Schlagwort: Änderungsantrag

  • CDU und SPD beantragen Änderungen für Wohnbauprojekt am Hiltroper Volkspark

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Nordnoch nicht beraten

    Die CDU- und SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Wohnbauprojekt „Wohnen am Hiltroper Volkspark“ in Gerthe eingereicht. Sie fordern unter anderem eine autoarme Gestaltung und eine angepasste Geschossigkeit am Castroper Hellweg.

    Automarm statt autofrei

    Die beiden Fraktionen sprechen sich dafür aus, das Wohnquartier automarm statt autofrei zu gestalten. Gleichzeitig soll eine Durchfahrtsmöglichkeit vom Castroper Hellweg zur Dreihügelstraße durch eine Abpollerung verhindert werden.

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    Angepasste Eingangssituation gefordert

    Bei der Eingangssituation des Quartiers am Castroper Hellweg dürfe die Geschossigkeit nicht zu hoch ausfallen, so die Fraktionen. Der Baukörper entlang des Castroper Hellwegs müsse in seiner Wirkung zum örtlichen Stadtbild passen, insbesondere zum neu errichteten Schulgebäude gegenüber. Die geplante Quartiersgarage soll als Tiefgarage ausgeführt werden, wobei auch Belange des Zivilschutzes berücksichtigt werden sollen.

    Beteiligung der Bezirksvertretung

    Darüber hinaus fordern CDU und SPD eine Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Nord sowohl bei der Auswahlkommission als auch bei der finalen Beschlussfassung. Die genannten Punkte zur autoarmen Gestaltung und angepassten Geschossigkeit sollen mit entsprechender Wertigkeit in die Bewertungsmatrix einbezogen werden.

    Die Bezirksvertretung hatte sich nach Angaben der Fraktionen bereits umfänglich mit verschiedenen Fragestellungen zum Wohnbauprojekt befasst. Auch ein umfängliches Beteiligungsverfahren habe stattgefunden. Die gesammelten Ideen, Anregungen und Beschlüsse aus dem langen Prozess dürften nicht verloren gehen.

  • FDP-Fraktion beantragt Prüfung von Carsharing und Ladeinfrastruktur für Bebauungsplan

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.06.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten

    Die FDP-UWG-WAT-Fraktion will das Mobilitätskonzept für den Bebauungsplan „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ um Carsharing-Angebote und moderne Ladeinfrastruktur erweitern.

    Änderungsantrag zum Satzungsbeschluss

    Die FDP-UWG-WAT-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1010 „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ eingereicht. Der Antrag richtet sich an die 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 3. Juni 2026, in der über den Satzungsbeschluss und die eingegangenen Stellungnahmen entschieden werden soll.

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    Prüfauftrag für nachhaltige Mobilität

    Die Fraktion möchte den ursprünglichen Beschlussvorschlag um einen konkreten Prüfauftrag ergänzen. Die Verwaltung soll untersuchen, wie Carsharing in das bestehende Mobilitätskonzept des Bebauungsplans integriert werden kann. Zusätzlich sollen Stellflächen für Carsharing-Angebote sowie für Ladeinfrastruktur ausgewiesen werden.

    Alternative Ladekonzepte im Fokus

    Besonders interessant ist der Hinweis auf alternative Konzepte wie Ladebordsteine, die eine platzsparende und stadtbildschonende Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge darstellen können. Diese Technologie ermöglicht es, vorhandene Bordsteine zu Ladestationen umzufunctionieren, ohne zusätzliche Stellflächen zu benötigen.

    Der Änderungsantrag wurde von Hans-Josef Winkler als Fraktionsvorsitzender unterzeichnet. Die detaillierte Begründung soll mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen.

  • Änderungsantrag für Technologiequartier: Hochhäuser statt Flächenversiegelung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.06.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten

    Ein sachkundiger Bürger schlägt für die Erweiterung des Technologiequartiers am Campus eine grundlegend andere Bebauung vor. Statt weiterer Flächenversiegelung sollen bis zu drei 14-geschossige Hochhäuser entstehen, während der Rest als Grünfläche erhalten bleibt.

    Hochhäuser und Grünflächen statt Flächenausdehnung

    Der Änderungsantrag zum Bebauungsplan 1039 „Technologiequartier am Campus“ sieht eine deutlich kompaktere Bebauung vor. Die Verwaltung soll folgende Bestimmungen in den Bebauungsplan einarbeiten:

    • Bis zu drei Hochhäuser mit bis zu 14 Vollgeschossen
    • Integration der Stellplätze in die Gebäude durch Parkgaragen
    • Festsetzung des restlichen Bereichs als gesicherte Grünfläche

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    Verkehrsneuordnung geplant

    Parallel zur Bebauung ist eine grundlegende Verkehrsneuordnung vorgesehen. Die bisherigen Anschlüsse an die Unistraße sollen entfallen und entsiegelt werden. Stattdessen sind zwei niveaugleiche Kreuzungen geplant, wie sie auch im Campus-Rahmenplan vorgesehen sind.

    Die bestehenden Brücken der U35-Linie sollen künftig nur noch für Fuß- und Radwegeverbindungen genutzt werden. Der Überwurf der U35 soll abgerissen und die Haltestelle „Technologie Quartier“ in Richtung des Plangebiets verlegt werden.

    Prüfung vorhandener Potentiale gefordert

    Über den Bebauungsplan hinaus verlangt der Antrag eine Prüfung bestehender Entwicklungsmöglichkeiten. Die Verwaltung soll untersuchen, ob die Bedarfe zunächst im vorhandenen Technologiequartier umgesetzt werden können. Dabei sollen insbesondere versiegelte Stellplatzanlagen überplant, Gebäude aufgestockt und der Leonardo-Da-Vinci-Platz bebaut werden.

    Zudem soll geklärt werden, warum auf Flächen im bestehenden Technologiequartier, für die bereits Baurecht besteht, bisher keine Gewerbegebäude errichtet wurden.

    Kritik an Nettoneuversiegelung

    Der Antragsteller begründet seinen Vorschlag mit der städtischen Zielsetzung, die Nettoneuversiegelung bis 2030 auf null zu reduzieren. Ab 2030 dürfe die neu versiegelte Fläche die entsiegelte nicht mehr überschreiten. Die geplante Bebauung könne bis dahin nicht realisiert werden, weshalb sie dem selbstgesetzten Ziel widerspreche.

    Der Campus-Rahmenplan weise für das vorhandene Technologiequartier deutlich mehr und höhere Gebäude aus, als tatsächlich realisiert wurden. Dies habe zu „umfangreichen Versiegelungen bei nur mäßiger Ausbeute“ geführt. Eine Überplanung der wenig genutzten Stellplätze und des selten bespielten Platzes könne die angenommenen Bedarfe im Bestand decken.

  • Die Stadtgestalter fordern Stopp für Gymnasiums-Standort City-Tor Süd

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.06.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten

    Die Stadtgestalter wollen den geplanten Schulstandort am City-Tor Süd verhindern und stattdessen alternative Standorte für das 11. Gymnasium prüfen lassen. In einem Änderungsantrag sprechen sie sich für eine andere Nutzung der Fläche aus.

    Kompletter Ausschluss als Schulstandort gefordert

    Die Stadtgestalter beantragen für die Ausschusssitzung am 3. Juni 2026, die Fläche City-Tor Süd dauerhaft als Schulstandort auszuschließen. Stattdessen soll ein neuer Entwicklungsprozess für die Flächen zwischen Musikforum und Schauspielhaus eingeleitet werden.

    Für die künftige Nutzung schlagen sie verschiedene Optionen vor:

    • Wohnen, Kultur, Gastronomie und Gewerbe
    • Stadtgrün mit naturnahen Aufenthalts-, Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten
    • Realisierung einer Fußverkehrsverbindung zwischen Bermudadreieck und Bessemerstraße

    Die Entwicklung soll durch Bürgerbeteiligung im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs erfolgen, an den sich gegebenenfalls ein Bebauungsplanverfahren anschließt.

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    Alternative Standorte im Gleisdreieck bevorzugt

    Für das 11. Gymnasium fordert die Partei die Prüfung neuer Standorte im Bezirk Mitte. Diese sollten vorzugsweise im Gleisdreieck oder an der ÖPNV-Achse der U35 liegen. Besonders interessant seien das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), die Musikschule sowie das Gesundheitsamt – auch in kombinierter Nutzung.

    Die Verwaltung soll diese Standorte mit belastbaren Kostenprognosen unterfüttern und die Ergebnisse den zuständigen Gremien zur Vorberatung sowie dem Rat zum Beschluss vorlegen.

    Kritik an Containerlösung und Standortumfeld

    Die Stadtgestalter begründen ihre Ablehnung des City-Tor Süd mit mehreren Punkten. Laut Verwaltungsplanung müssten Schülerinnen und Schüler über Jahre in Containern neben einer lauten und schmutzigen Baustelle unterrichtet werden. Das pädagogische Konzept der neuen Schule sei unter diesen Bedingungen nicht umsetzbar.

    Als problematisch bewerten sie auch das Umfeld am Bermudadreieck mit Bars und Alkoholkonsum sowie die Nähe zum Drogenkonsumraum der Krisenhilfe. Zudem bestehe eine Nutzungskonkurrenz zwischen Schulbetrieb und Veranstaltungen wie Bochum Total.

    BVZ-Abriss soll revidiert werden

    Die Partei argumentiert, dass der fast zehn Jahre alte Beschluss zum Abriss des BVZ einer Revidierung bedürfe. Die ehemalige Musikschule (früher Realschule) biete ausreichend Räumlichkeiten für mindestens drei Jahrgangsstufen und sei einer Containerlösung überlegen.

    Während dieser Zeit könne das BVZ als teilweise öffentlich genutztes Gebäude saniert und für die Gymnasiumsnutzung angepasst werden. Die Stadtgestalter verweisen dabei auch auf eine Masterthesis von Lennard Förke, die eine Nutzbarkeit als öffentliches Gebäude mit Grundschul-/KiTa-Nutzung aufzeige.

  • Änderungsantrag für Radsportpark in Feldmark eingereicht

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.06.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten

    Ein sachkundiger Bürger beantragt für den geplanten Sportpark Feldmark eine Fokussierung auf Radsport. Calisthenics-Anlagen, Spielplatz sowie Duschen und Umkleideräume sollen gestrichen werden.

    Antrag zur Ausschusssitzung

    Zur 3. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 3. Juni 2026 wurde ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1027 „Sportpark Feldmark“ eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zum Satzungsbeschluss und der Entscheidung über Stellungnahmen.

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    Fokus auf Radsport

    Der Antragsteller schlägt vor, die Umsetzung des Sportparks mit dem Fokus auf einen Radsportpark zu realisieren. Eine entsprechende Planungszeichnung ist dem Antrag als Anlage beigefügt.

    Gestrichene Elemente

    Konkret soll auf folgende ursprünglich geplante Elemente verzichtet werden:

    • Calisthenics-Anlagen
    • Spielplatz
    • Duschen und Umkleideräume

    Stattdessen ist lediglich die Errichtung einer Trockentoilette vorgesehen.

    Aufforstung geplanter Flächen

    Der durch den Verzicht auf die genannten Anlagen gewonnene Raum soll nach dem Antrag wieder mit Bäumen aufgeforstet werden.

    Die Begründung für den Änderungsantrag soll laut Antragsteller mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen.

    Fediverse-Reaktionen
  • AfD beantragt Prüfung des Gesundheitscampus als Standort für 11. Gymnasium

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.06.2026Ausschuss für Planung und Grundstückenoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion will die Vermarktung städtischer Grundstücke am Gesundheitscampus stoppen lassen, um zu prüfen, ob dort das geplante 11. Gymnasium gebaut werden könnte. Nach gescheiterten Standortvorschlägen soll die Verwaltung Vor- und Nachteile des Areals untersuchen.

    Vermarktung soll unterbrochen werden

    Die AfD-Fraktion beantragt, die laufende Vermarktung der städtischen Grundstücke des „Quartiers am Gesundheitscampus“ vorläufig zu unterbrechen. Stattdessen soll die Verwaltung zunächst untersuchen, ob auf diesem Gelände der Bau des 11. Gymnasiums erfolgen könnte und sollte.

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    Umfassende Standortprüfung gefordert

    Die Verwaltung soll eine schriftliche Stellungnahme vorlegen, in der herausgearbeitet wird, welche Gründe sowohl für als auch gegen den Neubau eines Gymnasiums an diesem Standort sprechen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

    • Schulpolitische Sicht (Bedarf, Infrastruktur, Nachbarschaft zur Erich-Kästner-Gesamtschule)
    • Bauordnungsrechtliche Sicht
    • Verkehrliche Anbindung

    Gründe, die für eine anderweitige Nutzung des Grundstücks sprechen, sollen dabei zunächst unbeachtlich bleiben.

    Rat soll final entscheiden

    Nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen soll der Rat entscheiden, ob die Vermarktung des Grundstücks zu Wohnbauzwecken fortgesetzt oder das Grundstück für den Gymnasialneubau herangezogen werden soll.

    Bisherige Standortvorschläge gescheitert

    Die AfD begründet ihren Antrag mit dem Scheitern bisheriger Standortvorschläge. Die Bezirksvertretung Mitte hatte am 21. Mai 2026 einstimmig den Verwaltungsvorschlag abgelehnt, das 11. Gymnasium am Standort „Kulturgleis“ zu errichten. Auch im Schulausschuss zeichnete sich für diesen Standort keine Mehrheit ab.

    Gleichzeitig seien alle Akteure in Verwaltung und Politik mit der bisherigen Beschlusslage unglücklich, das Gymnasium am Doppelstandort der heutigen Gesamtschule Mitte einzurichten.

    Große Grundstücke sind rar

    Die Verwaltung hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte darauf hingewiesen, dass freie Grundstücke in entsprechender Größe (ab 15.000 m²) und in einer für ein Gymnasium sinnvollen Lage in Bochum rar seien. Sie sehe sich großen Schwierigkeiten gegenüber, eine geeignete Fläche bereitzustellen.

    Die AfD argumentiert, dass für den Bau eines Gymnasiums deutlich mehr die Standortwahl beschränkende Anforderungen bestünden als beispielsweise für neue Wohnbebauung oder Gewerbeentwicklung. Da das Projekt des Gymnasialneubaus unter enormen Zeitdruck stehe, müsse die Vermarktung aller entsprechend großen städtischen Grundstücke unter einen entsprechenden Vorbehalt gestellt werden. Der Gymnasialneubau solle auch dem Wohnungsbau gegenüber Priorität genießen.

  • SPD beantragt zusätzliche Mitglieder für Kommunale Konferenz Alter

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion möchte die Besetzung der Kommunalen Konferenz Alter um zwei weitere Personen erweitern. Martina Hoppe soll als ordentliches Mitglied, Markus Knapp als stellvertretendes Mitglied bestellt werden.

    Änderungsantrag zur Ausschusssitzung

    Für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juni 2026 hat Jörg Czwikla einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser bezieht sich auf die Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen für die Kommunale Konferenz Alter.

    Der ursprüngliche Beschlussvorschlag soll um folgende Punkte ergänzt werden:

    • Martina Hoppe wird als ordentliches Mitglied bestellt und gewählt
    • Markus Knapp wird als stellvertretendes Mitglied bestellt und gewählt

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    Begründung erfolgt mündlich

    Eine schriftliche Begründung für den Änderungsantrag liegt nicht vor. Der Antragsteller gibt an, dass die Begründung gegebenenfalls mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen wird.

    Die Kommunale Konferenz Alter ist ein wichtiges Gremium für seniorenpolitische Themen in der Stadt. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung würde die Vertretung in diesem Beratungsgremium personell verstärkt.

  • Grüne und Linke beantragen gemeinsame Vertretung in Kommunaler Konferenz Alter und Pflege

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die Grünen und Die Linke im Bochumer Rat schlagen vor, dass Mustafa Calikoglu (Grüne) als ordentliches Mitglied und Gabriele Fuchs (Linke) als stellvertretendes Mitglied in die Kommunale Konferenz Alter und Pflege entsandt werden.

    Interfraktioneller Änderungsantrag

    Die beiden Fraktionen haben einen gemeinsamen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juni 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.1, der die Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege zum Gegenstand hat.

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    Personalvorschlag der Koalitionspartner

    Laut dem Beschlussvorschlag soll der Ausschuss Mustafa Calikoglu von den Grünen als ordentliches Mitglied in die Kommunale Konferenz Alter und Pflege entsenden. Als stellvertretendes Mitglied schlagen die Antragsteller Gabriele Fuchs von der Linken vor.

    Den Änderungsantrag haben Sonja Lohf für die Grünen im Rat und Wiebke Köllner für die Linke im Rat unterzeichnet.

  • CDU benennt Vertreter für Kommunale Konferenz Alter und Pflege

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    02.06.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozialesnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat ihre Vertreter für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege benannt. Daniela Arndt soll als Mitglied fungieren, Erika Stahl als Stellvertreterin.

    Personalentscheidung für Gremium

    Mit einem Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juni 2026 hat die CDU-Fraktion ihre Personalvorschläge für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege eingereicht.

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    Nominierung der Vertreter

    Als ordentliches Mitglied schlägt die Fraktion Daniela Arndt vor, die auch als sozialpolitische Sprecherin der CDU fungiert. Als Stellvertreterin soll Erika Stahl eingesetzt werden.

    Die Personalien werden im Rahmen des Tagesordnungspunkts 1.1 „Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen für die Kommunale Konferenz Alter und Pflege“ behandelt.

  • FDP-UWG fordert Neuplanung für August-Bebel-Platz in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten
    11.06.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten

    Die FDP-UWG bringt einen Änderungsantrag zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in den Ausschuss für Mobilität ein. Der Antrag basiert auf einem gemeinsamen Beschluss der Wattenscheider Bezirksvertretung und sieht vier Leitplanken für die Neuplanung vor.

    Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat für die Ausschusssitzung am 27. Mai 2026 einen Änderungsantrag zum Umbau des August-Bebel-Platzes vorgelegt. Der Antrag orientiert sich vollständig an einem Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 19. Mai 2026, der fraktionsübergreifend von SPD, CDU, UWG und Wattenscheider Chance getragen wurde.

    Vier Kernpunkte für die Platzgestaltung

    Die Verwaltung soll auf Grundlage von vier Leitplanken einen neuen Maßnahmenplan erarbeiten:

    • Erhalt der Befahrbarkeit: Der Platz soll weiterhin für den motorisierten Individualverkehr zugänglich bleiben. Gleichzeitig sind verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgesehen, insbesondere eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h zwischen Voedestraße und Hochstraße.
    • Punktuelle Aufwertung: Geplant sind Verbesserungen bei Aufenthaltsqualität, Begrünung, Beleuchtung und Barrierefreiheit. Der bestehende Parkplatz soll gestalterisch einbezogen, aber nicht verkleinert werden. Zudem soll ein Wasserspielplatz berücksichtigt werden.
    • Pavillons: Die Verwaltung soll zwei Planungsvarianten vorlegen – eine mit und eine ohne die bestehenden Pavillons. Für die dort ansässigen Geschäfte sollen alternative Standorte in leerstehenden Ladenlokalen geprüft werden.
    • Gesamtkonzept Innenstadt: Die Planung soll in ein umfassendes Konzept für die Wattenscheider Innenstadt eingebettet werden, einschließlich Alter Markt, Fußgängerzone und Friedrich-Ebert-Straße.

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    Verzicht auf nördlichen Neubau

    Ausdrücklich verzichten soll die Planung auf einen nördlichen Neubau. Stattdessen soll die nördliche Platzkante durch Grünbepflanzung gestaltet werden. Auch künftige Veranstaltungen wie „Der Bebel bebt“ sollen weiterhin möglich bleiben.

    Respekt für lokale Entscheidungen

    In ihrer Begründung betonen die Antragsteller Léon Beck und Hans-Josef Winkler, sie würden den „sorgfältig, inhaltlich wohlüberlegten Beschluss der Vertreter vor Ort“ in die Bochumer Gremien transformieren. Sie bitten um Respektierung und Zustimmung zu dem Wattenscheider Beschluss.