Die AfD-Fraktion im Rat wendet sich mit einem Änderungsantrag gegen die Empfehlungen einer „Steuerungsgruppe“ zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich Migration und Integration. Sie sieht darin einen Verstoß…
Die Stadtverwaltung hat Verfahrensfehler bei der Vergabe von Zuschüssen für Migrations- und Integrationsarbeit eingeräumt. Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion zog die Verwaltung ihre Beschlussvorlage zurück und bestätigte, dass obligatorische Vorberatungen…
Die Verwaltung kann nicht beantworten, wie viele Jezid*innen in den vergangenen fünf Jahren abgeschoben wurden. Grund: Personen sind nicht verpflichtet, Angaben zu ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit zu machen.
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll einen Zuschuss von 1.500 Euro für den Tag der offenen Tür des Alevitischen Kultur- und Cemhauses bewilligen. Die Veranstaltung ist für den 6. Mai 2026 geplant.
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die ACI-Sitzung am 21. April 2026 eine Personaländerung bei der Vertretung im Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen beantragt.
Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll dem Verein Ronak e.V. nachträglich eine Zuwendung von bis zu 1.500 Euro für das am 20. März 2026 durchgeführte Newroz-Fest gewähren. Die ursprüngliche Planung war an…
Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vergibt im Haushaltsjahr 2026 insgesamt 100.000 Euro an Vereine und Initiativen in der Migrations- und Integrationsarbeit. Unter dem Schwerpunktthema „Vielfalt verbindet Generationen – Chancen…
Die Stadtverwaltung sieht die von der AfD-Fraktion angezweifelte Steuerungsgruppe im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als rechtlich zulässig an. Als Rechtsgrundlage führt sie Paragraph 27 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW…
Die Stadtverwaltung hat eine Anfrage der Grünen zur Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beantwortet. Die Einrichtung einer Steuerungsgruppe als vorbereitendes Gremium stehe im Einklang mit geltendem Kommunalrecht.