Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|
| 18.06.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die AfD-Fraktion im Rat fordert den sofortigen Austritt der Stadt aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und die Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses von 2019. Der Antrag zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 kritisiert die bisherige Migrationspolitik als reine Symbolpolitik ohne praktische Umsetzung.
Sieben-Punkte-Plan für den Ausstieg
Die AfD-Fraktion hat einen detaillierten Beschlussvorschlag für die 7. Ratssitzung am 18. Juni 2026 eingereicht. Der Antrag umfasst folgende Punkte:
- Sofortiger Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“
- Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11. Juli 2019 zur Erklärung als „Sicherer Hafen“
- Rücknahme der Bereitschaft zur Aufnahme von über das Mittelmeer eingeschleusten Personen
- Rücknahme der Bereitschaft zur Aufnahme über gesetzliche Verteilmechanismen hinaus
- Information der Initiative über den Beschluss durch die Verwaltung
- Bekräftigung der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ohne zusätzliche Selbstverpflichtungen
- Nutzung des Instruments der Überlastungsanzeige gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg bei Bedarf
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Jetzt abonnierenKritik an mangelnder Umsetzung
Als zentrale Begründung führt die AfD an, dass der Beschluss von 2019 Ausdruck einer „emotionalen und rein ideologisch geführten migrationspolitischen Debatte“ gewesen sei. Die Fraktion beruft sich dabei auf eine Antwort der Stadtverwaltung zur Anfrage „Bochum als Sicherer Hafen – Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse“ (Vorlage 20260770), in der die Verwaltung eingeräumt habe, dass wesentliche Ziele nicht verwirklicht wurden.
Zusätzliche Aufnahmen über die regulären Verteilmechanismen hinaus seien nicht nachweisbar, weitere Maßnahmen nicht geplant. Die Verwaltung sehe ausdrücklich keinen entsprechenden Handlungsbedarf.
Fehlende kommunale Kompetenzen
Die AfD argumentiert, dass die Steuerung freiwilliger Aufnahmeprogramme Aufgabe des Bundes sei. Selbst die Länder benötigten dazu die Zustimmung des Bundes. Kommunale Parlamente verfügten nicht über die rechtlichen Kompetenzen, eine zusätzliche freiwillige Aufnahmepolitik zu betreiben.
Die Mitgliedschaft in der Initiative diene daher „ausschließlich der politischen Selbstdarstellung und symbolischen Positionierung in Fragen, für die die Stadt weder zuständig noch verantwortlich ist.“
Finanzielle Belastungen als Argument
Die Fraktion verweist auf den bundesweiten finanziellen Druck der Kommunen, von dem auch die Stadt betroffen sei. Die Belastungen bei Unterbringung, Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Schulplätzen, Wohnraumversorgung und Integration hätten deutlich zugenommen. Eine derartige Symbolpolitik sei dem Bürger gegenüber nicht zuzumuten.
Unterscheidung zwischen klassischer Seenotrettung und Mittelmeersituation
Der Antrag erkennt die Pflicht zur Rettung von Menschenleben in Seenot an und dankt der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger für ihre Arbeit an den deutschen Küsten. Die Situation auf dem Mittelmeer habe mit klassischer Seenotrettung jedoch wenig gemein, da sich die Personen freiwillig in Seenot begäben, um den Einlass in den EU-Raum zu erzwingen.
Die Fraktion spricht in diesem Zusammenhang von „kriminellem Verhalten“, das nicht belohnt werden dürfe. Ausdrücklichen Dank und Respekt richtet sie an die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die gegen diese Strukturen den Kampf aufgenommen habe.
Forderung nach Konzentration auf Kernaufgaben
Abschließend fordert die AfD eine Konzentration auf die kommunalen Kernaufgaben statt migrationspolitischer Symbolbeschlüsse. Der Austritt aus der Initiative schaffe Klarheit über die Zuständigkeiten und beende eine Mitgliedschaft, deren politische Ziele weder umgesetzt wurden noch im Verantwortungsbereich der Stadt lägen.
Der Antrag ist von Maik Klaus, Ratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, unterzeichnet.