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CDU fragt nach Verkehrssicherheit an Natorper Bushaltestelle
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Südwest will wissen, ob Traffic-Poller an der Bushaltestelle Natorper Straße installiert werden können. Hintergrund sind Berichte über gefährdete Schulkinder aufgrund der Fahrbahnverengung.
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CDU fragt nach Gefahrenstelle am Harpener Hellweg
Die CDU-Fraktion thematisiert Verkehrsprobleme am Harpener Hellweg zwischen Castroper Straße und A40-Auffahrt. Seit der neuen Verkehrsführung im Rahmen des Polizeipräsidium-Neubaus berichten Anlieger von regelmäßigen Behinderungen und Unfällen.
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AfD beantragt Änderung der Geschäftsordnung für Integrationsausschuss
Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Entsendung von Vertretern in den Landesintegrationsrat und soll eine rechtliche Unstimmigkeit korrigieren.
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Ehrenamtskarte NRW: Niedrigere Zugangsvoraussetzungen und 210 neue Ausgaben in 2025
Die Stadt berichtet über den aktuellen Stand der Ehrenamtskarte NRW: 2025 wurden 210 Karten ausgegeben, davon 164 Neuanträge. Die Landesregierung hat die Zugangsvoraussetzungen von 250 auf 200 Stunden pro Jahr gesenkt. Zusätzlich gibt es seit 2022 eine Jubiläums-Ehrenamtskarte für langjährig Engagierte.
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Fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Ausschussleitungswahl
Ein breites Bündnis aus sieben Fraktionen hat einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wahl der Ausschussleitung für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. SPD-Politikerin Aselya Dilbas soll zur Vorsitzenden gewählt werden.
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AfD beantragt Vorsitz im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Die AfD-Fraktion will mit Maik Klaus und Ingrid Mohelská sowohl den Vorsitz als auch beide Stellvertreterpositionen im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration besetzen. Der entsprechende Änderungsantrag wurde für die konstituierende Sitzung am 26. Februar eingereicht.
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Verwaltung benötigt mehr Zeit für Erfassung der Fahrradstellplätze
Die Stadt kann eine Anfrage der Linken zu Fahrradstellplätzen an kommunalen Gebäuden noch nicht vollständig beantworten. Die Verwaltung verweist auf die dezentrale Verwaltung der Gebäude und kündigt eine umfassende Antwort für Mai an.
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CDU-Fraktion fragt nach Gemeindezentrum für Sundern
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Südwest erkundigt sich nach der Realisierbarkeit eines Gemeindezentrums im Ortsteil Sundern. Anlass ist die fehlende Infrastruktur in dem reinen Wohngebiet.
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AfD benennt Vertreter für städtische Gremien und Konferenzen
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat ihre Kandidaten für die Besetzung verschiedener städtischer Gremien und Konferenzen benannt. Maik Klaus und Ingrid Mohelská sollen die Partei in sechs verschiedenen Ausschüssen und Konferenzen vertreten.