Die AfD-Fraktion im Stadtrat fragt die Verwaltung nach detaillierten Zahlen zu Rettungsdiensteinsätzen, Polizeieinsätzen und Umweltauswirkungen von Feuerwerk während der Silvesternächte seit 2020. Die Anfrage erfolgt im Kontext mehrerer Anträge auf Feuerwerksverbote.

Die AfD-Fraktion hat eine umfangreiche Anfrage mit 14 Einzelfragen zu den Auswirkungen von privatem Feuerwerk gestellt. Im Fokus stehen die Kosten und Einsätze verschiedener Rettungsdienste sowie Umweltaspekte während der Silvesternächte der vergangenen Jahre.

Einsätze und Kosten im Detail gefragt

Die Fraktion möchte differenzierte Daten zur Silvesternacht 2025/2026: Getrennt erfasst werden sollen Einsätze und Kosten durch legales Feuerwerk in ordnungsgemäßer Verwendung sowie durch illegales Feuerwerk oder unsachgemäßen Gebrauch zugelassener Pyrotechnik.

Für den Zeitraum seit 2020 fordert die AfD jährliche Zahlen zu Polizei-, Ordnungsdienst-, Feuerwehr- und Rettungsdienseinsätzen, die ursächlich mit Silvesterfeierlichkeiten zusammenhängen.

Straftaten gegen Einsatzkräfte

Besondere Aufmerksamkeit gilt Straftaten gegen Mitarbeiter der Einsatzkräfte während der Silvesternächte. Die AfD will wissen, wie viele Einsatzkräfte seit 2020 Opfer von Straftaten wurden, um welche Delikte es sich handelte und welche Täterprofile vorliegen.

Umweltauswirkungen und Müllaufkommen

Die Anfrage umfasst auch Umweltaspekte: Gefragt wird nach dem jährlichen Müllaufkommen durch Silvesterfeuerwerk, dessen Anteil an der Gesamtmüllmenge sowie nach dem Feinstaubanteil und den CO2-Emissionen der Silvesternacht im Verhältnis zu den Jahreswerten.

Reaktion auf Drohung gefordert

Die AfD bezieht sich auf eine „indirekte Drohung“ in einer der vorliegenden Anregungen, wonach Amtsträgern „haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen“ drohen könnten, falls sie ihre Schutzpflicht nicht erfüllen. Die Fraktion fragt nach der Reaktion der Verwaltung auf diese Formulierung.

Die Anfrage steht im Zusammenhang mit mehreren Anregungen für Feuerwerksverbote, die im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit behandelt werden. Die AfD fordert eine schriftliche Beantwortung aller Fragen im Ausschuss.