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Bezirksschülervertretung entsendet zwei Vertreterinnen in Schulausschuss
Der Ausschuss für Schule und Bildung soll in der neuen Wahlperiode wieder zwei sachkundige Einwohnerinnen aus der Bezirksschülervertretung (BSV) erhalten. Sarah Spreckelmeyer und Christine Roeder wurden von der BSV für diese Aufgabe benannt.
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CDU Wattenscheid beantragt 5.000 Euro für Reinigung von Stadtmöbeln
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid fordert die Bereitstellung von 5.000 Euro aus Bezirksmitteln zur Reinigung von Baumkübeln und Sitzmöbeln in der Wattenscheider Innenstadt. Graffiti und Aufkleber verunstalten nach Ansicht der Fraktion das Stadtbild.
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Neue Bushaltestelle am Gesundheitscampus soll eingerichtet werden
Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle an der Straße Gesundheitscampus. Nach jahrelangen Prüfungen wurde nun eine barrierefreie Lösung im Bereich der Universitätsstraße gefunden.
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CDU Wattenscheid will Innenstadt mit Dach- und Fassadenbegrünung aufwerten
Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid schlägt vor, die Innenstadt durch systematische Dach- und Fassadenbegrünung grüner und attraktiver zu gestalten. Zusätzlich sollen Photovoltaikanlagen installiert und eine „Speakers‘ Corner“ an der Friedenskirche eingerichtet werden.
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Verwaltung lehnt Tempo-30-Verlängerung auf Hasenwinkeler Straße ab
Die Stadt Bochum empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, eine Bürgeranregung zur Verlängerung der 30-km/h-Begrenzung auf der Hasenwinkeler Straße zwischen Sparkasse und Dahlhauser Straße abzulehnen. Das Tiefbauamt begründet dies mit der Funktion der Straße als Teil des Vorbehaltsstraßennetzes.
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Verkehrsprobleme nach Kreisverkehr-Sperrung haben sich normalisiert
Die während der Bauarbeiten am Kreisverkehr Hansastraße aufgetretenen Verkehrsprobleme an der Centrumstraße/Elbingerstraße sind nach Abschluss der Arbeiten wieder behoben. Das Tiefbauamt sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
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Bezirksvertretung Süd fordert bessere Verkehrsregelung an der Kemnader Straße
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat die Verwaltung beauftragt, die Verkehrssituation an der Kreuzung Kemnader Straße/Steilstraße zu verbessern. Eine neue Haltelinie und klarere Beschilderung sollen für mehr Ordnung sorgen.
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CDU-Fraktion beantragt Nachpflanzung von Straßenbäumen an der Tippelsberger Straße
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert die kurzfristige Pflanzung von zwei neuen Straßenbäumen an der Tippelsberger Straße. Für die Ersatzpflanzung sollen bis zu 7.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden.
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Großes Batteriespeicher-System am Stalleickenweg geplant
Das Bauordnungsamt hat den Antrag für ein Batterie-Energie-Speicher-System im Außenbereich am Stalleickenweg vorgelegt. Die Anlage mit 84 Batteriecontainern soll der öffentlichen Stromversorgung dienen und wird als privilegiertes Vorhaben eingestuft.
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Verwaltung informiert über rechtliche Rahmenbedingungen für Videoüberwachung an Schulen
Die Stadtverwaltung hat umfassend zu den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Videoüberwachung an Schulen Stellung genommen. Aktuell wird nur am Heinrich-von-Kleist-Gymnasium eine Videoüberwachung im Außenbereich durchgeführt. Jede Installation muss einzeln nach strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben geprüft werden.