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Änderungsantrag zur Ausschussbesetzung: Ratsmitglieder sollen nur einem Ausschuss angehören
Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrates haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ausschussbesetzung eingereicht. Sie wollen die Interpretation des § 58 der Gemeindeordnung NRW präzisieren und festlegen, dass ein Ratsmitglied nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören kann.
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SPD benennt Delegierten für Städtetag-Konferenz
Die SPD-Fraktion im Rat hat Dr. Peter Reinirkens als ihren Vertreter für die 20. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen benannt. Der entsprechende Änderungsantrag wird in der Ratssitzung am 20. November 2025 behandelt.
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Zuschuss für Weihnachtsmarkt und Festtagstafel der Einigkeits-Gemeinde
Die Evangelisch-Lutherische Einigkeits-Gemeinde erhält 600 Euro Zuschuss für ihren Weihnachtsmarkt in Hamme. Der Erlös der Veranstaltung soll einer Festtagstafel für bedürftige Menschen zugutekommen.
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UWG fordert bessere Beleuchtung für Blütenweg in Wattenscheid-Eppendorf
Die Freien Bürger in der Bezirksvertretung Wattenscheid setzen sich für eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Blütenweg ein. Die schwache Beleuchtung stelle besonders für ältere Menschen, Kinder und gehbeeinträchtigte Personen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
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Grüne fragen zu mutmaßlich illegaler Bodenverklappung auf ehemaligem Zeche-Amalia-Gelände
Die Grünen-Fraktion im Rat erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach dem Stand der Ermittlungen zu angeblich illegal verklappten Böden auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Amalia, wo derzeit ein Golfplatz entsteht. Grundlage ist eine aktuelle Vorlage der Landesregierung NRW.
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Alle Fraktionen beantragen gemeinsam neue Stellvertretungsregelung für Ratsausschüsse
Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ausschussbesetzung eingereicht. Künftig sollen alle Ratsmitglieder automatisch als Stellvertreter für alle Ausschüsse fungieren können.
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Bezirksvertretung Wattenscheid gewährt 3.450 Euro an Zuwendungen
Die Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid hat bis zum 20. November 2025 insgesamt acht Zuwendungen in Höhe von 3.450 Euro nach den städtischen Zuwendungsrichtlinien ausgekehrt. Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird am 9. Dezember über die Mitteilung informiert.
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Rechnungsprüfungsamt stellt Aufgaben und Rechtsstellung vor
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode informiert das Rechnungsprüfungsamt über seine Rechtsstellung und vielfältigen Aufgabenbereiche. Als unabhängiges Beratungs- und Prüfungsinstrument des Rates überwacht es die Stadtverwaltung in verschiedenen Bereichen.
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Bezirksvertretung Mitte beantragt Sanierung des Spazierwegs am Hammer Volkspark
SPD, Grüne und Die Linke fordern gemeinsam die Sanierung der Zuwegung von der Amtsstraße zum Hammer Volkspark. Dafür sollen bis zu 35.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt bereitgestellt werden.
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Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Gebäuden: STADTGESTALTER/Volt fragen nach Planung bis 2035
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt will wissen, ob die Stadt ihre ambitionierten Photovoltaik-Ziele erreichen kann. Trotz deutlich gesteigerter Aktivitäten beim Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verfehlt die Verwaltung ihre eigenen Zwischenziele für die angestrebte Klimaneutralität bis 2035.