AfD beantragt Aussetzung von Zuschussanträgen wegen vorläufiger Haushaltsführung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert, sechs Zuschussanträge verschiedener Vereine von der Tagesordnung zu streichen. Grund ist die vorläufige Haushaltsführung der Stadt, wodurch eine Finanzierung derzeit nicht gesichert sei.

Antrag vor der 5. Sitzung

Ulrich Fuchs von der AfD-Fraktion hat einen Geschäftsordnungsantrag für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April 2026 gestellt. Er fordert darin, dass die Verwaltung vor Beginn der Tagesordnung über die Details zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW informiert.

Sechs Tagesordnungspunkte betroffen

Die AfD will folgende Zuschussanträge von der Tagesordnung absetzen lassen:

• Förderverein Schulkultur Hordel e.V.
• Polizeisportverein Ruhr e.V.
• Förderverein Finefraustraße e.V.
• Alevitisches Kultur- und Cremhaus Bochum und Umgebung gem. e.V.
• GeschichtsGruppeGrumme
• Mädchen an den Ball

Begründung der Fraktion

Nach Ansicht der AfD muss vor einer Beratung und Beschlussfassung geklärt werden, ob positive Beschlüsse im Sinne der Antragsteller derzeit überhaupt umsetzbar sind. Die Fraktion argumentiert, dass Anträge, deren Finanzierung nicht möglich oder gesichert ist, nicht beschlussfähig seien und daher nicht beraten werden sollten.

Der Antrag zielt darauf ab, die Bezirksvertreter über die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf die anstehenden Entscheidungen zu informieren.