Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur möglichen Verletzung der Neutralitätspflicht des Bezirksbürgermeisters Holger Dünnebacke geantwortet. Nach Angaben der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Informations- oder Diskussionsrunden…
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid möchte wissen, in welchen Legislaturperioden seit 1975 nur ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde und welche Gründe dafür vorlagen.
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid will das Grillen rund um den Monte Schlacko in der Südfeldmark temporär verbieten lassen. In einem Änderungsantrag begründet sie dies mit Beschwerden von Anwohnern…
Die AfD-Fraktion im Rat wendet sich mit einem Änderungsantrag gegen die Empfehlungen einer „Steuerungsgruppe“ zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich Migration und Integration. Sie sieht darin einen Verstoß…
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt vor, die Lersch-Straße nicht umzubenennen, sondern einfach einen anderen Namensgeber festzuschreiben. Statt des umstrittenen „Arbeiterdichters“ Heinrich Lersch soll die Straße nach einem Kölner…
Die Stadtverwaltung sieht die von der AfD-Fraktion angezweifelte Steuerungsgruppe im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als rechtlich zulässig an. Als Rechtsgrundlage führt sie Paragraph 27 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW…
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid verlangt die Einrichtung eines Bezirksältestenrats und wirft Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke (SPD) vor, ein „alternatives Gremium“ unter Ausschluss bestimmter Fraktionen zu betreiben.
Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat einen umfassenden Änderungsantrag zur Neubesetzung sämtlicher städtischer Ausschüsse eingereicht. Mit dem Antrag zur Ratssitzung am 20. November 2025 will die Partei ihre Vertreter in…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am 6. November 2025 eingereicht. Dabei sollen Thomas Birkenfeld als Mitglied und Sebastian Südekum als Ersatzmitglied in die…
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zur problematischen Parkraumsituation in der Straße Am Hottenborn gestellt. Hintergrund sind häufige Abschleppungen aufgrund der zu schmalen Straße.