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CDU fragt nach Verkehrssicherheit auf der Agnesstraße
Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage zur Verkehrssituation auf der Agnesstraße gestellt. Dort sollen Autofahrer regelmäßig auf den Gehweg ausweichen und damit Fußgänger gefährden, insbesondere im Bereich der Heinrich-Böll-Gesamtschule.
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Grüne fragen nach nicht durchgeführten Rückbaumaßnahmen am Freigrafendamm
Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, warum geplante Maßnahmen zur Öffnung der Wiese am Freigrafendamm nicht umgesetzt wurden. In einer Anfrage bezieht sich Fabian Krömling auf bereits verabschiedete Vorlagen aus der April-Sitzung.
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CDU-Fraktion beantragt erweiterte Sonntagsöffnung für Weinfest und Musiksommer
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte möchte die geplante Sonntagsöffnung der Geschäfte am 29. August 2021 auf zusätzliche Bereiche der Innenstadt ausdehnen. Der Ergänzungsantrag soll anlässlich des „Weinfest und Musiksommer“ mehr Einzelhändlern die Öffnung ermöglichen.
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CDU-Fraktion fordert mehr Container-Standorte im Innenstadtring
Die CDU-Fraktion im Bezirk Mitte will die Prüfung von Container-Standorten auf weitere Bereiche des Innenstadtrings ausweiten. In einem Ergänzungsantrag werden konkrete Standorte am Südring und Ostring/Nordring vorgeschlagen.
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CDU-Fraktion will Erbbaurecht nur als Einzelfallinstrument
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert Änderungen bei der geplanten Neuausrichtung der Bodenpolitik. Statt einer generellen Regelanwendung des Erbbaurechts soll eine Einzelfallprüfung erfolgen.
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FDP fordert Kosteneinhaltung beim Haus des Wissens
Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte verlangt Varianten für das geplante Haus des Wissens, um die ursprünglich vorgegebene Kostenobergrenze von 54 Millionen Euro einzuhalten. Nach aktueller Kostenschätzung würde das Projekt um 13,7 Prozent teurer.
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CDU fragt nach Grünschnitt an der Tippelsberger Straße
Die CDU-Fraktion macht auf überwucherte Gehwege an der Tippelsberger Straße aufmerksam und fordert zeitnahe Pflegemaßnahmen.