Ratskompass Bochum

Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 21. Mai

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Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte tagt am 21. Mai von 13:00 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 20. Mai 2026

Hinweis: Diese Übersicht entsteht automatisch aus dem OParl-Datenfeed des Bochumer Ratsinformationssystems und kann von der formellen Einladung abweichen.

1.1. Anregung gemäß § 24 Go NRW Markierung des geografischen Mittelpunkts der Stadt Bochum im Friederikapark

Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, eine Bürgeranregung zur physischen Markierung des geografischen Mittelpunkts der Stadt im Friederikapark nicht zu folgen. Als Hauptgrund führt sie den Schutz der ökologischen Funktionen des Waldgebiets an.

1.2. Trampelpfad zwischen Buselohstraße, Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und Hauptfriedhof – Bewertung, Kostenabschätzung und weiteres Vorgehen

Die Stadt Bochum will einen Trampelpfad zwischen der Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und dem Hauptfriedhof nicht ausbauen, sondern dauerhaft sperren. Die Verwaltung sieht keine funktionale Notwendigkeit für die Verbindung und befürchtet negative Auswirkungen auf Sicherheit und Entwässerung.

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1.2.1. Trampelpfad zwischen Buselohstraße, Kleingartenanlage „Auf der Prinz“ und Hauptfriedhof – Bewertung, Kostenabschätzung und weiteres Vorgehen – Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD, Grüne, Die Linke –

Die drei Fraktionen wollen 15.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für die Wegeverbindung zur Verfügung stellen. Sie sehen den Pfad als beliebte Spazierstrecke, die verschiedene Grünanlagen miteinander verbindet.

1.3. Projekt „Stolzestraße“

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll der Kanalsanierung in der Stolzestraße zustimmen. Die Gesamtkosten des bereits 2025 beschlossenen Projekts sind auf 4,2 Millionen Euro gestiegen. Die zusätzlichen Mittel werden durch Umschichtungen aus anderen Kanalprojekten bereitgestellt.

1.4. Zuschussantrag der Quartiershalle in der KoFabrik e.V.

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll der Quartiershalle der KoFabrik e.V. einen Zuschuss von 1.400 Euro für die Durchführung eines Sommerfestes am 20. Juni 2026 gewähren.

1.5. Zuschussantrag der Stadtteilfreunde Riemke

Die Stadtteilfreunde Riemke haben einen Zuschuss von 1.500 Euro für ein Stadtteilpicknick am 11. Juli 2026 beantragt. Die Bezirksvertretung Mitte soll über die Förderung aus bezirklichen Haushaltsmitteln entscheiden.

1.6. Zuschussantrag „Wir sind Hordel e.V.“

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll dem Verein „Wir sind Hordel e.V.“ einen Zuschuss von 1.500 Euro für ein Stadtteilfest am 13. Juni 2026 bewilligen. Das Fest findet auf dem Beamtenplatz in der Hordeler Heide statt.

1.7. Zuschussantrag für das Sommerfest der Nachbarschaftsinitiative „Josephstraße“

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll der Nachbarschaftsinitiative „Josephstraße“ 1.500 Euro für ihr zweites Sommerfest am 18. Juli 2026 bewilligen. Die Verwaltung empfiehlt die Förderung aus bezirklichen Haushaltsmitteln.

2.1. Bebauungsplan Nr. 987 – Hunscheidtstraße / Waldring – hier: – Veröffentlichungsbeschluss – Beschluss der erneuten Veröffentlichung

Die Verwaltung will den Bebauungsplan Nr. 987 für das Gebiet zwischen Hunscheidtstraße, Waldring und Mozartstraße öffentlich auslegen. Auf dem ehemaligen Industriegelände sollen ein hochwertiges Wohngebiet und eine mindestens vierzügige Kindertagesstätte entstehen.

2.2. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Bochum Mitte (Innenstadt)

Die Stadt will Verkaufsstellen in der Innenstadt an zwei Sonntagen im Jahr 2026 öffnen lassen: am 13. September zum Musiksommer und am 20. Dezember zum Weihnachtsmarkt. Eine entsprechende Verordnung soll der Rat im Juli beschließen.

2.3. „Harpener Straße – Kanalneubau“

Die Stadt plant den Neubau eines 200 Meter langen Mischwasserkanals in der Harpener Straße. Das Rohrvortriebsverfahren soll die seit 1920 bestehende „Abwassertreppe“ ersetzen und Umweltprobleme beseitigen. Die Bauzeit ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

2.4. Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd

Die Verwaltung schlägt vor, das geplante elfte Gymnasium nicht wie ursprünglich vorgesehen an der Feldsieper und Gahlenschen Straße zu errichten, sondern am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis. Der Neubau soll in mehreren Schritten entstehen und rund 90 Millionen Euro kosten.

4.1. Einrichtung eines Zebrastreifens am Knotenpunkt Friederikastraße/Kulmer Straße

SPD, Grüne und Linke beantragen gemeinsam die Einrichtung einer Querungshilfe über die Friederikastraße am Knotenpunkt zur Kulmer Straße. Die drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stellen dafür bis zu 30.000 Euro zur Verfügung.

4.2. Querungshilfe Glockengarten am Knotenpunkt Ulmenallee/Am Pappelbusch

SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen eine bessere Straßenquerung westlich der Ulmenallee. Viele Kinder überqueren dort regelmäßig die Fahrbahn auf dem Weg zu Kita, Schule und Freizeiteinrichtungen.

5.1. Soziale Stadt Hamme: Grüne Wege – Sitzinseln entlang der Dorstener Straße, Teil 2

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt Hamme“ sollen drei weitere Sitzinseln im Straßenraum der Dorstener Straße entstehen. Die Maßnahme ergänzt bereits geplante Standorte in Grünanlagen und soll die fußläufige Alltagsmobilität verbessern.

5.2. Abriss Gut Marmelshagen in Hofstede

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Auskunft über den aktuellen Stand beim Abriss des ehemaligen Gutes Marmelshagen in Hofstede gegeben. Die SPD-Fraktion hatte nach dem Sachstand und den Zukunftsplänen für das Grundstück gefragt.

5.3. Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide – Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 482/Bebauungsplan Nr. 482 a und Neuaufstellung der Gestaltungssatzung Nr. 482 G vom 10.07.2025 – Vorlage eines aktualisierten Stellplatzkonzepts für die Dahlhauser Heide unter Einbeziehung der Grundstücke Neuflözstraße 16 bis 28 (gerade Hausnummern, Gemarkung Hordel, Flur 5, Flurstück 1037)

Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zu anhaltenden Parkproblemen in der Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide geantwortet. Besonders betroffen sind Bewohner der Mehrfamilienhäuser in der Neuflözstraße, wo zeitweise sogar die Müllabfuhr nicht durchkommen konnte.

5.4. Nutzung „alternativer Gremien“ in den Bezirksvertretungen zur Umgehung der möglichen Einsetzung eines Bezirksältestenrats“

Die Stadtverwaltung weist Vorwürfe der AfD zurück, es gäbe in den Bezirksvertretungen „alternative Gremien“ zur Umgehung von Bezirksältestenräten. Lediglich die unsachgemäße Nutzung eines Dienstpostfachs durch den Wattenscheider Bezirksbürgermeister wird bestätigt.

5.5. Diverse Mängel nach Abschluss der Baustelle Herzogstrasse

Die Stadt Bochum wird Mängel nach Abschluss der Bauarbeiten an der Herzogstraße erst im kommenden Jahr beheben. Die SPD-Bezirksfraktion hatte auf falsch stehende Laternen, fehlende Verkehrsschilder und kahle Grünflächen hingewiesen.

5.6. Ampelschaltung Straßenbahnlinie 306/316 im Bereich Riemker Straße / Stadtgrenze Herne

Die Verwaltung hat ein Problem mit der Ampelschaltung für die Straßenbahnlinien 306/316 im Bereich Riemker Straße gelöst. Ein technischer Defekt führte zu unnötig langen Wartezeiten für Autofahrer.

5.7. Parkplatzbeleuchtung Flurstück 85 (Gemarkung Hordel/Flur 7) Im Zugfeld

Die Stadt Bochum hat die Fragen der CDU-Fraktion zur fehlenden Beleuchtung des Parkplatzes oberhalb des Tennisclubs TC Grün-Weiß und der Gastronomie „La Casa Maria“ beantwortet. Der Tennisverein soll die defekten Lampen instand setzen.

5.8. Mitteilung der Vorlage „Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Wohnungsbauturbo) hier: Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren gemäß § 36a BauGB“

Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat beschlossen, alle Bezirksvertretungen über die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu informieren. Die Mitteilung bezieht sich auf einen Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren nach Paragraf 36a des Baugesetzbuchs.

5.9. Verkauf eines Grundstücks im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitt 3)

Nach einem dritten Bestgebotsverfahren soll der Vermarktungsabschnitt 3 im Quartier Feldmark an einen Investor veräußert werden. Auf dem 4.547 Quadratmeter großen Grundstück sind drei fünfgeschossige Gebäude geplant.

5.10. Lautstärkemessungen und Sichtfeldanalysen rund um die Grünanlage Schmechtingwiese

Die Stadtverwaltung hat bestätigt, dass weder behördliche Lautstärkemessungen noch Sichtfeldanalysen zur Rauchentwicklung durch Grillaktivitäten in der Grünanlage Schmechtingwiese durchgeführt wurden oder werden. Stattdessen setzt die Stadt auf Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst.

5.11. Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 14. Juni 2026

Die BOGESTRA plant zum nächsten regulären Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 Verbesserungen für die Fahrgäste des ÖPNV in Bochum und für grenzüberschreitende Verkehre in Nachbarstädte. Insgesamt sind 13 Linien von den Änderungen betroffen.

5.12. Ehemaliger Friedhof Dahlhauser Heide, „Erbbegräbnis Schragmüller“ – Sachstand zum Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 03.02.2022 (Vorlage Nr. 20220139)

Die Verwaltung schlägt vor, eine allgemeine Informationstafel über Gut Dahlhausen und den früheren Begräbnisplatz aufzustellen. Eine spezielle Stele zur Familie Schragmüller hält sie für entbehrlich.

6.1. Sachstand Trauerhalle Hordel

Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Bauarbeiten an der Trauerhalle Hordel. Trotz laufender Sanierung soll die pietätvolle Nutzung gewährleistet bleiben.

6.2. Sachstand Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand der Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen. Zeitfenster aus vorherigen Antworten konnten nicht eingehalten werden.

6.3. Fußgängerüberquerung Riemker Straße

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fragt nach den Möglichkeiten für einen Fußgängerüberweg vor dem Jugendtreff Hofstede. Grund sind geänderte Richtlinien, die Zebrastreifen bei geringerem Fußgängeraufkommen ermöglichen sollen.

6.4. Verkehrsberuhigung im unteren Bereich „Am Pappelbusch“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, ob die Verwaltung Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Goystraße hat und wie sie eine Ausweitung der Verkehrsberuhigung beurteilt.

6.5. Beschädigung der „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz unmittelbar nach Eröffnung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will wissen, warum die „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz bereits einen Tag nach der Eröffnung beschädigt wurde und der Schaden erst Tage später bemerkt wurde.

6.6. Neubaugebiet „Rechener Park West“ (Bebauungsplan Nr. 987)

Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stellt sechs Anfragen zum geplanten Neubaugebiet „Rechener Park West“. Dabei geht es um die Erhöhung der Quote für geförderten Mietwohnungsbau, klimafreundliches Bauen und bessere Bürgerbeteiligung.

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