Ratskompass Bochum

Schlagwort: ISEK

  • Koalition beantragt 15.000 Euro für Umgestaltung des Inge-Baecker-Platzes

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    SPD, Grüne und Die Linke wollen den Inge-Baecker-Platz in Hamme zeitnah provisorisch umgestalten. Die Bezirksvertretung Mitte soll dafür bis zu 15.000 Euro bereitstellen, damit keine weitere Zeit bis zur geplanten Fertigstellung des gesamten Amtsplatzes 2028 verloren geht.

    Die drei Fraktionen haben zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 23. April einen gemeinsamen Antrag eingereicht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, den Inge-Baecker-Platz umzugestalten. Der Bezirk stellt dafür eigene Mittel von bis zu 15.000 Euro zur Verfügung.

    Wunsch nach frühzeitiger Umgestaltung

    Bereits im August 2022 hatte die damalige SPD/Grünen-Koalition die Verwaltung mit der Überplanung des kleinen Platzes an der Dorstener Straße beauftragt. Dieser trägt inzwischen den Namen Inge-Baecker-Platz und soll im Rahmen der ISEK-Maßnahme „Umgestaltung Amtsplatz Hamme“ überplant werden. Die Fertigstellung des gesamten Amtsplatzes ist für 2028 vorgesehen.

    Aus der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort besteht laut Antrag der große Wunsch, dass der Inge-Baecker-Platz bereits frühzeitig provisorisch anders gestaltet werden soll. Dieser Wunsch wurde auch bei der Eröffnung des Platzes angesprochen.

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    Verwaltung sah bisher keine Möglichkeit

    Wie aus der Verwaltungsmitteilung 20260441 hervorgeht, konnte diesem Wunsch nach temporären Elementen im vergangenen Jahr nicht entsprochen werden. Die Verwaltung erklärte jedoch: „Auf Grundlage, der für die erste Jahreshälfte 2026 erwarteten, weitergehenden Planungen zur Aufwertung des Amtsplatzes kann sinnvoll über das Aufstellen von temporären Elementen entschieden werden.“

    Ersatzfläche für Schaukästen geplant

    Die Koalition aus SPD, Grünen und Die Linke möchte, dass der Inge-Baecker-Platz zeitnah entsprechend der weitergehenden Planungen entwickelt wird. Damit nach Fertigstellung der Planungen keine weitere Zeit vergeht, sollen bereits jetzt Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

    Zusätzlich soll für die aufgestellten Schaukästen der Vereine und Institutionen vor dem Jugend- und Stadtteilzentrum Hamme eine Ersatzfläche geschaffen werden.

  • Bezirksvertretung Mitte beantragt Sanierung des Spazierwegs am Hammer Volkspark

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 4 (CDU)
    Dagegen: 3 (AfD)
    Dafür: 12 (SPD,Grüne,Linke)

    SPD, Grüne und Die Linke fordern gemeinsam die Sanierung der Zuwegung von der Amtsstraße zum Hammer Volkspark. Dafür sollen bis zu 35.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt bereitgestellt werden.

    Die drei Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung des Spazierwegs zwischen Amtsstraße und Hammer Volkspark eingereicht. Der Antrag wird in der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Dezember 2025 behandelt.

    Finanzierung aus Bezirksmitteln

    Die Bezirksvertretung soll die Verwaltung beauftragen, den Weg zu sanieren und dafür Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 35.000 Euro zur Verfügung stellen. Den Antrag haben die Fraktionsvorsitzenden David Schnell (SPD), Karsten Finke (Grüne) und Ida Paul (Die Linke) gemeinsam eingereicht.

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    Volkspark profitierte bereits von Förderung

    In der Begründung verweisen die Antragsteller darauf, dass sich der Volkspark in Hamme großer Beliebtheit erfreue und in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität umgesetzt worden seien. Einige dieser Projekte wurden durch Mittel des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) gefördert, andere musste die Stadt aus eigenen Mitteln finanzieren, da die Landesförderung nicht ausreichte.

    Die Zuwegung von der Amtsstraße zum Park befinde sich jedoch weiterhin in schlechtem Zustand und müsse daher saniert werden, so die Begründung der drei Fraktionen.

  • SPD fragt nach temporärer Aufwertung des Inge-Baecker-Platzes in Hamme

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte fordert kurzfristige Verbesserungen für den Inge-Baecker-Platz in Hamme. Obwohl der Platz im Oktober offiziell eingeweiht wurde, macht er weiterhin keinen gepflegten Eindruck. Die Sozialdemokraten fragen nach temporären Lösungen bis zur geplanten Umgestaltung 2028.

    Platz trotz Einweihung wenig attraktiv

    Der Inge-Baecker-Platz in Hamme wurde am 8. Oktober 2025 offiziell eingeweiht und setzte damit eine Anregung der Expedition Hamme um, die von der SPD-Fraktion unterstützt worden war. Dennoch macht der Platz nach Ansicht der Sozialdemokraten weiterhin keinen schönen und gepflegten Eindruck.

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    Umgestaltung erst 2028 geplant

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hatte am 26. Juni 2025 im Rahmen der Umgestaltung des Amtsplatzes beschlossen, auch den Inge-Baecker-Platz zu entwickeln. Nach den vorliegenden Plänen soll die Umgestaltung beider Plätze bis Ende 2028 abgeschlossen sein – sofern das Land NRW seine Förderung für das ISEK Hamme nicht weiter einschränkt.

    Expedition Hamme wünscht schnellere Verbesserungen

    Mitglieder und Ehrenamtliche der Expedition Hamme wünschen sich jedoch bereits jetzt mehr Aufenthaltsqualität für den Platz. Die SPD-Fraktion greift diese Forderung auf und richtet drei konkrete Fragen an die Verwaltung:

    Zunächst möchten die Sozialdemokraten wissen, ob bereits Planungen für eine temporäre Umgestaltung und Aufwertung existieren. Darüber hinaus fragen sie nach den Kosten einer Umgestaltung mit temporären Sitzmöglichkeiten wie beispielsweise einem Parklet. Schließlich interessiert sie, ob im Rahmen des ISEK-Hamme kurzfristig Mittel für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen.

  • Stadterneuerung Hamme gewinnt deutlich an Dynamik

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.03.2026Bezirksvertretung Bochum-MitteDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Stadterneuerung im Stadtteil Hamme hat 2025 erhebliche Fortschritte gemacht. Zahlreiche Baumaßnahmen befinden sich in der Umsetzung, erste sichtbare Erfolge stärken die positive Entwicklung. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen zieht eine positive Zwischenbilanz des seit 2021 laufenden Förderprogramms.

    Fünf große Baumaßnahmen in Umsetzung

    Im Jahr 2025 befanden sich fünf geförderte bauliche Maßnahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) in Vorbereitung oder Umsetzung. Der Spielplatz Wanner Straße wurde bereits erfolgreich mit dem Leitthema „Bauernhof“ umgestaltet und konnte Spielplatzpatinnen aus der engagierten Nachbarschaft gewinnen.

    Für den Begegnungsgarten des Jugend- und Stadtteilzentrums Hamme (JuSH) fanden 2025 weitergehende Planungen statt. Der Baubeginn ist für Februar 2026 geplant, die Fertigstellung für Juni. Der Garten soll künftig in verschiedene Bereiche zoniert werden und außerhalb der Betriebszeiten auch anderen Stadtteilgruppen zur Verfügung stehen.

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    Grüne Wege und zentrale Plätze im Fokus

    Die ISEK-Maßnahme „Grüne Wege“ umfasst mehrere Teilbausteine zur Verbesserung der Infrastruktur und Auffindbarkeit der Grünanlagen. Eine Beleuchtung im Park Hamme soll das Sicherheitsgefühl erhöhen, 16 neue Eingangsstelen werden auf Grünqualitäten hinweisen. Entlang der Dorstener Straße entstehen Sitzinseln zur Stärkung der Nahmobilität. Der Baubeginn aller drei Bausteine ist für Sommer 2026 vorgesehen.

    Die Planungen für den Amtsplatz wurden 2025 in der Politik einstimmig beschlossen. Durch einen Nutzungstausch entsteht mehr Platz für Begrünung und nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung, während die Anzahl der Stellplätze erhalten bleibt.

    Umfangreiche Bürgerbeteiligung und soziale Projekte

    Das Stadtteilmanagement koordinierte 2025 zahlreiche Beteiligungsverfahren zu den Bauprojekten. 21 Projekte im Wert von rund 45.000 Euro wurden über den Stadtteilfonds gefördert, von Gemeinschaftsgärtnern über Straßenfeste bis hin zu Sprachcafés.

    Die dritten Hammer Nachhaltigkeitswochen im Juni 2025 bündelten erneut Aktivitäten verschiedener Akteure und stärkten das Zusammengehörigkeitsgefühl im Quartier. Das Gesundheitsprojekt „Bochum bewegt gesund“ führte mehrere Aktionen durch, darunter Plogging-Aktionen und Fußballturniere.

    Finanzierung bis 2030 gesichert

    Mit dem im Oktober 2024 erteilten Bewilligungsbescheid können die Bauprojekte und begleitenden Maßnahmen bis 2030 vorangetrieben werden. Insgesamt stehen für das ISEK Hamme 3,916 Millionen Euro zur Verfügung, davon 2,383 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt.

    Das Hof- und Fassadenprogramm bewilligte 2025 elf Förderungen für private Eigentümer. Zehn Projekte wurden fertiggestellt, vor rund 200 Interessierten wurde beim Eigentümerforum das Thema Einbruchschutz behandelt.

  • Die Linke fragt nach Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklung in Langendreer und Werne

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.Siehe auch Protokollierung zu TOP 5.7.

    Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Ost kritisiert mangelnde Transparenz bei der Nachbereitung von Akteurstreffen zur Stadtentwicklung. In einer Anfrage bemängeln die Politiker, dass Workshop-Teilnehmer nicht über die Ergebnisse informiert wurden.

    Im September 2025 fanden in Langendreer und Werne Akteurstreffen statt, die darauf abzielten, die Prozesse und Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungsprogramm ISEK zu verstetigen. Die Workshops wurden von WLAB organisiert und ihre Ergebnisse der Bezirksvertretung Ost am 13. Januar 2026 in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert.

    Kritik an fehlender Nachkommunikation

    Die Fraktion Die Linke, vertreten durch Nina Eumann und Ralf-D. Lange, kritisiert nun, dass die Workshop-Teilnehmer nicht über die Sachstände und Ergebnisse informiert wurden, obwohl diese im Protokoll festgehalten und der Bezirksvertretung vorgestellt wurden. Stand 15. Februar 2026 seien die Akteure noch nicht über die Entwicklungen in Kenntnis gesetzt worden.

    Die Politiker fordern Auskunft darüber, ob eine nachträgliche Information der Beteiligten geplant ist und falls bereits eine Kommunikation stattgefunden hat, in welcher Form diese erfolgte und wie die Rückmeldungen ausgefallen sind.

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    Fragen zur geplanten Verstetigungsmanager-Stelle

    Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der geplanten Position eines „Verstetigungsmanagers“ oder einer „Verstetigungsmanagerin“. Die Linke möchte wissen, welcher Träger für diese Maßnahme vorgesehen ist und welche alternativen Träger bei den Überlegungen in Erwägung gezogen wurden.

    Zusätzlich erkundigt sich die Fraktion nach ähnlichen Projekten in anderen Stadtteilen, die als Anregung gedient haben könnten, sowie nach einem möglichen Austausch bei vergleichbaren Projekten in Bochum.

    Die Politiker bitten um Beantwortung ihrer Fragen in der anstehenden 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 4. März 2026.

  • Zwei neue Maßnahmen für Stadterneuerung Wattenscheid-Mitte beschlossen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 0
    Dagegen: 4 (AfD)
    Dafür: 12 (SPD,CDU,Grüne,UWG:FB, WatC,Linke)
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Verwaltung will zwei zusätzliche Projekte in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept Wattenscheid aufnehmen: den Umgang mit Problemimmobilien und städtebauliche Verbesserungen der Friedrich-Ebert-Straße. Für beide Maßnahmen sollen Städtebaufördermittel eingeworben werden.

    Die Stadt erweitert ihr Stadterneuerungskonzept für Wattenscheid-Mitte um zwei wichtige Bausteine. Das Amt für Stadtplanung und Wohnen beantragt die Aufnahme der Maßnahmen „Problemimmobilien – Sicherung und Instandsetzung“ sowie „Umbau Friedrich-Ebert-Straße (städtebaulicher Mehraufwand)“ in das bereits beschlossene ISEK WAT 2025.

    Intervention bei verfallenden Gebäuden

    Die erste Maßnahme zielt auf leerstehende und teilweise verfallende Gebäude in der Wattenscheider Innenstadt ab. Diese befinden sich oft in städtebaulich exponierten Lagen und wirken sich negativ auf den Erneuerungsprozess aus. Viele stehen zusätzlich unter Denkmalschutz.

    Da intensive Gespräche mit Eigentümern nicht immer erfolgreich waren, erwägt die Stadt den Einsatz städtebaulicher Gebote nach dem Baugesetzbuch. Diese können private Eigentümer zu Instandsetzungen und Modernisierungen auf eigene Kosten verpflichten. Die dabei entstehenden unrentierlichen Kosten trägt die Kommune und sollen über Städtebaufördermittel finanziert werden.

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    Aufwertung der Friedrich-Ebert-Straße

    Der Umbau der Friedrich-Ebert-Straße ist bereits Teil des 2025 beschlossenen KRIS-Programms. Da sich das Stadterneuerungsgebiet teilweise mit dem KRIS-Betrachtungsraum überlagert, sollen nun zusätzliche gestalterische Elemente über die Städtebauförderung finanziert werden.

    Während die technische Infrastruktur über KRIS und Nahmobilitätsprogramme gefördert wird, können städtebauliche Qualitätsmerkmale wie Sitzgelegenheiten und gestaltende Bepflanzungen nur begrenzt darüber finanziert werden. Der städtebauliche Mehraufwand soll daher zusätzlich über Städtebaufördermittel abgedeckt werden.

    Finanzierung und Zeitplan

    Für die Problemimmobilien sind förderfähige Gesamtkosten von 1,18 Millionen Euro geplant, für die Friedrich-Ebert-Straße 1,905 Millionen Euro. Beide Projekte sollen zu 70 Prozent durch Städtebaufördermittel finanziert werden.

    Die Beratungen beginnen am 3. März 2026 in der Bezirksvertretung Wattenscheid und dem Planungsausschuss. Die finale Entscheidung fällt am 11. März 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss.