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SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Rotlichtverstöße an der Riemker Straße
Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zu häufigen Rotlichtverstößen an der Kreuzung Riemker Straße/Dorstener Straße gestellt. Grund sind Rückstauungen durch hohes Verkehrsaufkommen in Höhe des Hannibal Einkaufszentrums.
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Problemimmobilie Auf dem Dahlacker: Verwaltung erklärt Verzögerungen bei Sanierung
Die Stadt beantwortet Fragen der SPD-Fraktion zur ehemaligen Gaststätte „Haus Budde“ in Riemke. Trotz erteilter Baugenehmigung verzögert sich der Baubeginn wegen fehlender bautechnischer Nachweise.
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Steigende Zahlen von Falschfahrern in der Windthorststraße beschäftigt Bezirksvertretung
Ein Anwohner macht in einer Einwohnerfrage auf die zunehmenden Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung in der Windthorststraße aufmerksam. Die Zahl der Falschfahrer hat sich seit der letzten städtischen Verkehrszählung mehr als verdoppelt.
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Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf bei problematischer Kreuzung
Die Stadt Bochum will die gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Poststraße/Dorstener Straße nicht baulich entschärfen. Obwohl riskante Überholmanöver zunehmen, sieht die Verwaltung die Lage als „unkritisch“ ein – mangels bekannter Unfälle in den letzten drei Jahren.
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Die Linke fragt nach Zukunft von Altem Finanzamt und Polizeipräsidium
Die Linksfraktion will wissen, ob die Stadt das Vorkaufsrecht für das denkmalgeschützte ehemalige Finanzamt an der Uhlandstraße nutzen wird. Auch die Pläne für das benachbarte Polizeipräsidium, das 2027 nach Harpen umzieht, stehen im Fokus der Anfrage.
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Vier Fraktionen stellen gemeinsamen Änderungsantrag für Ausschussspitze
SPD, CDU, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingereicht. Christian Haardt (CDU) und Mustafa Calikoglu (Grüne) sollen die beiden Stellvertreterposten übernehmen.
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Verwaltung plant Prüfung von Leerstand an Tippelsberger Straße
Die Stadt will ab Januar 2026 den langjährigen Leerstand eines Gebäudes an der Tippelsberger Straße 45 nach der neuen Wohnraumschutzsatzung überprüfen. Bislang besteht kein Kontakt zur Eigentümerschaft der seit Jahren leerstehenden Immobilie.
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Stadtverwaltung antwortet zu Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden
Die Stadtverwaltung hat detaillierte Zahlen zur Nutzung und Wirtschaftlichkeit der städtischen Photovoltaik-Anlagen vorgelegt. 2025 wurden etwa 800.000 kWh selbst verbraucht und 1,6 Millionen kWh ins Netz eingespeist.
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CDU-Fraktion beantragt 23.000 Euro für Sanierung von Beeten und Baumscheiben in Goldhamme
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will beschädigte Hochbeete und Baumscheiben auf der Jütenstraße in Goldhamme sanieren lassen. Dafür sollen bis zu 23.000 Euro aus Haushaltsmitteln bereitgestellt werden.
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Verwaltung verschiebt Antwort zu dunkleren Straßenlaternen
Die Stadtverwaltung benötigt mehr Zeit für die Beantwortung einer CDU-Anfrage zur Straßenbeleuchtung. Die ursprünglich für Januar geplante Antwort wird erst im März vorgelegt.