Ratskompass Bochum

Kategorie: Arbeit

  • CDU beantragt Benennung sachkundiger Einwohner für Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag gestellt, drei sachkundige Einwohner beratend in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu wählen. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Juni 2026 behandelt werden.

    Drei Personen sollen beratend mitwirken

    Laut dem von Fraktionsvorsitzendem Karsten Herlitz unterzeichneten Antrag vom 16. Juni 2026 schlägt die CDU-Fraktion folgende Personen für die beratende Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor:

    • Alexander Mauer – Caritas
    • Fabian Brandt-Vengels – DRK
    • Christian Herker

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    Begründung mündlich

    Eine schriftliche Begründung enthält der Antrag nicht. Die Fraktion hat angekündigt, die Begründung in der Sitzung mündlich vorzutragen.

  • Verwaltung sieht bei neuer Grundsicherung keine zusätzlichen Hilfen vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadt bereitet sich auf die ab Juli geltende verschärfte Grundsicherung vor, plant aber keine zusätzlichen Maßnahmen gegen mögliche soziale Folgen. Die Linke hatte nach den Auswirkungen der Gesetzesänderung gefragt.

    Schulungen für Jobcenter-Personal

    Die Verwaltung bereitet sich durch Schulungen des Jobcenter-Personals auf die neue Grundsicherung vor, die am 1. Juli 2026 in Kraft tritt. Sämtliche Mitarbeitende in den operativen Bereichen werden über die Rechtsänderungen informiert, wie die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte.

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    Keine zusätzlichen Beratungsangebote geplant

    Einen Austausch mit Wohlfahrtsverbänden speziell zu den Gesetzesänderungen hat nicht stattgefunden und ist auch nicht geplant. Die Verwaltung verweist darauf, dass bereits ein regelmäßiger Austausch mit sozialen Organisationen besteht, beispielsweise im „Runden Tisch Energiearmut“.

    Eine zusätzliche kostenlose städtische Sozialberatung wird nicht geprüft. Die Verwaltung begründet dies damit, dass bereits Beratungspflichten nach dem Sozialgesetzbuch bestehen und eine umfassende Beratungsstruktur bei Behörden, Vereinen und Trägern existiere.

    Gesetzliche Verschärfungen

    Das neue Gesetz sieht vor, dass Geldleistungen bereits beim zweiten Versäumnis eines Jobcenter-Termins um 30 Prozent gemindert werden können. Bei drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen kann der Leistungsbezug komplett gestrichen werden. Auch die Ablehnung von Förderkursen führt zu einer 30-prozentigen Kürzung für drei Monate.

    Schutzmaßnahmen im Gesetz

    Die Verwaltung hebt hervor, dass das Gesetz verschiedene Schutzmaßnahmen vorsieht:

    • Persönliche Anhörungen bei psychischen Erkrankungen oder anderen Anhaltspunkten
    • Schutz der Unterkunfts- und Heizungskosten vor Kürzungen
    • Weiterzahlung von einem Euro bei vollständiger Kürzung, um den Krankenversicherungsschutz zu erhalten
    • Bei Mehrpersonen-Haushalten werden die Unterkunftskosten auf andere Mitglieder aufgeteilt

    Bestehende Präventionsmaßnahmen

    Zusätzliche Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sind nicht vorgesehen. Die Verwaltung verweist auf das bestehende Wohnungsnotfallhilfekonzept mit präventivem Fokus. Der Fachbereich wird über anstehende Räumungen informiert und kontaktiert betroffene Haushalte proaktiv. Das Beratungsangebot der Wohnungsnotfallhilfen steht mit offenen Sprechzeiten zur Verfügung.

    Georg Sondermann, Geschäftsführer des Jobcenters, wird in der Anfrage zitiert, dass er in den verschärften Sanktionen „echte Möglichkeiten und Chancen“ sieht und von „sozialer Fairness“ spricht.

  • CDU beantragt Berufung sachkundiger Bürger in Sozialausschuss

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion möchte drei sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berufen. Darunter sind Vertreter von Caritas und DRK.

    Antrag für Ratssitzung im Juni

    Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die Ratssitzung am 18. Juni 2026 eingereicht. Darin beantragt Fraktionsvorsitzender Karsten Herlitz die Berufung von drei sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

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    Vorgeschlagene Personen

    Als beratende Mitglieder sollen berufen werden:

    • Alexander Mauer von der Caritas
    • Corinna Malchin vom DRK (Deutsches Rotes Kreuz)
    • Christian Herker

    Die sachkundigen Einwohner erhalten in dem Fachausschuss beratende Funktion ohne Stimmrecht. Die Begründung für die Auswahl der vorgeschlagenen Personen will die CDU-Fraktion mündlich in der Ratssitzung vortragen.

  • Drei Fraktionen beantragen Benennung sachkundiger Einwohner für Sozialausschuss

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen, Die Linke und FDP-UWG: WAT haben gemeinsam einen Antrag zur Besetzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit sachkundigen Einwohnern eingereicht. Vier Personen sollen als beratende Mitglieder gewählt werden.

    Gemeinsamer Antrag für Juni-Ratssitzung

    Die drei Fraktionen haben ihren Antrag an Oberbürgermeister Jörg Lukat gerichtet und für die Ratssitzung am 18. Juni 2026 eingereicht. Sie beantragen die Benennung von vier sachkundigen Einwohnern als beratende Mitglieder in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

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    Vorgeschlagene Kandidaten

    Für den Ausschuss sollen folgende Personen benannt werden:

    • Margarita Tomczak vom Paritätischen
    • Elina Domnina von der Jüdischen Gemeinde
    • Michael Niggemann
    • Falk Neubert

    Unterzeichnende Fraktionen

    Der Antrag wurde von den drei Fraktionen gemeinsam eingereicht und ist unterzeichnet von:

    • Vicki Marschall und Sebastian Pewny für Die Grünen im Rat
    • Wiebke Köllner und Horst Hohmeier für Die Linke im Rat
    • Felix Haltt und Hans-Josef Winkler für FDP-UWG: WAT

    Die sachkundigen Einwohner sollen beratende Funktion in dem Fachausschuss übernehmen, der sich mit Themen aus den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Soziales befasst.

  • SPD beantragt Berufung sachkundiger Einwohner in Sozialausschuss

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion schlägt fünf sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für eine beratende Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor. Darunter sind Vertreter von AWO, Diakonie und DGB.

    Antrag zur Ratssitzung im Juni

    Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für die Ratssitzung am 18. Juni 2026 eingereicht, in dem sie die Berufung von fünf sachkundigen Personen in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorschlägt. Der Antrag wurde vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens unterzeichnet.

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    Vorgeschlagene Kandidaten

    Folgende Personen sollen als beratende Mitglieder in den Ausschuss gewählt werden:

    • Michaela Schröder von der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
    • Sven Pernak von der Diakonie
    • Bettina Gantenberg vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
    • Zwei weitere sachkundige Einwohnerinnen

    Beratende Funktion im Fachausschuss

    Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner können in kommunalen Fachausschüssen beratend mitwirken, ohne Stimmrecht zu besitzen. Sie bringen fachliche Expertise aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen in die Ausschussarbeit ein. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales behandelt wichtige kommunale Themen wie Sozialpolitik, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktangelegenheiten.

  • Welcome Office Bochum vermittelt 92 Personen in Beschäftigung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    26.02.2026Ausschuss für Chancengerechtigkeit und IntegrationDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    03.06.2026Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integrationnoch nicht beraten

    Das Welcome Office Bochum hat seit seiner Eröffnung Ende März 2025 insgesamt 4.034 Termine durchgeführt und 92 Personen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt. Die AfD-Fraktion hatte nach dem Tätigkeitsumfang der Einrichtung gefragt.

    Über 4.000 Termine seit Eröffnung

    Seit der Eröffnung am 31. März 2025 führte das Welcome Office Bochum 4.034 Termine durch, davon 359 Anmeldungen. Die Einrichtung wurde im Rahmen der Bochum Strategie gezielt eingerichtet, um die Gewinnung, Integration und Bindung internationaler Fachkräfte zu unterstützen.

    Als zentrale Anlaufstelle bietet das Welcome Office Orientierung, koordiniert Abläufe und vernetzt bestehende Unterstützungsangebote rund um Aufenthalt, Anmeldung, Behördenkontakte und Integration.

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    Fragen zur rechtlichen Situation nicht beantwortbar

    Die AfD-Fraktion hatte detaillierte Fragen zum aufenthaltsrechtlichen Status der Nutzer gestellt. Diese kann die Verwaltung jedoch nicht beantworten, da sie sich auf bundesrechtliche Statusfragen beziehen, die auf kommunaler Ebene nicht erfasst werden.

    Das Welcome Office wird vom Fachkräfteteam des Ausländerbüros unterstützt, das sich auf die Abschnitte 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes konzentriert – also auf Fachkräfteeinwanderung.

    Unternehmen nutzen Angebot zur Fachkräftegewinnung

    Seit der Eröffnung haben sich Unternehmer und Betriebe an das Welcome Office gewandt, um Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Welche spezifischen Unternehmen dies waren, kann aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden.

    Die Verwaltung betont, dass das Welcome Office auf die Fachkräfteeinwanderung fokussiert ist und nicht speziell auf Personen abzielt, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland aufhalten.

    Vermittlungserfolg bei Beschäftigung

    Mit Unterstützung des Welcome Office konnten bislang 92 Personen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert werden:

    • 35 Vollzeitstellen
    • 57 Teilzeitstellen

    Kosten von knapp 13.000 Euro plus Personal

    Seit der Eröffnung sind 12.916,21 Euro angefallen, insbesondere für:

    • Einrichtung und Ausstattung des Welcome Office
    • Informations- und Veranstaltungsformate

    Darüber hinaus entstehen Personalkosten sowie laufende Betriebskosten, die jedoch nicht ausschließlich dem Welcome Office zugeordnet sind. Das Welcome Office wird maßgeblich durch bestehende Personalressourcen getragen, insbesondere durch das Fachkräfteteam und Casemanager über das Kommunale Integrationsmanagement. Zusätzlich ist ein Koordinator in Vollzeit im Welcome Office eingesetzt.

  • Bildungs- und Teilhabepaket: Ein Jahr nach Zuständigkeitswechsel zwischen Jobcenter und Jugendamt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen der Umstrukturierung bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen. Seit Februar 2025 ist das Jobcenter für Familien im SGB II-Bereich zuständig, das Jugendamt betreut weiterhin andere Rechtskreise.

    Seit dem 1. Februar 2025 liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) für Familien im Rechtskreis Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld) beim Jobcenter. Das Jugendamt betreut hingegen weiterhin BuT-beziehende Haushalte in den Rechtskreisen Bundeskindergeldgesetz (Wohngeld, Kinderzuschlag) und Asylbewerberleistungsgesetz.

    Personalausstattung nach der Umstrukturierung

    Das Jobcenter Bochum verfügt aktuell über 18 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den BuT-Bereich, wobei noch ein Bedarf von 2,27 VZÄ besteht. Im Jugendamt sind derzeit 20,37 VZÄ im mittleren Dienst sowie vier Vollzeitstellen im gehobenen Dienst tätig. Vor der Umstellung im Jahr 2024 betrug der VZÄ im Jugendamt 29,91.

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    Beschwerden blieben gering

    Die Umstrukturierung verlief weitgehend problemlos. Das Jobcenter verzeichnete in fast 14 Monaten lediglich drei Kontaktaufnahmen zum Kundenreaktionsmanagement, davon nur eine Beschwerde. Viele Schulen und Sozialarbeiter lobten sogar die schnelle Bearbeitung. Das Jugendamt hatte vorab Serienbriefe an Anbieter verschickt und die Umstellung auf der Homepage angekündigt.

    Einheitliche Rechtsanwendung durch gemeinsame Vorgaben

    Das Jugendamt legt gemeinsame Vorgaben fest, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Allerdings ist aufgrund der verschiedenen Rechtskreise nicht immer eine vollständig einheitliche Anwendung möglich. Spezielle Vorkehrungen für einen unterbrechungsfreien Übergang bei Rechtskreiswechseln wurden bisher nicht getroffen, jedoch erfolgt die Bearbeitung vollständiger Anträge in der Regel innerhalb weniger Werktage.

    Deutlicher Anstieg bei Inanspruchnahme und Mittelabfluss

    Die Inanspruchnahme entwickelte sich positiv:

    • 2021: 12.327 Berechtigte, 6.451.372 Euro Mittelabfluss
    • 2022: 13.972 Berechtigte, 8.238.828 Euro Mittelabfluss
    • 2023: 13.023 Berechtigte, 8.720.463 Euro Mittelabfluss
    • 2024: 13.413 Berechtigte, 10.060.715 Euro Mittelabfluss

    Für 2025 wurden 8.453 Anspruchsberechtigte erreicht (ohne SGB II-Bereich). In den Rechtskreisen ohne SGB II wurden 26.378 Anträge gestellt und 4.394.449 Euro ausgezahlt – eine Steigerung um 41,49 Prozent gegenüber 2024. Besonders im Bereich soziale und kulturelle Teilhabe stieg der Mittelabfluss um 72,58 Prozent.

    Digitale Bildungskarte erneut diskutiert

    Die SPD-Fraktion fragte erneut nach einer digitalen BuT-Karte nach Vorbild von Hamm oder dem Kreis Unna. Die Verwaltung sieht dies weiterhin kritisch. Sie argumentiert, dass das aktuelle Verfahren mit direkten Geldleistungen an Familien dem Starke-Familien-Gesetz von 2019 vollständig entspricht und mehr Flexibilität bietet. Familien können so neben Vereinskosten auch notwendige Sportkleidung finanzieren und müssen sich gegenüber Vereinen nicht als hilfebedürftig zu erkennen geben.

  • SPD beantragt zusätzliche Mitglieder für Kommunale Konferenz Alter

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion möchte die Besetzung der Kommunalen Konferenz Alter um zwei weitere Personen erweitern. Martina Hoppe soll als ordentliches Mitglied, Markus Knapp als stellvertretendes Mitglied bestellt werden.

    Änderungsantrag zur Ausschusssitzung

    Für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juni 2026 hat Jörg Czwikla einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser bezieht sich auf die Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen für die Kommunale Konferenz Alter.

    Der ursprüngliche Beschlussvorschlag soll um folgende Punkte ergänzt werden:

    • Martina Hoppe wird als ordentliches Mitglied bestellt und gewählt
    • Markus Knapp wird als stellvertretendes Mitglied bestellt und gewählt

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    Begründung erfolgt mündlich

    Eine schriftliche Begründung für den Änderungsantrag liegt nicht vor. Der Antragsteller gibt an, dass die Begründung gegebenenfalls mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen wird.

    Die Kommunale Konferenz Alter ist ein wichtiges Gremium für seniorenpolitische Themen in der Stadt. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung würde die Vertretung in diesem Beratungsgremium personell verstärkt.

  • Grüne und Linke beantragen gemeinsame Vertretung in Kommunaler Konferenz Alter und Pflege

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die Grünen und Die Linke im Bochumer Rat schlagen vor, dass Mustafa Calikoglu (Grüne) als ordentliches Mitglied und Gabriele Fuchs (Linke) als stellvertretendes Mitglied in die Kommunale Konferenz Alter und Pflege entsandt werden.

    Interfraktioneller Änderungsantrag

    Die beiden Fraktionen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juni 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.1, der die Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege zum Gegenstand hat.

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    Personalvorschlag der Koalitionspartner

    Laut dem Beschlussvorschlag soll der Ausschuss Mustafa Calikoglu von den Grünen als ordentliches Mitglied in die Kommunale Konferenz Alter und Pflege entsenden. Als stellvertretendes Mitglied schlagen die Antragsteller Gabriele Fuchs von der Linken vor.

    Den Änderungsantrag haben Sonja Lohf für die Grünen im Rat und Wiebke Köllner für die Linke im Rat unterzeichnet.

  • CDU benennt Vertreter für Kommunale Konferenz Alter und Pflege

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Vertreter für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege benannt. Daniela Arndt soll als Mitglied fungieren, Erika Stahl als Stellvertreterin.

    Personalentscheidung für Gremium

    Mit einem Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juni 2026 hat die CDU-Fraktion ihre Personalvorschläge für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege eingereicht.

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    Nominierung der Vertreter

    Als ordentliches Mitglied schlägt die Fraktion Daniela Arndt vor, die auch als sozialpolitische Sprecherin der CDU fungiert. Als Stellvertreterin soll Erika Stahl eingesetzt werden.

    Die Personalien werden im Rahmen des Tagesordnungspunkts 1.1 „Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege“ behandelt.