Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 28. April

Die Bezirksvertretung Bochum-Süd tagt am 28. April von 14:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 26. April 2026

2.1. 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK)

Die Stadtverwaltung legt die 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzepts vor. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit der USB Bochum GmbH und dem Institut INFA überarbeitet und enthält aktuelle Daten sowie neue Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

• Beitrag im Ratskompass: Abfallwirtschaftskonzept wird nach fünf Jahren fortgeschrieben
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.2. Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum

Die Stadt will das bisherige Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen aufheben. Nach jahrelanger Missachtung des Verbots und entsprechenden Forderungen aus der Bürgerschaft sollen Hunde künftig an der Leine mitgeführt werden dürfen.

• Beitrag im Ratskompass: Friedhofssatzung wird geändert: Hunde bald auf städtischen Friedhöfen erlaubt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.3. Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

Die Stadt will die vierte Tranche ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mit 23 Aktivitäten beschließen. Der Rat soll am 7. Mai über Maßnahmen von der Wärmewende bis zu Wasserspendern in Kitas entscheiden.

• Beitrag im Ratskompass: Verwaltung legt 23 neue Aktivitäten der Nachhaltigkeitsstrategie vor
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.4. Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Alte Markstraße“ Hier: Planungsänderung

Die Stadt Bochum ändert die Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Alte Markstraße“ in Fahrtrichtung Westen. Ein Anwohner hatte sich kurz vor Baubeginn gemeldet, da die ursprüngliche Planung eine geplante Zufahrt zu seinem Grundstück verhindert hätte.

• Beitrag im Ratskompass: Bushaltestellenausbau wird nach Anwohnereinwand überplant
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.5. Quartier am Gesundheitscampus: Anpassung des Grundsatzbeschlusses zum Vermarktungskonzept

Die Stadt will die Vermarktung der städtischen Wohnbaugrundstücke im „Quartier am Gesundheitscampus“ von einem Bestgebotsverfahren auf eine Konzeptvergabe mit festem Grundstückspreis umstellen. Die Entscheidung soll am 3. Juni 2026 im Planungsausschuss fallen.

• Beitrag im Ratskompass: Quartier am Gesundheitscampus: Wechsel zu Konzeptvergabe mit Festpreis
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.6. Bebauungsplan Nr. 987 – Hunscheidtstraße / Waldring – hier: – Veröffentlichungsbeschluss – Beschluss der erneuten Veröffentlichung

Die Verwaltung will den Bebauungsplan Nr. 987 für das Gebiet zwischen Hunscheidtstraße, Waldring und Mozartstraße öffentlich auslegen. Auf dem ehemaligen Industriegelände sollen ein hochwertiges Wohngebiet und eine mindestens vierzügige Kindertagesstätte entstehen.

• Beitrag im Ratskompass: Neues Wohnquartier mit Kita an der Hunscheidtstraße soll entstehen
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.7. Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen

Die Verwaltung schlägt vor, das Grillen in der gesamten Grünanlage am Ümminger See zu verbieten. Bisher war das Grillen noch auf zwei gepflasterten Flächen erlaubt. Grund sind zunehmende Konflikte mit Anwohnern und Nutzern der Anlage.

• Beitrag im Ratskompass: Grillverbot am Ümminger See soll komplett werden
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.2. Verkehrsgutachten im Rahmen der geplanten Osterweiterung des Technologiequartiers am Campus (B-Plan 1039)

• Beitrag im Ratskompass folgt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.3. Denkmalförderprogramme 2025

Die Verwaltung legt eine Übersicht der geförderten Maßnahmen aus den Denkmalförderprogrammen 2025 vor. Insgesamt konnten 40.000 Euro an Eigentümer von Baudenkmälern ausgeschüttet werden, die besonders denkmalgerechte Sanierungsarbeiten durchgeführt haben.

• Beitrag im Ratskompass: Stadt informiert über Denkmalförderprogramme 2025
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.4. Verbindungsweg zwischen Königsallee und Wiemelhauser Straße

• Beitrag im Ratskompass folgt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.5. Kommunale Wärmeplanung – Veröffentlichung des Wärmeplanentwurfs

Die Stadt informiert ihre politischen Gremien über den Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung, bevor dieser im Mai öffentlich präsentiert wird. Das strategische Planungsinstrument soll einen Orientierungsrahmen für die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung schaffen, ohne Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer zu begründen.

• Beitrag im Ratskompass: Wärmeplanentwurf wird der Öffentlichkeit vorgestellt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.6. Leerstand Hunscheidtstraße

• Beitrag im Ratskompass folgt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.8. Verkauf Wohnungen von Peach Property

• Beitrag im Ratskompass folgt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.9. Gartenstadt Wiemelhausen – Einbau einer Schwelle in der Ausfahrt zur Universitätsstraße

Das Tiefbauamt plant den Einbau einer gepflasterten Schwelle in der Gartenstadt Wiemelhausen, um bei Starkregenereignissen Überflutungen privater Grundstücke zu verhindern. Die Maßnahme kostet 22.000 Euro und soll 2026 umgesetzt werden.

• Beitrag im Ratskompass: Gartenstadt Wiemelhausen erhält Schwelle gegen Überflutungen
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.10. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum

Die Verwaltung informiert über notwendige Korrekturen an der am 19. März 2026 beschlossenen Neufassung der Hauptsatzung. Zwei Änderungen müssen vorgenommen werden: die Streichung versehentlich aufgeführter Zuständigkeiten und Anpassungen nach der Abschaffung der Fragehalbestunden.

• Beitrag im Ratskompass: Hauptsatzung der Stadt Bochum wird wegen Fehlern überarbeitet
• Vorlage im Ratsinformationssystem