Ratskompass Bochum

Schlagwort: Antrag

  • SPD und Grüne beantragen Jugend-Kultur-Festival für Bochum

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.06.2026Ausschuss für Kultur und Tourismusnoch nicht beraten

    Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag zur Durchführung eines partizipativen Jugend-Kultur-Festivals gestellt. Das Festival soll Teil des Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung werden und mit der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft werden.

    Kooperation zwischen Jugendamt und Kulturbüro geplant

    Der Ausschuss für Kultur und Tourismus soll die Verwaltung beauftragen, ein partizipatives Jugend-Kultur-Festival durchzuführen. Konzeption, Planung und Durchführung sollen in enger Kooperation zwischen dem Jugendamt und der Koordinierungsstelle „Kulturelle Bildung“ im Kulturbüro entstehen.

    Das Festival wird Bestandteil des „Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung der Stadt Bochum“ und soll im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden. Die Ko-Finanzierung durch Drittmittel von Land, Bund und EU wird angestrebt.

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    Anknüpfung an bestehende Aktivitäten

    Die Koalition aus SPD und Grünen möchte vor allem Bochumer Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie das Zirkus-Festival „Bozival“ in das neue Festival einbeziehen. Der Antrag knüpft an die bereits erteilte Aufgabe zur Erstellung eines Gesamtkontexts für Kulturelle Bildung an.

    Bezug zur Sozialkonferenz

    Der Vorschlag steht im Einklang mit den Ergebnissen der 3. Bochumer Sozialkonferenz vom Mai 2025. In deren Dokumentation wird die Etablierung eines Jugendfestivals unter gleichzeitiger Öffnung bestehender Einrichtungen aus dem Kultur- oder Vereinswesen vorgeschlagen. Gemeinsam mit Jugendlichen könnte somit regelmäßig ein „Bochumer Tag der Jugendlichen“ ins Leben gerufen werden.

    Europäische Dimension

    Darüber hinaus wird im Regionalverband Ruhr (RVR) derzeit diskutiert, sich in Zukunft als Europäische Jugendhauptstadt zu bewerben. Ein Jugend-Kultur-Festival in Bochum könnte nach Ansicht der Antragsteller auf eine erfolgreiche Bewerbung einzahlen.

    Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 26. Mai 2026 gestellt worden.

  • Grüne beantragen Querungshilfe am Castroper Hellweg

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Nordnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord fordert eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger am Castroper Hellweg im Bereich der Haltestelle Holthauser Straße. Bevorzugt soll eine Anforderungsampel installiert werden.

    Verkehrsprobleme in den Stoßzeiten

    Die Bezirksvertretung Bochum-Nord soll in ihrer Sitzung am 2. Juni 2026 über den Antrag beraten. Als Begründung führen die Grünen an, dass der Castroper Hellweg zu den stark befahrenen Straßen im Bezirk zählt und es regelmäßig in den Stoßzeiten zu langen Rückstaus kommt, die eine Überquerung der Straße und damit das Erreichen der Haltestellen erschweren.

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    Besondere Gefährdung nördlich der Sodinger Straße

    Besonders problematisch sei die Situation nördlich der Kreuzung Sodinger Straße in den Nachmittagsstunden. PKWs kommen dort aus dem Rückstau zwischen Josef-Baumann-Straße und Sodinger Straße, erreichen eine relativ gradlinige Straßenführung und erhöhen entsprechend ihre Geschwindigkeit.

    Eingeschränkte Mobilität als zusätzliches Problem

    Nach Darstellung der Antragsteller können Fußgänger die Straße dort nur überqueren, wenn sie sehr beweglich sind. Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Eltern mit Kinderwagen erreichen die Haltestelle für zwei Buslinien und die Straßenbahn zeitweise nur unter Inkaufnahme einer erhöhten Eigengefährdung.

    Verwaltung soll Lösungsvorschlag vorstellen

    Der Antrag wird gemeinsam von der Fraktion aus SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord eingebracht und von Thomas Wedding unterzeichnet. Die Bezirksvertretung bittet um Vorstellung der von der Verwaltung vorgesehenen Lösung bereits in der Sitzung.

  • Die Linke beantragt Wasserspender für alle Schulen in Bochum

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten

    Die Fraktion Die Linke im Rat fordert die flächendeckende Installation von Wasserspendern an allen Bochumer Schulen. Priorität sollen dabei Grund- und Ganztagsschulen erhalten. Ein entsprechendes Konzept soll bis Ende 2026 vorliegen.

    Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 21. Mai 2026 eingereicht. Darin wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur flächendeckenden Installation von Wasserspendern an Bochumer Schulen zu erarbeiten und umzusetzen. Als Zeitrahmen sind etwa drei Jahre vorgesehen.

    Priorisierung von Ganz- und Grundschulen

    Das Konzept soll eine schrittweise Installation vorsehen, bei der Schulen mit gesteigertem Bedarf bevorzugt werden. Aus Sicht der Antragsstellenden sind das insbesondere Grund- und Ganztagsschulen. Bei der Erstellung des Konzepts sollen die Schulgemeinschaften einbezogen werden.

    Die Verwaltung wird außerdem aufgefordert zu ermitteln, wie städtische Unternehmen bei der Umsetzung mitwirken können, falls die Zentralen Dienste das Projekt nicht selbstständig bewerkstelligen können. Das Konzept soll dem Ausschuss bis Ende 2026 vorgestellt werden, mit dem Ziel eines Beschlusses im ersten Halbjahr 2027.

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    Förderung durch Land, Bund und EU prüfen

    Bei der Ausarbeitung sollen alle bestehenden Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU berücksichtigt werden. Die Fraktion verweist auf erfolgreiche Beispiele in anderen Städten wie Oberhausen oder Hamburg, wo der städtische Wasserversorger Hamburg Wasser gleichzeitig Betreiber der Wasserspender ist.

    Gesundheitsförderung und Klimaschutz als Argumente

    Als Begründung führt Die Linke an, dass kostenfreies Trinkwasser an Schulen einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leiste. Regelmäßiges Trinken von zuckerfreien Getränken unterstütze nachweislich die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit im Schulalltag. Aktuell hätten viele Schulen keinen breiteren Zugang zu Trinkwasser, weshalb Schülerinnen und Schüler auf Waschbecken in Toiletten zurückgreifen müssten.

    Darüber hinaus würden Wasserspender zur Förderung nachhaltiger Verhaltensweisen beitragen, da sie den Konsum von Plastikflaschen reduzierten. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und zunehmender Hitzeperioden gewinne ein niedrigschwelliger Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser immer mehr an Bedeutung.

    Unterstützung durch Schülervertretungen

    Der Antrag wird durch konkrete Interessenbekundungen untermauert. Die Bezirksschülerinnenvertretung hatte bereits auf der ASB-Sitzung am 11. Juni 2024 eine entsprechende Anfrage gestellt. Zudem liegt eine Interessenbekundung der Schülerinnenvertretung der Maria-Sibylla-Merian Gesamtschule mit etwa 1.300 Schülerinnen und Schülern in Wattenscheid vor, die die Dringlichkeit der Bereitstellung von Wasserspendern betont.

    Den Antrag hat das Ratsmitglied Elias Bala unterzeichnet.

  • Querungshilfe für Kinder am Glockengarten soll geprüft werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen eine bessere Straßenquerung westlich der Ulmenallee. Viele Kinder überqueren dort regelmäßig die Fahrbahn auf dem Weg zu Kita, Schule und Freizeiteinrichtungen.

    Die drei Fraktionen fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob am Glockengarten westlich der Ulmenallee und östlich der Straße Am Pappelbusch eine bessere Querung der Straße ermöglicht werden kann. In der Nähe befinden sich eine Kita, eine Schule, ein Spielplatz, ein Sportplatz sowie der Vels-Heide-Park.

    Zertrampelter Rasen zeigt häufige Nutzung

    Die Antragsteller weisen darauf hin, dass insbesondere Kinder die Straße an dieser Stelle überqueren. Dies sei daran zu erkennen, dass dort der Rasen nicht mehr zu sehen ist. Ideal wäre nach Ansicht der Fraktionen ein Zebrastreifen, aber auch Einbuchtungen seien möglich.

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    Ampel an der Velsstraße keine Alternative

    Viele Kinder liefen an dieser Stelle über den Glockengarten, um schneller zur Kita und Schule, aber auch zum Spielplatz, zum Sportplatz oder in den Park zu kommen, begründen die Antragsteller ihren Vorstoß. Die Ampel an der Velsstraße sei leider keine Alternative, da der dargestellte Weg für die Kinder sehr intuitiv sei.

    Fußgängerüberweg als mögliche Lösung

    Um die Sicherheit an der Straße zu erhöhen, wäre die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Verkehrszeichen 350 oder 350-10) sehr sinnvoll. Möglicherweise gebe es aber auch andere Möglichkeiten. Die Verwaltung soll daher prüfen, was die beste Lösung an dieser Stelle ist, und der Bezirksvertretung Möglichkeiten zur Einrichtung einer Querungshilfe zum Beschluss vorlegen.

  • Zebrastreifen am Wiesental geplant

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    SPD, Grüne und Linke beantragen gemeinsam die Einrichtung einer Querungshilfe über die Friederikastraße am Knotenpunkt zur Kulmer Straße. Die drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stellen dafür bis zu 30.000 Euro zur Verfügung.

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll in ihrer Sitzung am 21. Mai 2026 über die Einrichtung eines Zebrastreifens am nördlichen Ende des Wiesentals entscheiden. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und der Linken sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Fußgängerüberweg zur Querung der Friederikastraße am Knotenpunkt Kulmer Straße einzurichten.

    Variante 3 als Grundlage

    Der geplante Zebrastreifen soll nach Variante 3 aus der Verwaltungsvorlage 20260371 angelegt werden. Eine entsprechende Visualisierung zeigt die vorgesehene Lage der Querungshilfe mit gestrichelten roten Linien auf der Friederikastraße.

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    Mobilität für alle Altersgruppen

    Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß mit den besonderen Bedürfnissen der Nutzer des Wiesentals als Naherholungsort. Derzeit gebe es keine Querungshilfe über die Friederikastraße, was vor allem für ältere Menschen oder kranke Menschen eine Einschränkung in ihrer Mobilität darstelle.

    Neue rechtliche Möglichkeiten

    Nach Angaben der Fraktionen war es in der Vergangenheit nicht möglich, an dieser Stelle einen Fußgängerüberweg einzurichten. Durch die StVO-Novelle gebe es nun neue Möglichkeiten für die Anordnung von Zebrastreifen mit den Verkehrszeichen 350 oder 350-10.

    Die Antragsteller sehen in der geplanten Querungshilfe eine Möglichkeit, das Leben der Menschen im Wiesental einfacher und sicherer zu machen. Den Antrag haben die Fraktionsvorsitzenden David Schnell (SPD), Karsten Finke (Grüne) und Ida Johanna Paul (Die Linke) gemeinsam eingereicht.

  • Opposition fordert Sonderprüfung im Ordnungsamt nach Vorwürfen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    CDU und FDP-UWG haben einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Untersuchung im Ordnungsamt gestellt. Hintergrund sind Medienberichte über sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und Diskriminierung beim Kommunalen Ordnungsdienst.

    Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP-UWG fordern eine sofortige Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt im Ordnungsamt der Stadt Bochum. Der Dringlichkeitsantrag soll bereits in der Ratssitzung am 7. Mai 2026 behandelt werden.

    Umfassende Prüfung gefordert

    Das Rechnungsprüfungsamt soll nach dem Willen der Antragsteller eine vollständige Überprüfung der öffentlich gewordenen Vorwürfe durchführen. Dabei geht es nicht nur um die bereits bekannten Fälle, sondern auch um die Frage, ob weitere problematische Vorfälle existieren, die bisher nicht publik wurden.

    Ein besonderer Fokus liegt auf dem Beschwerdewesen innerhalb des Fachamtes. Die Prüfung soll auch untersuchen, welche Maßnahmen das Fachdezernat als Reaktion auf eingegangene Beschwerden ergriffen hat und wie künftige ähnliche Vorwürfe verhindert werden sollen.

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    Strukturelle Neuaufstellung geplant

    Parallel zur Sonderprüfung soll der zuständige Dezernent die gesamte Führungs-, Aufbau- und Ablauforganisation des Ordnungs- und Veterinäramtes auf den Prüfstand stellen. Besonders im Fokus steht dabei der Kommunale Ordnungsdienst.

    Die Aufarbeitung umfasst verschiedene Bereiche:

    • Bestehende Führungs- und Kontrollstrukturen
    • Dienst- und Fachaufsicht innerhalb des Amtes
    • Wirksamkeit vorhandener Beschwerde- und Meldestrukturen
    • Überarbeitung der Schutzkonzepte für Beschäftigte
    • Personalführung und -entwicklung
    • Führungs- und Aufsichtsverantwortung der Vorgesetzten

    Maßnahmenkatalog gefordert

    Nach Abschluss der Untersuchung soll der zuständige Dezernent dem Rat ein Konzept zur strukturellen Neuaufstellung vorlegen. Dieser Maßnahmenkatalog soll unter anderem Verbesserungen des Arbeitsklimas, den Aufbau von Vertrauen in interne Strukturen und die Optimierung des Meldewesens beinhalten.

    Besonders wichtig ist den Antragstellern, dass Beschäftigte künftig ohne Angst vor Nachteilen Vorfälle melden können. Außerdem sollen klare Regeln für Führungskräfte im Umgang mit problematischen Situationen eingeführt werden.

    Externe Prüfung als Option

    Falls das Ergebnis der internen Prüfung aus Sicht des Rates nicht ausreichend ist, soll ergänzend eine unabhängige externe Untersuchung eingeleitet werden. Die Ergebnisse der Sonderprüfung werden in einer speziellen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beraten.

    Hintergrund der Vorwürfe

    Die Antragsteller beziehen sich auf Presseberichte der WAZ über schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes. Diese reichen von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch bis hin zu diskriminierenden und rassistischen Vorfällen.

    Nach Einschätzung der CDU-Ratsfraktion sowie der FDP-UWG lassen die geschilderten Sachverhalte auf strukturelle Defizite in der Organisation, Führung und Kontrolle schließen. Der begründete Verdacht bestehe, dass dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften nicht hinreichend eingehalten oder durchgesetzt wurden.

  • AfD-Fraktion will Wahl der sachkundigen Einwohner verzögern

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion beantragt, die Benennung von sachkundigen Einwohnern für die Fachausschüsse von der Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Sie widerspricht der Feststellung eines einheitlichen Wahlvorschlags und fordert eine Verhältniswahl.

    Antrag auf Absetzung der Vorlage

    Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 eingereicht. Sie fordert, die Vorlage zur „Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates“ von der Tagesordnung abzusetzen. Stattdessen soll die Benennung auf die folgende Ratssitzung am 18. Juni 2026 verschoben werden.

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    Widerspruch gegen einheitlichen Wahlvorschlag

    Der Antrag begründet sich damit, dass die Fraktion der Feststellung des Zustandekommens eines einheitlichen Wahlvorschlags ausdrücklich widerspricht. Die AfD-Fraktion argumentiert, sie sei nicht in die Beratungen zur Erstellung der Liste herangezogen worden und beabsichtige, eigene Kandidaten aufzustellen.

    Rechtliche Grundlage

    Die Fraktion beruft sich auf § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW. Demnach wird bei fehlendem einheitlichen Wahlvorschlag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt. Die Wahlstellen werden dabei entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen verteilt.

    Verfahren bei Verhältniswahl

    Nach Ansicht der AfD-Fraktion müssen bei einer Verhältniswahl alle Fraktionen und Gruppen eigene Listen aufstellen können – analog zur Bestimmung der Mitglieder der Ausschüsse. Dies entspreche dem rechtlichen Verfahren, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt.

    Der Änderungsantrag wurde von den beiden Ratsherren Ulrich Fuchs (Fraktionsvorsitzender) und Maik Klaus (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) eingereicht.

  • Neue Haltestelle soll Willy-Brandt-Gesamtschule heißen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    06.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Ost wollen der geplanten neuen Bushaltestelle auf der Von-Waldthausen-Straße einen Namen nach der örtlichen Gesamtschule geben.

    Änderung der Buslinie 370

    Im Rahmen der Änderung des Linienweges der Buslinie 370 zwischen den Haltestellen „Von-Waldthausen-Straße“ und „Heinrich-Gustav-Straße“ soll eine neue Haltestelle auf der Von-Waldthausen-Straße auf Höhe des Lehrerparkplatzes errichtet werden.

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    Vorschlag für Haltestellenname

    Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll den ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Linienänderung um einen Zusatz ergänzen: Die neu errichtete Haltestelle soll den Namen „Willy-Brandt-Gesamtschule“ erhalten.

    Den gemeinsamen Änderungsantrag haben Björn Backhaus von der SPD-Fraktion und Achim Henkel von der Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost eingereicht. Der Antrag wird in der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 6. Mai 2026 behandelt.

  • CDU beantragt Sonderprüfung des Ordnungsamtes durch Rechnungsprüfungsamt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Untersuchung des Ordnungsamtes durch das Rechnungsprüfungsamt. Hintergrund sind öffentlich gewordene Vorwürfe, die auf strukturelle Defizite in der Behörde hindeuten.

    Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 eingereicht. Darin wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, eine Sonderprüfung im Ordnungsamt durchzuführen. Die Verwaltung soll dem Prüfungsamt uneingeschränkten Zugang zu allen erforderlichen Unterlagen und Informationen gewähren.

    Umfassende Aufklärung gefordert

    Die Prüfung soll mehrere Bereiche umfassen: die Überprüfung der öffentlich gewordenen Vorwürfe, die Suche nach weiteren auffälligen Vorfällen sowie die Untersuchung des Beschwerdewesens innerhalb des Fachamtes. Zusätzlich sollen die Maßnahmen des Fachdezernates als Reaktion auf Beschwerden und zur Verhinderung künftiger Vorfälle untersucht werden.

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    Strukturelle Defizite vermutet

    Als Begründung führt Fraktionsvorsitzender Karsten Herlitz an, dass die durch die WAZ geschilderten Sachverhalte auf strukturelle Defizite in Organisation, Führung und Kontrolle innerhalb des Ordnungsamtes schließen lassen. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass Dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften nicht hinreichend eingehalten oder durchgesetzt wurden.

    Vier Prüfungsschwerpunkte definiert

    Die Sonderprüfung soll sich auf vier Hauptbereiche konzentrieren:

    • die Prüfung möglicher Pflichtverletzungen sowie organisatorischer Mängel
    • die Bewertung der bestehenden Führungs- und Kontrollstrukturen
    • die Untersuchung der Vorwürfe auf dienstliche Abläufe und Verantwortlichkeiten
    • die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Vermeidung zukünftiger Vorfälle ähnlicher Art

    Die CDU-Fraktion betont, dass eine lückenlose, unabhängige und objektive Aufklärung nur durch die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes sichergestellt werden könne.

  • CDU-Fraktion schlägt Yannik Theis als stellvertretenden Bezirksbürgermeister vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    06.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einen Änderungsantrag für die Wahl des ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters eingereicht. Sie schlägt Yannik Theis für die Position vor und bittet um Unterstützung aller demokratischen Fraktionen.

    Personalvorschlag für stellvertretende Position

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einen Änderungsantrag zur Sitzung am 6. Mai 2026 eingereicht. Dabei geht es um die Wahl des ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters gemäß § 67 Absatz 2 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

    Als Kandidat für die Nachbesetzung der Position schlägt die Fraktion Yannik Theis vor. Theis ist selbst Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Ost.

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    Appell an demokratische Zusammenarbeit

    In ihrem Antrag betont die CDU-Fraktion, dass sie sich über die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen freuen würde. Die Fraktion setzt auf eine Wahl, die von einem breiten, gemeinsamen Verständnis der demokratischen Zusammenarbeit getragen wird.

    Der Änderungsantrag ist von Yannik Theis als Fraktionsvorsitzendem und Maurice Schirmer als stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem unterzeichnet. Die Entscheidung über den Personalvorschlag fällt in der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Mai 2026.