Ratskompass Bochum

Schlagwort: WEG

  • Verwaltung legt Wirtschaftlichkeitsanalyse städtischer Parkhäuser vor

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Wirtschaftlichkeit städtischer Parkeinrichtungen geantwortet. Während die meisten Parkhäuser kostendeckend arbeiten, werden vier Standorte mit öffentlichen Mitteln unterstützt.

    Vier Parkhäuser erhalten städtische Unterstützung

    Die städtischen Parkhäuser werden durch die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) betrieben. Wie die Verwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage von Dr. Sonja Knobbe (Die Linke) mitteilt, arbeiten die meisten Parkhäuser gewerblich und kostendeckend.

    Eine Ausnahme bilden vier Standorte, die im Interesse der Allgemeinheit finanziell unterstützt werden: die Parkhäuser P9 Schauspielhaus, Westpark und Stadionring, die bei Veranstaltungen der angrenzenden Veranstaltungsstätten zum Einsatz kommen, sowie das Parkhaus Alter Markt in Wattenscheid.

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    Investitionen von 20 Millionen Euro in fünf Jahren

    In den vergangenen fünf Jahren investierte die Stadt rund 20 Millionen Euro in ihre Parkhäuser. Der Großteil entfiel dabei auf den Neubau des P7 am Hauptbahnhof sowie die Modernisierung des P1 unter dem Husemannplatz. Für die kommenden Jahre sind weitere Investitionen in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro geplant.

    Keine Opportunitätskostenberechnung für Parkflächen

    Auf die Frage nach hypothetischen Nutzungswerten der Parkflächen für andere städtebauliche Zwecke antwortete die Verwaltung, dass hierzu keine Berechnungen durchgeführt wurden. Die Flächen seien dem öffentlichen Straßenraum zugeordnet und ihre Nutzbarkeit durch Widmung, Verkehrs- und Erschließungsfunktionen sowie bauliche Rahmenbedingungen bestimmt. Eine kurzfristige Umnutzung für andere Zwecke sei daher meist nicht realistisch.

    Verweis auf frühere Berichte

    Für detailliertere Informationen zur finanziellen Situation verwies die Verwaltung auf eine bereits vorliegende Antwort mit der Vorlagennummer 20250821 aus dem Ausschuss für Beteiligung und Controlling. Dem Rat werden regelmäßig Wirtschaftspläne, Quartalsberichte und Jahresabschlüsse der WEG zur Verfügung gestellt.

  • Verwaltung lehnt 15-Minuten-Abrechnungstakt in Parkhäusern ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Pläne für eine Umstellung der Parkgebühren auf einen 15-minütigen Abrechnungstakt. Als Hauptargumente führt sie wirtschaftliche Überlegungen und verkehrspolitische Ziele an.

    Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 20. Januar eine entsprechende Anfrage gestellt. Dr. Benedikt Gräfingholt argumentierte, dass durch moderne digitale Systeme und die automatische Kennzeichenerfassung eine präzisere Abrechnung möglich wäre, die zu mehr Nutzerfreundlichkeit und fairer Preisgestaltung führen würde.

    Wirtschaftliche Gründe gegen kürzeren Takt

    Die Verwaltung begründet ihre ablehnende Haltung nach Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) mit mehreren Punkten. Zum einen lägen die Tarife in den städtischen Parkeinrichtungen bereits deutlich unter denen in Nachbarstädten. Eine Verkürzung des Taktes würde zwar einzelnen Kunden zugutekommen, die beispielsweise nur 75 Minuten parken. Die Gesamtheit der Nutzer müsste jedoch mehr zahlen, damit die Parkhäuser weiterhin wirtschaftlich betrieben werden können.

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    Verkehrspolitische Überlegungen

    Darüber hinaus führt die Verwaltung verkehrspolitische Argumente an. Ein kürzerer Abrechnungstakt würde den Anreiz setzen, die Stadt möglichst schnell wieder zu verlassen. Dies sei weder im Interesse von Handel, Dienstleistung und Gastronomie noch förderlich für einen entspannten Aufenthalt der Besucher, sei es beim Einkaufen, Arztbesuch oder bei Dienstleistern.

    Aktuelle Ausstattung der Parkhäuser

    Trotz der günstigen Tarife verfügten die städtischen Parkhäuser über ein helles, sauberes und modernes Erscheinungsbild und seien digitalisiert, betont die Verwaltung. Sie trügen damit erheblich zu einem positiven Innenstadterlebnis bei und seien grundsätzlich wirtschaftlich auskömmlich zu betreiben.

  • Parkhaus Westpark: Sonderlösung mit neuer Freeflow-Technologie erklärt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.03.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die Verwaltung beantwortet eine CDU-Anfrage zum kennzeichenbasierten Parksystem im Parkhaus Westpark. Das innovative System ohne Schranken wird als Pilotprojekt für hochfrequentierte Veranstaltungen getestet, kann aber noch nicht das stadtweit genutzte „Smart Parken“ anbieten.

    Freeflow-System als Pilotprojekt

    Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) hat im November 2024 im Parkhaus Westpark erstmals eine sogenannte „Freeflow-Anlage“ installiert. Diese kommt ohne Schranken aus und soll den Komfort für Veranstaltungsgäste erhöhen. Ein baugleiches System wurde im April 2025 auch auf dem Parkplatz Castroper Straße (Kirmesplatz) eingeführt.

    Der Vorteil liegt besonders bei hochfrequentierten Veranstaltungen: Gäste können ohne Bremsen an Schranken schnell ein- und ausfahren. Allerdings bedeutet dies auch, dass Fahrzeuge das Parkhaus ohne Bezahlung verlassen können. In solchen Fällen muss der Fahrzeughalter ermittelt und nachträglich zur Kasse gebeten werden.

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    Externer Dienstleister für Betrieb erforderlich

    Da die WEG diese Aufgabe nicht mit eigenen Ressourcen bewältigen kann, wurde nach einer Ausschreibung der Dienstleister Peter Park/Mobility Hub mit dem Betrieb beider Anlagen beauftragt. Dies erklärt, warum das Parkhaus Westpark derzeit nicht in das städtische einheitliche System integriert ist.

    Vielfältige Zahlungsoptionen verfügbar

    Parkende können bargeldlos am Kassenautomaten bezahlen, die EasyPark App nutzen oder einen QR-Code auf den Parkflächen scannen. Die Zahlung ist sogar bis zu 24 Stunden nach Verlassen der Parkfläche möglich. Umfassende Informationen finden sich auf der Webseite parken-in-bochum.de und der Jahrhunderthalle-Website.

    Smart Parken noch nicht möglich

    Das beliebte „Smart Parken“-System ist im Parkhaus Westpark derzeit noch nicht verfügbar. Die erforderliche Schnittstelle zwischen den Systemen wurde beim Dienstleister angefragt. Ziel ist es, auch auf den beiden Freeflow-Parkflächen Smart Parken anzubieten.

    Einzelfälle bei Beschwerden

    Nach Angaben der Verwaltung gibt es vereinzelt Rückmeldungen von Kunden, die von Mobility Hub zur Zahlung aufgefordert wurden und damit nicht einverstanden sind. Dies sei jedoch kein strukturelles Problem, sondern betreffe nur Einzelfälle. Die WEG nimmt Anregungen gerne auf und sucht nach Verbesserungen oder kulanten Lösungen.

  • Verwaltung dementiert Schließungspläne für Parkhaus „Alter Markt“

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Stadtverwaltung hat Spekulationen über eine geplante Schließung des Parkhauses „Alter Markt“ in Wattenscheid zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass für einen möglichen Neubau am August-Bebel-Platz noch keine konkreten Kostenschätzungen vorliegen.

    Die Verwaltung antwortete damit auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Wattenscheid, die Bedenken zu den vermeintlichen Plänen geäußert hatte. Cedric Sontowski hatte für seine Fraktion insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Standortwahl eines neuen Parkhauses hinterfragt.

    Keine konkreten Schließungspläne

    Nach Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) stellte die Verwaltung klar: „Aktuell resultieren daraus jedoch weder konkrete Planungen noch Beschlüsse zu einer Schließung des WEG-Parkhauses in Wattenscheid.“ Die WEG prüfe zwar regelmäßig die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihrer Parkhäuser, eventuelle strategische Änderungen würden aber vorab mit den zuständigen Gremien erörtert.

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    Neubau-Planungen noch nicht konkret

    Für das im Rahmen des August-Bebel-Platz-Umbaus diskutierte neue Parkhaus an der nördlichen Platzkante liegen nach Angaben der Verwaltung noch keine belastbaren Kostenschätzungen vor. Bei der derzeit dargestellten baulichen Kubatur handle es sich um einen städtebaulichen Entwurf, nicht um eine hochbauliche Planung.

    Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage von Planungskosten in Höhe von 18 Millionen Euro gesprochen. Die Verwaltung korrigierte: Die in einer früheren Vorlage genannten 16,0 bis 17,8 Millionen Euro bezögen sich ausschließlich auf den Umbau des Platzes, nicht auf die Gebäudeerrichtung.

    Bürgerbeteiligung bereits erfolgt

    Auf die Frage nach Bürgerbeteiligung verwies die Verwaltung auf bereits durchgeführte Formate. Im Rahmen des Realisierungswettbewerbs habe ein Bürgerdialog mit fast 100 Teilnehmern stattgefunden. Eine weitere Bürgerinformation sei im Juli 2025 auf dem August-Bebel-Platz durchgeführt worden.

    Das geplante Parkhaus ist laut Verwaltung erforderlich, um sowohl öffentliche Stellplätze am August-Bebel-Platz zu sichern als auch die bauplanungsrechtlich notwendigen Stellplätze für den angrenzenden Neubau nachzuweisen. Die Planungen basieren auf den Ergebnissen des vom Rat beschlossenen Realisierungswettbewerbs.

  • Tiefgarage Alter Markt: Keine konkreten Schließungspläne

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die Verwaltung gibt Entwarnung bezüglich der befürchteten Schließung der Tiefgarage Alter Markt in Wattenscheid. Die WEG prüft zwar regelmäßig die Wirtschaftlichkeit ihrer Parkhäuser, konkrete Beschlüsse zur Schließung liegen jedoch nicht vor.

    CDU-Anfrage zu drohender Schließung

    In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 4. November 2025 hatte CDU-Bezirksfraktionsmitglied Marc Westerhoff eine Anfrage zur Tiefgarage Alter Markt gestellt. Anlass war eine Zeitungsmeldung über eine drohende Schließung des Parkhauses. Die CDU kritisierte, dass die Bezirksvertretung nicht direkt durch die WEG oder Verwaltung informiert worden sei.

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    Kritik am Parkraumkonzept

    Die CDU-Fraktion bemängelte erneut, dass die Parkhäuser nicht in das Parkraumkonzept für Wattenscheid einbezogen werden, obwohl gleichzeitig geplant ist, kostenloses Parken im zentrumsnahen Straßenraum zu beenden. Die Fraktion stellte verschiedene Fragen zur besseren Auslastung der Tiefgarage, etwa durch Verträge mit Firmen und Vereinen oder durch bauliche Veränderungen für einen 24-Stunden-Betrieb.

    Verwaltungsantwort: Regelmäßige Prüfung, aber keine Schließungspläne

    Die Verwaltung antwortete nach Abstimmung mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG), dass diese regelmäßig die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aller betriebenen Parkhäuser prüft. Dabei findet auch eine regelmäßige Berichterstattung in den WEG-Gremien statt, die das Parkhaus „Alter Markt“ einschließt.

    Entscheidend ist jedoch: „Aktuell resultieren daraus weder konkrete Planungen noch Beschlüsse zu einer Schließung des WEG-Parkhauses in Wattenscheid.“ Sollten strategische Änderungen im Parkhaus-Portfolio geplant sein, würden diese vorher mit den zuständigen Gremien erörtert.