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Volt stellt Änderungsantrag zum Bebauungsplan für Polizeipräsidium

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
19.03.2026Ratnoch nicht beraten

Die Fraktion Volt will den Bebauungsplan Nr. 832 am Harpener Hellweg/Sheffield-Ring ändern: Statt eines geplanten Gewerbegebiets östlich des neuen Polizeipräsidiums sollen dort private Grünflächen entstehen. Der Änderungsantrag wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt.

Polizeipräsidium ja, Gewerbegebiet nein

Volt unterstützt grundsätzlich die Errichtung des neuen Polizeipräsidiums im Plangebiet. Die Fraktion begründet dies mit dem nicht zukunftssicher nutzbaren Bestandsgebäude am Bergbaumuseum. Ein Eingriff in Freiflächen sei für das Polizeipräsidium als Maßnahme im besonderen öffentlichen Interesse noch vertretbar.

Anders bewerten die Antragsteller jedoch das geplante Gewerbegebiet: „Der weitere beabsichtigte Eingriff in die Freifläche am Standort des neuen Polizeipräsidiums zur Realisierung eines Gewerbegebiets ist hingegen nicht zwingend notwendig“, heißt es in der Begründung.

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Alternative Gewerbeflächen verfügbar

Volt argumentiert, dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf vorgenutzten Flächen oder durch Aufstockungen und Nachverdichtungen in bestehenden Gewerbegebieten stadtweit möglich sei. Als Beispiel führen sie innovative Rahmenplanungen wie die Münchener Gewerbe- und Handwerkshöfe an. Durch Tiefgaragen oder in Baukörper integrierte Stellplätze könne die Flächeneffizienz weiter gesteigert werden.

Ziele des geänderten Bebauungsplans

Der Änderungsantrag sieht folgende Ziele für den Bebauungsplan vor:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Polizeipräsidium einschließlich Erschließung über den Harpener Hellweg
  • Sicherung der östlich gelegenen Waldfläche und Aufforstung angrenzender landwirtschaftlicher Flächen zum Waldausgleich
  • Sicherung einer Grünverbindung zwischen den Bauflächen und der südlich angrenzenden Siedlung
  • Sicherung einer Grünfläche östlich des neuen Polizeipräsidiums
Die Stadt könnte die als private Grünflächen festgesetzten Bereiche ankaufen und damit dauerhaft erhalten, schlägt Volt vor.

Unterlagen

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