Ratskompass Bochum

Schlagwort: Wahlausschuss

  • Rat wählt neuen Wahlausschuss für kommende Wahlperiode

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    28.01.2026Haupt-, Wirtschafts- und FinanzausschussDie Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
    05.02.2026RatEinstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

    Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 5. Februar 2026 einen neuen Wahlausschuss mit zehn Beisitzern und deren Stellvertretern wählen. Der Wahlausschuss ist für die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen zuständig.

    Aufgaben des Wahlausschusses

    Der Wahlausschuss übernimmt zentrale Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen. Dazu gehören die Einteilung des Wahlgebiets in Gemeindewahlbezirke, die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des Wahlergebnisses. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter führt kraft Gesetzes den Vorsitz im Ausschuss.

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    Zusammensetzung und Wahlverfahren

    Die Verwaltung schlägt vor, wie bereits bei vergangenen Kommunalwahlen die maximale Anzahl von zehn Beisitzern zu wählen. Wählbar sind nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die zum Rat wählbar sind. Allerdings darf deren Zahl die der Ratsmitglieder nicht übersteigen.

    Für jeden Beisitzer soll eine persönliche Stellvertretung gewählt werden. Wahlbewerber für Ratsmandate und Vertrauenspersonen können grundsätzlich in den Wahlausschuss gewählt werden – ausgenommen sind lediglich Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt.

    Beratungsfolge

    Die Vorlage wird zunächst am 28. Januar 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat in seiner Sitzung am 5. Februar 2026. Die Wahl erfolgt entweder mit einem einheitlichen Wahlvorschlag oder im Verhältniswahlverfahren nach Hare/Niemeyer.

  • Grüne nominieren Kandidaten für Wahlausschuss

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Grünen-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Wahlausschusses eingereicht. Birte Caspers-Schäfer soll als Beisitzerin gewählt werden, mit Claudia Rausch als persönlicher Stellvertretung.

    Nominierung zur Ratssitzung

    Für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 haben die Grünen einen Änderungsantrag zu TOP 1.7 eingereicht, der die Bildung des Wahlausschusses der Stadt betrifft. Der Antrag wurde am 27. Januar 2026 von den Fraktionsvorsitzenden Vicki Marschall und Sebastian Pewny an Oberbürgermeister Jörg Lukat übermittelt.

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    Personelle Besetzung

    Der Rat soll beschließen, Birte Caspers-Schäfer als Beisitzerin in den Wahlausschuss zu wählen. Als ihre persönliche Stellvertretung ist Claudia Rausch vorgesehen. Beide Kandidatinnen gehören der Grünen-Fraktion an.

    Wahlausschuss-Funktion

    Der Wahlausschuss ist ein wichtiges kommunales Gremium, das für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen auf städtischer Ebene zuständig ist. Die Besetzung des Ausschusses erfolgt durch Beschluss des Rates.

  • CDU beantragt Besetzung des neuen Wahlausschusses

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Bildung des Wahlausschusses eingereicht. Für die neue Wahlperiode sollen Julian Meischein und Fee Roth als Beisitzer sowie Dr. Daniel Obitz und Dr. Katrin Augustinowski-Schary als deren persönliche Stellvertretungen gewählt werden.

    Personalvorschläge für den Wahlausschuss

    Die CDU-Fraktion schlägt dem Rat der Stadt für die Besetzung des Wahlausschusses zwei Beisitzer mit ihren jeweiligen persönlichen Stellvertretungen vor. Als erste Beisitzerin soll Julian Meischein gewählt werden, dessen persönliche Stellvertretung Dr. Daniel Obitz übernehmen würde. Für den zweiten Beisitzerposten nominiert die Fraktion Fee Roth mit Dr. Katrin Augustinowski-Schary als deren persönliche Stellvertretung.

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    Neubesetzung zur neuen Wahlperiode

    Der Änderungsantrag begründet den Vorschlag damit, dass zur neuen Wahlperiode der Rat der Stadt einen neuen Wahlausschuss wählen muss. Der Antrag ist für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 als Tagesordnungspunkt 1.7 vorgesehen und wurde am 3. Februar 2026 vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz eingereicht.

  • Die Linke beantragt Änderung bei Wahlausschuss-Besetzung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Wahlausschusses eingereicht. Carolin Paskuda und Gavin Währisch sollen als Beisitzerin bzw. persönlicher Stellvertreter gewählt werden.

    Antrag zur Ratssitzung am 5. Februar

    Der Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.7 der 4. Ratssitzung am 5. Februar 2026. Die Fraktion schlägt vor, dass der Rat Carolin Paskuda als Beisitzerin und Gavin Währisch als persönlichen Stellvertreter in den Wahlausschuss der Stadt wählt.

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    Personelle Neubesetzung des Gremiums

    Der Wahlausschuss ist ein wichtiges kommunales Gremium, das bei Wahlen und Abstimmungen eine zentrale Rolle spielt. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag möchte Die Linke ihre Vertreter in diesem Ausschuss benennen. Der Antrag wurde von den Fraktionsmitgliedern Wiebke Köllner und Horst Hohmeier unterzeichnet.