Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 20.01.2026 | Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur | Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. |
Die CDU-Fraktion will wissen, wie es um die geplante Tempo-30-Regelung in der Cruismannstraße und Zillertalstraße steht. Seit dem Ratsbeschluss vom Mai 2024 liegt der Vorgang zur Prüfung bei der Bezirksregierung Arnsberg – ohne erkennbaren Fortschritt.
Straßen bereits aus Vorbehaltsnetz herausgenommen
Mit dem Ratsbeschluss vom 2. Mai 2024 wurden die Cruismannstraße und die Zillertalstraße bereits aus dem sogenannten Vorbehaltsnetz herausgenommen. Dies war ein wichtiger Schritt für die angestrebte Verkehrsberuhigung in beiden Straßen.
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Jetzt abonnierenPrüfung bei Bezirksregierung verzögert sich
Bereits im September und Oktober 2025 hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Vorgang zur weiteren Prüfung bei der Bezirksregierung Arnsberg liegt. Grund dafür ist die Nähe zur Stadt Herne, die eine übergreifende Abstimmung erforderlich macht.
Anwohner zeigen Unverständnis
Seitdem ist nach Angaben der CDU-Fraktion jedoch kein Fortschritt erkennbar. Dies stoße bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zunehmend auf Unverständnis, so die Christdemokraten in ihrer Anfrage.
Vier konkrete Fragen an die Verwaltung
Die CDU-Fraktion möchte von der Verwaltung wissen:
- Wie der aktuelle Sachstand zur Einführung der Tempo-30-Regelung ist
- Welche konkreten Prüf- oder Abstimmungsschritte derzeit bei der Bezirksregierung Arnsberg erfolgen
- Inwiefern die Stadt Herne in das Verfahren eingebunden ist und welche Auswirkungen dies auf den zeitlichen Ablauf hat
- Wann mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen ist
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