid. Der Parkplatz vor den Sportanlagen an der Berliner Straße wird zunehmend zwzweckentfremdet genutzt – mit erheblichen Problemen für Verein und Sportzentrum.

  • Bezirksvertretung Wattenscheid lehnt Einziehung von Containerstandort ab

    Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wendet sich gegen die geplante Einziehung des Containerstandortes Blücherstraße, Höhe Hausnummer 83. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Grüne und FDP die Prüfung alternativer Lösungen.

  • CDU fragt nach eingerüstetem Haus in der Rosenstraße

    Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid macht auf ein seit Jahren eingerüstetes Gebäude in der Rosenstraße 2 aufmerksam, das weiter verfällt. In einer Anfrage vom 21. Juni 2021 erkundigt sich die Fraktion nach der Verkehrssicherheit und den rechtlichen Aspekten der Dauerbaustelle.

  • Schlechter Straßenzustand in Wattenscheid: Anfrage zu Schlaglöchern im Stadtgartenring

    Dr. Rolf Heyer fragt in der Bezirksvertretung Wattenscheid nach dem desolaten Zustand der Fahrbahnen im Bereich Stadtgartenring und Parkstraße. Neue Schlaglöcher entstehen fast täglich und machen das Radfahren zu einer Herausforderung.

  • Anfrage zur Radwegebeschilderung in Günnigfeld

    Drei Bezirksfraktionen fragen nach der Beschilderung eines Radwegs in Günnigfeld und ob diese geändert werden kann. Sie kritisieren die aktuelle Ausschilderung als „Fußgänger, Radfahrer frei“ statt „gemeinsamer Geh-Radweg“.

  • Fraktionen fordern öffentliche Toiletten im Südpark

    SPD, Grüne und FDP in der Bezirksvertretung Wattenscheid wollen die Umbauarbeiten der Wasserwelten GmbH am alten Badeingang nutzen, um eine öffentliche Toilettenanlage im Südpark zu schaffen.

  • CDU beantragt Änderungen bei Erbbaurecht-Vergabe in Bochum-Süd

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Änderungsantrag zur geplanten Neuausrichtung der städtischen Bodenpolitik eingereicht. Dabei fordert sie mehr Flexibilität bei der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht und betont das Prinzip der Einzelfallprüfung.