Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 22. Januar über einen Zuschussantrag des Vereins Mira e.V. Der Verein plant eine Jubiläumsfeier am 28. Februar 2026 und beantragt dafür 1.500 Euro aus bezirklichen Haushaltsmitteln.

Verwaltung empfiehlt Zuschussbewilligung

Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung, dem Antrag zu entsprechen und dem Verein Mira e.V. den beantragten Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren. Die Bezirksverwaltungsstelle soll nach dem Vorschlag der Verwaltung mit der Auszahlung beauftragt werden.

Verwendungsnachweis erforderlich

Nach Abschluss der Veranstaltung muss der Verein die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses nachweisen. Die Bezirksverwaltungsstelle wird die entsprechende Prüfung durchführen. Der Verein ist verpflichtet, durch Rechnungen und Quittungen über Ausgaben und Einnahmen einen Verwendungsnachweis zu erbringen.

Rechtliche Grundlagen

Der Zuschussantrag wird auf Basis der Allgemeinen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt sowie der spezifischen Richtlinie für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte behandelt. Diese gilt seit dem 1. Oktober 2025. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung.

Rückforderung bei Zweckentfremdung

Sollte der Zuschuss zweckwidrig verwendet werden oder der geforderte Verwendungsnachweis nicht fristgerecht erbracht werden, kann die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Wird der geförderte Zweck nicht mehr verfolgt, erlischt der Anspruch auf die Zuwendung.