Alle Fraktionen beantragen gemeinsam neue Stellvertretungsregelung für Ratsausschüsse

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
20.11.2025Ratnoch nicht beraten

Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ausschussbesetzung eingereicht. Künftig sollen alle Ratsmitglieder automatisch als Stellvertreter für alle Ausschüsse fungieren können.

Flexible Vertretung nach Verfügbarkeit

Der von allen acht Fraktionen und Gruppen gemeinsam eingereichte Antrag sieht vor, dass neben der regulären Ausschussbesetzung gemäß den beigefügten Wahllisten eine umfassende Stellvertretungsregelung eingeführt wird. Alle Ratsmitglieder der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sollen gleichzeitig als stellvertretende Mitglieder ihrer jeweiligen Fraktion oder Gruppe in sämtliche Ausschüsse gewählt werden.

Die Vertretung soll dabei in Reihenfolge der Verfügbarkeit der Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion beziehungsweise Gruppe erfolgen. Diese Regelung ist für die gesamte Wahlperiode 2025 bis 2030 vorgesehen.

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Breite Unterstützung aller politischen Kräfte

Der Änderungsantrag wird von den Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen politischen Gruppierungen unterzeichnet: Peter Reinirkens (SPD), Karsten Herlitz (CDU), Vicki Marschall und Sebastian Pewny (Die Grünen), Wiebke Köllner und Horst Hohmeier (Die Linke), Jens Lücking (UWG: Freie Bürger), Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger (Stadtgestalter/Volt), Felix Haltt (FDP) sowie Sven-Eric Ratajczak (BSW).

Der Rat soll über den Antrag in seiner Sitzung am 20. November 2025 entscheiden.

Unterlagen

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