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Grüne und Linke fordern Tempo 30 Zone in der Hunscheidtstraße

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
09.12.2025Bezirksvertretung Bochum-SüdMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 0
Dagegen: 1 (FDP)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen/Die Linke in der Bezirksvertretung Süd will eine Tempo 30 Zone in der Hunscheidtstraße einrichten lassen. In einer Anregung fordert sie die Verwaltung auf, die Umsetzung unter Berücksichtigung der neuen StVO-Regelungen zu prüfen.

Antrag bezieht sich auf neue StVO-Regelungen

Die Bezirksvertretung Süd wird sich in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2025 mit der Anregung befassen. Die Antragsteller verweisen ausdrücklich auf die neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Kommunen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo 30 Zonen geben.

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Verkehrsberuhigung im Fokus

Mit der Anregung soll die Verkehrssicherheit in der Hunscheidtstraße verbessert werden. Tempo 30 Zonen dienen in der Regel dazu, den Verkehr zu beruhigen und die Sicherheit für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.

Die Verwaltung wird nun prüfen müssen, ob die rechtlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hunscheidtstraße erfüllt sind.

Unterlagen

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