Die Stadtverwaltung erhält keine Informationen darüber, ob Mandatsträger der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Arnim Backs hervor, der Bedenken über…
Die Stadtverwaltung erhält keine Informationen darüber, ob Mandatsträger vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Partei Die PARTEI zu extremistischen Verdachtsfällen im Rat hervor.