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Drei Monate Wartezeit für Führerschein-Termine: Verwaltung erklärt Ursachen und Lösungsansätze
Die Stadt hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle geantwortet. Als Hauptursachen nennt die Verwaltung Personalausfälle, steigende Fallzahlen und eine hohe Quote nicht wahrgenommener Termine.
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SPD fragt nach Rodung von Bahngelände in Bochum-Mitte
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte erkundigt sich nach den Gründen für die komplette Rodung eines Bahngeländes parallel zur Straße „Auf dem Dahlacker“. Das betroffene Areal erstreckt sich von der ehemaligen Kreishandwerkerschaft bis zum ehemaligen Bahnhof in Hofstede.
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Integrationsausschuss wählt Vertreter für verschiedene Gremien
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration entsendet Vertreterinnen und Vertreter in mehrere wichtige kommunale Gremien. Ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag regelt die Besetzung von Ausschüssen und Konferenzen.
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Zusätzlicher Pocket Park in Gerthe vorerst nicht realisierbar
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Möglichkeit für einen weiteren Pocket Park am Schulzentrum Nord in Gerthe. Personelle Kapazitäten sind bereits für ein anderes Projekt gebunden, zudem sind die Flächen Teil der Schulplanung.
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AfD fragt nach Nutzung des Welcome Office Bochum
Die AfD-Fraktion möchte detaillierte Informationen über die Tätigkeit des Welcome Office Bochum seit dessen Start im Herbst 2024. Die Anfrage fokussiert sich auf Nutzerzahlen nach Aufenthaltsstatus und Vermittlungserfolge.
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SPD-Fraktion fragt nach Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts in Bochum-Südwest
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts für ihren Stadtbezirk. In einer Anfrage für die Sitzung am 4. März 2026 fordert sie transparente Informationen über Abstimmungsprozesse und eine rechtzeitige Vorlage des Konzepts.
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FDP fragt nach intelligenter Ladeinfrastruktur durch Ladebordsteine
Die FDP-Ratsfraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, wie sie den Einsatz von Ladebordsteinen als platzsparende Alternative zur herkömmlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bewertet. Die innovative Technologie wird bereits in mehreren deutschen Städten getestet.
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Bezirksvertretung Süd soll über Grillverbote in Parks entscheiden
Die Verwaltung legt die Entscheidung über lokale Grillverbote in öffentlichen Park- und Grünanlagen in die Hände der Bezirksvertretung Süd. Nach gescheiterten Versuchen eines gesamtstädtischen Grillkonzepts sollen die Bezirke nun eigenverantwortlich über Verbote und Verbesserungsmaßnahmen beschließen.
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SPD und Grüne beantragen zusätzliche Mittel für Zweitzeugen-Workshops
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll 5.000 Euro zusätzlich für Holocaust-Bildungsarbeit an Schulen bereitstellen. SPD und Grüne wollen damit den lokalen Demokratietopf schonen und weitere Initiativen ermöglichen.