Ratskompass Bochum

Schlagwort: Neuwahl

  • Neuwahl der Mitglieder für den Polizeibeirat steht an

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.12.2025Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

    Der Rat der Stadt muss aufgrund der neuen Wahlperiode die Vertreter für den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde neu wählen. Die Entscheidung fällt im Dezember, nachdem der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss das Thema vorberaten hat.

    Gesetzliche Grundlage für Neuwahl

    Mit Beginn der neuen Wahlperiode ist eine Neuwahl der Mitglieder des Polizeibeirats erforderlich. Nach dem Polizeiorganisationsgesetz NRW wählen die Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte die Mitglieder sowie deren Stellvertreter.

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    Aufgaben und Zusammensetzung des Polizeibeirats

    Der Polizeibeirat besteht aus elf Mitgliedern und fungiert als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung mit der Polizeibehördenleitung zu polizeilichen Angelegenheiten von öffentlicher Bedeutung sowie die Anhörung bei wichtigen strukturellen Entscheidungen wie der Errichtung oder Auflösung von Polizeiwachen.

    Verteilung der Sitze nach Einwohnerzahl

    Die Verteilung der elf Sitze erfolgt nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl. Basierend auf den aktuellen Zahlen von IT.NRW (Stand 31.12.2024) entfallen auf die Stadt Bochum sechs Mitglieder, auf Herne drei Mitglieder und auf Witten zwei Mitglieder.

    Zeitplan der Entscheidung

    Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 11. Dezember 2025 vorberaten. Die endgültige Entscheidung über die Personalia trifft der Rat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2025.

  • Rat muss Ausschuss für Chancengerechtigkeit neu besetzen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

    Eine Gesetzesänderung zwingt den Stadtrat zur Neuwahl der Ausschussmitglieder. Der Oberbürgermeister beanstandete den ursprünglichen Beschluss vom November 2025, weil sachkundige Bürger nicht mehr berufen werden dürfen.

    Oberbürgermeister beanstandet Ratsbeschluss

    Der Rat hatte am 20. November 2025 die personelle Besetzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beschlossen. Doch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch beanstandete diesen Beschluss gemäß § 54 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW mit Schreiben vom 19. Januar 2026.

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    Neue Rechtslage seit November 2025

    Grund für die Beanstandung ist eine Gesetzesänderung: Mit Wirkung zum 1. November 2025 wurde § 27 der Gemeindeordnung NRW durch das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 10. Juli 2025 neu gefasst.

    Die entscheidende Änderung: Sachkundige Bürger können nicht mehr in Ausschüsse bestellt werden. Sie werden in der Neufassung nicht mehr erwähnt. Auch die stellvertretenden Mitglieder müssen zwingend Ratsmitglieder sein.

    Keine sachkundigen Bürger mehr möglich

    Nach der alten Regelung konnten neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger in Ausschüsse berufen werden. Diese Möglichkeit entfällt nun komplett. Die neue Fassung des § 27 GO NRW sieht ausschließlich eine Zusammensetzung durch direkt gewählte und vom Rat bestellte Ratsmitglieder vor.

    Neuwahl am 5. Februar geplant

    Der Rat soll in seiner Sitzung am 5. Februar 2026 eine komplette Neuwahl der sieben ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vornehmen. Der ursprüngliche Beschluss wird dabei aufgehoben.

    Finanzielle oder klimarelevante Auswirkungen hat die Neuwahl nicht.

  • SPD beantragt Neuwahl der Mitglieder im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Grund ist die Beanstandung eines früheren Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister.

    Hintergrund der Neuwahl

    Aufgrund der Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 20. November 2025 durch Oberbürgermeister Jörg Lukat ist eine Neuwahl von Ratsmitgliedern in dem Ausschuss notwendig geworden. Die SPD-Fraktion hat daher rechtzeitig vor der Ratssitzung am 5. Februar 2026 einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht.

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    Personelle Zusammensetzung

    Als ordentliche Mitglieder schlägt die SPD Dirk Schatz und Alice Grzybowski vor. Für die Stellvertretungen werden insgesamt 24 SPD-Ratsmitglieder benannt, darunter Jörg Laftsidis, Maria Hagemeister, Kathrin Schick und Jörg Czwikla auf den ersten Positionen.

    Weitere Stellvertreter

    Die weiteren Stellvertreterpositionen sollen mit Thilo Elsner, Simone Gottschlich, Sonja Gräf, Alfred Guth, Martina Hoppe, Christian Kalisch, Markus Knapp, Alexander Knickmeier, Wolfgang Knop, Stephan Kosel, Jörg-Uwe Kuberski, Tim Radzanowski, Peter Reinirkens, Reiner Rogall, Vincent Schlinkmann, Martina Schnell, Deborah Steffens, Ernst Steinbach, Svenja Striebeck und Philipp Welsch besetzt werden.

    Der Änderungsantrag steht als Tagesordnungspunkt 1.19 auf der Agenda der Ratssitzung am 5. Februar 2026.

  • Grüne beantragen Neuwahl für Ausschuss Chancengerechtigkeit und Integration

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Dabei soll Sonja Lohf als ordentliches Mitglied gewählt werden, unterstützt von elf stellvertretenden Mitgliedern aus den Reihen der Grünen.

    Personalvorschläge der Grünen-Fraktion

    Für die anstehende Ratssitzung am 5. Februar 2026 schlagen die Grünen Sonja Lohf als ordentliches Mitglied für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vor. Als stellvertretende Mitglieder werden elf weitere Personen aus der Grünen-Fraktion benannt, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny.

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    Vollständige Besetzung durch Grüne

    Die Liste der stellvertretenden Mitglieder umfasst neben den Fraktionsvorsitzenden unter anderem Mustafa Calikoglu, Fabian Krömling, Ronja Reyes-Henriquez, Barbara Jessel, Züleyha Demir, Olaf Krause, Birte Caspers-Schäfer, Marvin Rübhagen und Fritjof Schmidt. Zusätzlich ist Cylia Ungar ohne Fraktionszugehörigkeit aufgeführt.

    Behandlung im Rat

    Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 1.19 in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 behandelt. Die Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny haben den Antrag am 27. Januar 2026 beim Oberbürgermeister Jörg Lukat eingereicht.