Ratskompass Bochum

Schlagwort: Personalplanung

  • Oppositionsfraktionen fordern Transparenz bei Stellenbesetzung der Stadtverwaltung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatEinstimmig nach Beschlussvorschlag
    Enthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB)

    CDU, UWG und FDP verlangen detaillierte Übersicht über unbesetzte Stellen und Stellenüberhänge in allen Fachämtern. Die Oppositionsparteien wollen damit Grundlagen für die anstehenden Haushaltsberatungen schaffen.

    Die Oppositionsfraktionen im Rat der Stadt haben einen gemeinsamen Antrag zur Stellenbesetzungssituation in der Stadtverwaltung eingereicht. CDU-Fraktion, UWG: Freie Bürger und FDP fordern von der Verwaltung eine umfassende Darstellung der aktuellen Personalstruktur.

    Detaillierte Auflistung gefordert

    Die Verwaltung soll dem Rat beziehungsweise dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss kurzfristig eine Übersicht über die Stellenbesetzungssituation aller Fachämter zum 31. Dezember 2025 oder aktueller vorlegen. Dabei soll die tatsächliche Stellenbesetzung im Verhältnis zum aktuellen Stellenplan dargestellt werden.

    Besonders interessiert sind die Antragsteller an der zeitlichen Dimension unbesetzter Stellen. Die Auflistung soll Angaben enthalten, welche Stellen seit mehr als sechs, zwölf, 18 beziehungsweise 24 Monaten unbesetzt sind.

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    Personalplanung und Tarifverhandlungen im Fokus

    Ergänzend fordern die Fraktionen eine Darstellung, welche Stellen im laufenden Jahr voraussichtlich frei werden oder sicher neu besetzt werden. Zusätzlich soll aufgezeigt werden, in welcher Höhe im Haushalt Vorsorge für die anstehenden Tarifverhandlungen getroffen wurde.

    Vorbereitung der Haushaltsberatungen

    Als Begründung führen die Antragsteller die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen und die Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsberatungen an. Eine entsprechende Information des Rates sei erforderlich. Da eine solide Personalplanung die entsprechenden Zahlen ämterbezogen laufend aktualisieren dürfte, müssten die Daten kurzfristig ohne großen Aufwand verfügbar sein, argumentieren die Fraktionen.

    Der Antrag ist für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 vorgesehen und wurde von Christian Haardt (CDU-Fraktion), Hans-Josef Winkler und Jens Lücking (UWG: Freie Bürger) sowie Felix Haltt (FDP) unterzeichnet.

  • Die Linke fragt nach Kosten und Personal der neuen Kulturinstitute AöR

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    12.02.2026Ausschuss für Kultur und TourismusDie Anfrage wurde mündlich beantwortet.

    Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum richtet drei konkrete Fragen zur Personalsituation und zu den Synergieeffekten der neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der Kulturinstitute an den Ausschuss für Kultur und Tourismus.

    Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus eingereicht. Ratsmitglied Horst Hohmeier richtet seine Fragen an den Ausschussvorsitzenden Batıkağan Pulat und thematisiert die Finanzplanung der neu geschaffenen Kulturinstitute Bochum AöR.

    Finanzielle Dimension der neuen AöR

    Laut der vorliegenden Zahlen weist der Wirtschaftsplan der zentralen Administration der AöR für das Jahr 25/26 einen städtischen Zuschuss von 1,895 Millionen Euro aus. Die mittelfristige Finanzplanung für die gesamte AöR sieht einen Zuschuss der Stadt von 33,705 Millionen Euro für 2025/26 vor, der bis 2030 auf 37,953 Millionen Euro ansteigen soll. Ab 2026/27 wird der Mittelbedarf der zentralen Administration nicht mehr gesondert ausgewiesen.

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    Personalfragen im Fokus

    Die Fraktion interessiert sich besonders für die Personalstruktur der neuen Organisation. Der Stellenplan der AöR für die zentrale Administration umfasst 19 Stellen als Vollzeitäquivalente. Vor diesem Hintergrund möchte Die Linke wissen:

    1. Wie viele der 19 Stellen werden durch vorhandenes Personal der drei Institute besetzt?
    2. Muss für die Umwandlung in die neue AöR zusätzliches Personal eingestellt werden?
    3. Wie hoch sind die Einsparungen der neuen AöR durch die angekündigten Synergieeffekte ab 2027 bis 2030?

    Transparenz bei der Antwort gewünscht

    Die Fraktion bittet darum, die Fragen soweit möglich bereits in der Ausschusssitzung zu beantworten und sowohl mündliche Antworten in das Protokoll aufzunehmen als auch in die schriftliche Antwort einzubeziehen.