Die BSW-Ratsgruppe will wissen, wer für Anwalts- und Gerichtskosten aufkommt, wenn Ratsmitglieder, Gruppen oder Fraktionen ihre Rechte gerichtlich durchsetzen müssen. Eine entsprechende Anfrage richtete die Partei an Oberbürgermeister Jörg Lukat.
Die Ratsgruppe BSW beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, um auch für Sitzungen von Ratsgruppen Sitzungsgeld zu gewähren. Die Verwaltung hatte dies rechtlich ausgeschlossen, doch BSW widerspricht dieser Einschätzung mit ausführlicher…