Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordert ein aktualisiertes Stellplatzkonzept für die Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide. Besonders die Bewohner der Mehrfamilienhäuser in der Neuflözstraße seien von der angespannten Parkplatzsituation betroffen.

Sammelstellplätze nicht vollständig realisiert

Die CDU-Fraktion macht in ihrer Anfrage deutlich, dass die acht Sammelstellplatzanlagen, die der 1982 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 482 vorsieht, nicht alle oder nur teilweise realisiert wurden. Auf den dafür bestimmten Flächen sei zwischenzeitlich Bewuchs mit Sträuchern und Bäumen entstanden.

Aufgrund des Nichtausbaus der Stellplatzsammelanlagen und der gestaltungsbedingt teils engen Straßen fehle in der Siedlung vielerorts hinreichender Raum für parkende Fahrzeuge. Verschärft werde die Situation dadurch, dass Parkraum zunehmend auch durch Firmenfahrzeuge wie Kleinlaster, Transporter und Anhänger in Anspruch genommen werde.

Müllabfuhr hatte Probleme

Besonders problematisch sei die Situation in der Neuflözstraße. Dort stehe den Bewohnern der Mehrfamilienhäuser pro Wohneinheit nur ein Stellplatz oder eine Garage zur Verfügung, was aufgrund gestiegener Mobilitätsanforderungen meist nicht ausreiche.

Die CDU berichtet, dass im vergangenen Jahr aufgrund parkender Fahrzeuge die Müllabfuhr nicht kontinuierlich gewährleistet werden konnte und ordnungsbehördliche Kontrollen mit Verwarnungen und Bußgeldbescheiden erfolgten.

Fünf konkrete Fragen an die Verwaltung

Die CDU-Bezirksfraktion stellt fünf konkrete Fragen: Sie will wissen, inwieweit diese Probleme der Verwaltung bekannt sind und ob es Mitteilungen von Feuerwehr, Rettungsdiensten oder Polizei über Schwierigkeiten bei der Anfahrt gibt. Außerdem fragt sie nach den bisherigen Maßnahmen der Verwaltung und wann mit einer neuerlichen Erarbeitung eines Stellplatzkonzepts zu rechnen ist.

Schließlich will die CDU wissen, ob die Inanspruchnahme von Stellplätzen durch Firmenfahrzeuge eine teilweise gewerbliche Nutzung von Parkflächen nahelegt.