Ratskompass Bochum

Kategorie: Rechnungsprüfungsausschuss

  • Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat haben das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird über die Beauftragung informiert.

    Doppelte Beauftragung durch OB und Rat

    Am 20. April 2026 beauftragte der Oberbürgermeister das städtische Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Wenige Wochen später, am 7. Mai 2026, erteilte auch der Rat der Stadt in seiner Sitzung einen entsprechenden Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt.

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    Information des Rechnungsprüfungsausschusses

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 22. Mai 2026 über beide Beauftragungen zur Kenntnis informiert. Weitere Details zu den Prüfungsaufträgen sollen mündlich in der Ausschusssitzung mitgeteilt werden.

    Die Verwaltung hat drei Anlagen zu der Mitteilung beigefügt, darunter die Ratsvorlage 20261130/1, das Beauftragungsschreiben sowie ein weiteres Schreiben des Dezernats III zur Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes.

  • Neue Gebühren für Handwerker- und Arztparkausweise ab Februar 2026

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Die Stadt hat die Gebühren für Parkerleichterungen von Handwerkern, Ärzten und sozialen Diensten neu kalkuliert. Handwerkerparkausweise kosten künftig 150 Euro jährlich, Parkausweise für medizinische und soziale Dienste 50 Euro. Die Anpassung erfolgte bereits zum 1. Februar 2026.

    Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes umgesetzt

    Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes führte das Amt für Bürgerservice eine Neukalkulation der Gebühren für Parkerleichterungen durch. Die Gebühren wurden an das aktuelle Kosten- und Vergleichsniveau angepasst.

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    Neue Gebührenstruktur im Detail

    Die neuen Preise gliedern sich wie folgt:

    • Handwerkerparkausweis: 150 Euro pro Antragsjahr (Basispreis)
    • Zusatzparkausweise für Handwerker: 20 Euro pro zusätzlichem Fahrzeug
    • Parkausweise für soziale Dienste und ärztliche Tätigkeit: 50 Euro jährlich
    • Hebammen-Parkausweise: 45 Euro für ein Jahr (unverändert)

    Längere Gültigkeitsdauer möglich

    Eine Neuerung betrifft die Antragsdauer: Künftig können Parkausweise je nach Art für ein bis maximal drei Jahre beantragt werden. Dies soll den Verwaltungsaufwand sowohl für die Antragsteller als auch für die Stadt reduzieren.

    Die Gebührenanpassung trat bereits zum 1. Februar 2026 in Kraft. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird über die Maßnahme am 22. Mai 2026 informiert.

  • Rechnungsprüfungsamt überprüft städtische Vereinsmitgliedschaften

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat die Mitgliedschaften der Stadt Bochum in Vereinen und Verbänden geprüft. Der Bericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung der Vereinsmitgliedschaften

    Das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Sandra Bürgel hat eine umfassende Prüfung der städtischen Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden durchgeführt. Der entsprechende Bericht trägt die Nummer 20260657 und wurde am 4. März 2026 erstellt.

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    Vorlage im Rechnungsprüfungsausschuss

    Der Prüfbericht wird am 22. Mai 2026 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dem Bericht sind detaillierte Anlagen beigefügt, die weitere Informationen zu den untersuchten Mitgliedschaften enthalten.

    Die Vorlage hat öffentlichen Status, so dass Bürger Einblick in die Ergebnisse der Prüfung nehmen können. Details zu den konkreten Prüfungsergebnissen und möglichen Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes sind in den beigefügten Anlagen des vollständigen Berichts enthalten.

  • Stadt lässt ehrenamtliche Rechtspflege prüfen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Untersuchung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege durchgeführt. Die Ergebnisse werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung durch Rechnungsprüfungsamt

    Das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Tabea Nast hat eine Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege abgeschlossen. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung trägt die Nummer 20260656 und wurde am 4. März 2026 erstellt.

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    Behandlung im Ausschuss

    Die Prüfungsergebnisse werden dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 22. Mai 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Ausschuss ist für die Überwachung der ordnungsgemäßen Verwaltungsführung zuständig und befasst sich regelmäßig mit Prüfungsberichten des Rechnungsprüfungsamtes.

    Die ehrenamtliche Rechtspflege umfasst verschiedene Bereiche, in denen Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich bei der Rechtsprechung mitwirken, etwa als Schöffen oder in anderen richterlichen Funktionen auf kommunaler Ebene.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft offene Forderungen der Stadt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der offenen Forderungen durchgeführt und informiert den Rechnungsprüfungsausschuss über die Ergebnisse.

    Prüfung im Rechnungsprüfungsausschuss

    Die Mitteilung der Verwaltung wird am 22. Mai 2026 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgestellt. Das Dokument wurde vom Rechnungsprüfungsamt unter Federführung von Sabrina Haag und Oliver Tiedler erstellt.

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    Hintergrund der Prüfung

    Das Rechnungsprüfungsamt führt regelmäßig Prüfungen verschiedener Bereiche der Stadtverwaltung durch. Die aktuelle Prüfung konzentriert sich auf die offenen Forderungen der Stadt. Details zu den Prüfungsergebnissen und Empfehlungen sind in dem Dokument jedoch nicht ausgeführt, da lediglich der Deckblatt-Entwurf vorliegt.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft Parkflächenbewirtschaftung der WEG

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum durchgeführt. Der Prüfbericht wird aus Gründen der Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses beraten.

    Prüfung der städtischen Parkraumbewirtschaftung

    Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat eine umfassende Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden am 22. Mai 2026 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.

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    Schwerpunkte der Untersuchung

    Die Prüfung konzentrierte sich auf drei wesentliche Bereiche:

    • Abrechnungsmodalitäten
    • Leerungsrhythmus
    • Kassensicherheit

    Nichtöffentliche Beratung

    Der Ausschuss wird den Prüfbericht aus Gründen der Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten. Weitergehende Details und das konkrete Prüfungsergebnis werden im vollständigen Bericht erläutert, der den Ausschussmitgliedern vorliegt.

    Die Mitteilung der Verwaltung wurde am 26. Februar 2026 von Annette Galla aus dem Rechnungsprüfungsamt erstellt und bezieht sich auf die Vorlage 20260601.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft Verfahrensabläufe bei Kita-Baumaßnahme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat die Verfahrensabläufe der Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße“ untersucht. Der Bericht wird im Mai dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung der Baumaßnahme

    Das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Sandra Soltau hat eine Untersuchung der Verfahrensabläufe bei der Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße“ durchgeführt. Der entsprechende Bericht trägt die Nummer 20260599 und wurde am 26. Februar 2026 erstellt.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 22. Mai 2026 mit dem Bericht befassen. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnisnahme entgegen. Als Anlage liegt dem Bericht die detaillierte Untersuchung „Bericht_Baumaßnahme_KITA_Zechenstraße“ bei.

    Die Vorlage hat den Status „öffentlich“ und ist damit für die Öffentlichkeit zugänglich.

  • Rechnungsprüfungsamt überprüft städtische Spielgerätekontrolle

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat die Durchführung von Spielgerätekontrollen geprüft. Die Ergebnisse werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung der Kontrolltätigkeit

    Das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Michael Hoffmeister hat eine Untersuchung der städtischen Spielgerätekontrollen durchgeführt. Der entsprechende Bericht vom 26. Februar 2026 wird dem Rechnungsprüfungsausschuss am 22. Mai 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in seiner Sitzung mit den Ergebnissen der Prüfung befassen. Die Vorlage hat den Status „öffentlich“, sodass die Beratung für interessierte Bürger zugänglich ist.

    Die detaillierten Prüfungsergebnisse sind in einem separaten Bericht dokumentiert, der als Anlage zur Vorlage beigefügt ist.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft externe Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der externen Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes durchgeführt. Der entsprechende Prüfbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung der Vergabeverfahren

    Das Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Dennis Gödde hat die externen Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes (Amt 67) unter die Lupe genommen. Der entsprechende Prüfbericht trägt die Nummer 20260597 und wurde am 26. Februar 2026 erstellt.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Bericht wird am 22. Mai 2026 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Gremium wird über die Ergebnisse der Prüfung informiert.

    Die detaillierten Prüfungsergebnisse sind in einem separaten Bericht dokumentiert, der als Anlage zum Vorlagendokument beigefügt ist. Dieser enthält die spezifischen Erkenntnisse zur Vergabepraxis des Umwelt- und Grünflächenamtes bei externen Baumaßnahmen.

  • Rechnungsprüfungsamt prüft Förderprogramm für Dächer, Fassaden und Vorgärten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.05.2026Rechnungsprüfungsausschussnoch nicht beraten

    Das Rechnungsprüfungsamt hat das städtische Förderprogramm „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

    Prüfung des Förderprogramms

    Das Rechnungsprüfungsamt unter Leitung von Christian Strickling-Weilkes hat eine umfassende Prüfung des städtischen Förderprogramms „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ durchgeführt. Der entsprechende Prüfungsbericht liegt als Anlage zu der Vorlage vor.

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    Beratung im Ausschuss

    Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 22. Mai 2026 mit den Prüfungsergebnissen befassen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme vorgesehen, eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

    Das Förderprogramm zielt darauf ab, private Investitionen in die Begrünung und Gestaltung von Dächern, Fassaden und Vorgärten zu unterstützen. Die detaillierten Prüfungsergebnisse sind dem beigefügten Prüfungsbericht zu entnehmen.