Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt richtet eine umfassende Anfrage zum Zustand der Brücken- und Tunnelinfrastruktur an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Im Fokus stehen 480 Brückenbauwerke, von denen 23 in bedenklichem Zustand sind, sowie die Vermeidung langfristiger Folgekosten.

Die Anfrage zur 4. Ratssitzung am 5. Februar 2025 thematisiert die komplexe Verantwortungsstruktur für Brücken und Tunnel in der Stadt. Während die Stadt als Baulastträgerin für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie Ortsdurchfahrten von Landes- und Bundesstraßen zuständig ist, liegt die Verantwortung für Autobahnen beim Bund.

Aktueller Bestand und bedenkliche Zustände

Laut städtischer Mitteilung aus 2023 verfügt die Stadt über 480 Brückenbauwerke, darunter 200 Straßenbrücken, 115 Fußgänger- und Radfahrbrücken sowie drei Straßen-/Stadtbahnbrücken. Besorgniserregend: 23 Bauwerke erhielten Zustandsnoten von „nicht ausreichend“ bis „ungenügend“ nach DIN 1076.

Prüfungszyklen und Personalkapazitäten im Fokus

Die Anfragenden problematisieren, dass viele Kommunen nicht über ausreichend qualifiziertes Personal für die vorgeschriebenen Prüfungszyklen verfügen. Hauptprüfungen müssen alle sechs Jahre, einfache Prüfungen alle drei Jahre und laufende Beobachtungen zweimal jährlich durchgeführt werden. Externe Dienstleister werden daher häufig beauftragt, was die Kommunen jedoch nicht von ihrer Fachaufsicht entbindet.

Millionenschwerer Investitionsbedarf

Die Stadtgestalter/Volt verweisen auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik, wonach fast jede zweite Straßenbrücke in Deutschland nicht in gutem Zustand ist. Der bundesweite Investitionsbedarf für kommunale Verkehrsinfrastruktur wird auf 20,5 Milliarden Euro beziffert.

14 detaillierte Fragen an die Verwaltung

Die Ratsgruppe stellt insgesamt 14 Fragen, die von der Personalausstattung über Prüffristen bis hin zu konkreten Investitionsvolumina reichen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei:

• Der Vollständigkeit und Aktualität der Brückenbücher
• Den Zustandsklassen nach Traglastindex und deren Entwicklung seit 2000
• Dem notwendigen Investitionsvolumen für Sanierungen
• Erhaltungskonzepten und deren Wirtschaftlichkeit

Innovative Konzepte und Zukunftsplanung

Neben der Bestandsanalyse fragen die Stadtgestalter/Volt auch nach zukunftsweisenden Konzepten. Sie interessieren sich für Brückenentwicklungskonzepte zur besseren Vernetzung von Stadtquartieren und innovative Lösungen wie die winter-eis- und schneefreie Brücke in Tübingen.

Tunnel und ÖPNV-Infrastruktur eingeschlossen

Die Anfrage berücksichtigt auch die Tunnelanlagen und unterirdischen Haltestellen der BOGESTRA. Hier sollen Zustand, Sanierungsbedarf bis 2035 und die entsprechenden Finanzplanungen transparent gemacht werden.

Die Antwort soll auch dem Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vorgelegt werden.