Ratskompass Bochum

Schlagwort: Polizeipräsidium

  • Die Linke fragt nach Zukunft von Altem Finanzamt und Polizeipräsidium

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Ausschuss für Planung und GrundstückeDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Linksfraktion will wissen, ob die Stadt das Vorkaufsrecht für das denkmalgeschützte ehemalige Finanzamt an der Uhlandstraße nutzen wird. Auch die Pläne für das benachbarte Polizeipräsidium, das 2027 nach Harpen umzieht, stehen im Fokus der Anfrage.

    Die Ratsfraktion Die Linke hat eine umfangreiche Anfrage zur Zukunft mehrerer wichtiger Liegenschaften im Stadtgebiet gestellt. Im Mittelpunkt stehen das unter Denkmalschutz stehende ehemalige Alte Finanzamt an der Uhlandstraße sowie das benachbarte Polizeipräsidium.

    Vorkaufsrecht und Bestbieterverfahren

    Die Fraktion möchte von der Verwaltung erfahren, ob die Stadt plant, das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) in Anspruch zu nehmen. Das Alte Finanzamt wird derzeit vom Finanzamt Bochum-Mitte zwischengenutzt und soll voraussichtlich Mitte 2026 veräußert werden.

    Zudem interessiert sich Die Linke dafür, ob bei einer städtischen Übernahme ein „Bestbieter“-Verfahren geplant ist, um die Liegenschaft an interessierte Gruppen zu übertragen. Die Initiativgruppe „Alte Uhle“ hat bereits ein Nutzungskonzept entwickelt, das Altenwohnungen, eine Kindertagesstätte, studentisches Wohnen sowie Cluster- und WG-Angebote vorsieht.

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    Bebauungspläne und städtische Nutzung

    Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf möglichen Bebauungsplänen für die Flächen an der Uhlandstraße und Am Bergbaumuseum. Die Fraktion will wissen, welche Überlegungen für die zukünftige Nutzung der Gebäude bestehen und ob eine Bebauung durch städtische Institutionen geplant ist.

    Katholische Erwachsenenbildung betroffen

    Auch das benachbarte Grundstück der Katholischen Erwachsenen- und Familienbildung (KEFB) am Bergbaumuseum 37 steht im Fokus. Diese Einrichtung soll Ende 2026 geschlossen und ab 2027 vom Bistum Essen veräußert werden. Die Linke fragt nach Konzepten für die langfristige Sicherung sozialer Einrichtungen im Viertel.

    Zeitplan gefordert

    Abschließend fordert die Fraktion einen konkreten Zeitplan für die geplante Nutzung oder Entwicklung der genannten Liegenschaften. Die Anfrage wird in der ersten Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 22. Januar 2026 behandelt.

  • Volt stellt Änderungsantrag zum Bebauungsplan für Polizeipräsidium

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Fraktion Volt will den Bebauungsplan Nr. 832 am Harpener Hellweg/Sheffield-Ring ändern: Statt eines geplanten Gewerbegebiets östlich des neuen Polizeipräsidiums sollen dort private Grünflächen entstehen. Der Änderungsantrag wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt.

    Polizeipräsidium ja, Gewerbegebiet nein

    Volt unterstützt grundsätzlich die Errichtung des neuen Polizeipräsidiums im Plangebiet. Die Fraktion begründet dies mit dem nicht zukunftssicher nutzbaren Bestandsgebäude am Bergbaumuseum. Ein Eingriff in Freiflächen sei für das Polizeipräsidium als Maßnahme im besonderen öffentlichen Interesse noch vertretbar.

    Anders bewerten die Antragsteller jedoch das geplante Gewerbegebiet: „Der weitere beabsichtigte Eingriff in die Freifläche am Standort des neuen Polizeipräsidiums zur Realisierung eines Gewerbegebiets ist hingegen nicht zwingend notwendig“, heißt es in der Begründung.

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    Alternative Gewerbeflächen verfügbar

    Volt argumentiert, dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf vorgenutzten Flächen oder durch Aufstockungen und Nachverdichtungen in bestehenden Gewerbegebieten stadtweit möglich sei. Als Beispiel führen sie innovative Rahmenplanungen wie die Münchener Gewerbe- und Handwerkshöfe an. Durch Tiefgaragen oder in Baukörper integrierte Stellplätze könne die Flächeneffizienz weiter gesteigert werden.

    Ziele des geänderten Bebauungsplans

    Der Änderungsantrag sieht folgende Ziele für den Bebauungsplan vor:

    • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Polizeipräsidium einschließlich Erschließung über den Harpener Hellweg
    • Sicherung der östlich gelegenen Waldfläche und Aufforstung angrenzender landwirtschaftlicher Flächen zum Waldausgleich
    • Sicherung einer Grünverbindung zwischen den Bauflächen und der südlich angrenzenden Siedlung
    • Sicherung einer Grünfläche östlich des neuen Polizeipräsidiums
    Die Stadt könnte die als private Grünflächen festgesetzten Bereiche ankaufen und damit dauerhaft erhalten, schlägt Volt vor.