Die Stadt kann keine Informationen zu den größten Gewerbesteuerzahlern herausgeben. Eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 eine Liste der 15 größten Gewerbesteuerzahler in Bochum angefordert. Die neu in den Rat eingezogene Oppositionsfraktion begründete ihre Anfrage damit, für die kommenden fünf Jahre ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Konstellationen der Stadt zu benötigen.

Anfrage bezog sich auf systemrelevante Unternehmen

Die Fraktion wollte eine nach Firmengruppen konsolidierte Auflistung mit dem jeweiligen prozentualen Anteil am Gewerbesteueraufkommen erhalten. Um Sondereffekte auszuschließen, sollten dabei die Gesamtsummen der letzten drei Jahre zugrunde gelegt werden. Bei einem städtischen Gewerbesteueraufkommen von etwa 250 Millionen Euro hätte eine prozentuale Angabe in 0,5-Prozent-Schritten genügt, um den Datenschutz der Unternehmen zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion argumentierte, diese Informationen seien notwendig, um Verwaltungsvorlagen und Anträge anderer Ratsmitglieder hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft verantwortungsvoll beurteilen zu können.

Steuergeheimnis verhindert Auskunft

Das Amt für Finanzsteuerung unter Leitung von Frau Yazar erteilte der Anfrage eine klare Absage. In der schriftlichen Antwort heißt es, die Verwaltung könne die gewünschten Informationen nicht zur Verfügung stellen. Die Gewerbesteuer unterliege als bundesrechtlich geregelte Realsteuer dem Steuerverfahrensrecht der Abgabenordnung (AO).

Sämtliche steuerlichen Einzelangaben fallen unter das Steuergeheimnis gemäß § 30 AO. Eine Offenbarung personenbezogener oder unternehmensbezogener Steuerdaten sei daher rechtlich unzulässig, so die Verwaltung.

Behandlung im Ausschuss

Die Antwort der Verwaltung wird am 11. März 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.

Vollständige Antwort der Verwaltung (PDF)