Ratskompass Bochum

Schlagwort: Polizei

  • Polizeipräsenz in Bochum-Nord bleibt bei Langendreer Wache

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.03.2026Bezirksvertretung Bochum-NordDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    02.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Nordnoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in Bochum-Nord hatte angefragt, ob der Neubau des Polizeipräsidiums am Harpener Kreuz zu einer ortsnäheren Betreuung des Stadtbezirks führen könnte. Die Polizei sieht jedoch keine Änderung der Zuständigkeiten vor.

    Die CDU-Fraktion im Bezirk Bochum-Nord hatte sich nach der künftigen polizeilichen Betreuung des Stadtbezirks erkundigt. Seit der Schließung der Polizeiwache an der Heinrichstraße in Gerthe gibt es keine stationäre Polizeipräsenz mehr im Stadtbezirk. Stattdessen wird Bochum-Nord durch die Polizeiwache Ost an der Dördelstraße in Langendreer betreut.

    Weite Anfahrtswege zur aktuellen Wache

    Die Entfernung von Langendreer zu Einsatzorten in Bochum-Nord beträgt je nach Fahrstrecke zwischen 8 und 11 Kilometer, die Fahrzeit liegt zwischen 17 und 20 Minuten. Der neue Standort des Polizeipräsidiums am Harpener Kreuz liegt deutlich näher am Stadtbezirk Nord.

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    Keine Änderung der Zuständigkeiten geplant

    Nach derzeitigem Stand ist mit der für 2028 geplanten Fertigstellung des neuen Polizeipräsidiums am Harpener Kreuz keine Änderung der bestehenden örtlichen Zuständigkeitsregelungen für Bochum-Nord verbunden. Die derzeitige Organisation der Wachbereiche habe sich in der Praxis bewährt und gewährleiste eine verlässliche polizeiliche Aufgabenwahrnehmung im gesamten Stadtgebiet.

    Bezirksdienst weiterhin vor Ort

    Die Polizei stellte klar, dass es sich bei der Liegenschaft an der Heinrichstraße nicht um eine geschlossene Polizeiwache handelte, sondern um eine Außenstelle des Bezirksdienstes Bochum-Gerthe. Diese wird weiterhin bedient: Montags bis freitags von 7 bis 15 Uhr ist dort der Bezirksdienst tätig, zusätzlich gibt es eine regelmäßige Sprechstunde von 11 bis 12 Uhr.

    Polizeipräsidium entscheidet über Zuständigkeiten

    Die Festlegung der örtlichen Zuständigkeiten erfolgt durch das Polizeipräsidium Bochum unter Berücksichtigung einsatztaktischer und struktureller Gesichtspunkte. Je nach Ausmaß von Anpassungen muss das NRW-Innenministerium informiert oder um Genehmigung ersucht werden.

    Thema nicht im Polizeibeirat behandelt

    In den Sitzungen des Polizeibeirats am 7. Dezember 2023 und 26. November 2024 wurden die Planungen zum Neubau des Polizeipräsidiums vorgestellt. Fragen zur Änderung der örtlichen Zuständigkeiten wurden dabei nicht explizit behandelt.

  • Verwaltung sieht 24-Stunden-Dolmetscherdienst skeptisch

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Nach dem Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein gehörloses Mädchen angeschossen wurde, hatte die BSW-Ratsgruppe nach einem 24-Stunden-Notfallpool für Dolmetscher gefragt. Die Stadtverwaltung hält dies nur in interkommunaler Kooperation für realisierbar und beziffert die Kosten auf mindestens 78.492 Euro jährlich.

    Die Anfrage der BSW-Ratsgruppe bezog sich auf den Vorfall in der Nacht vom 16. auf den 17. November, als ein gehörloses Mädchen von einem Polizisten angeschossen wurde. Der NRW-Landesverband der Gehörlosen hatte daraufhin einen 24-Stunden-Notfallpool für Gebärdendolmetscher gefordert, da fehlende Kommunikationsstrukturen immer wieder zu gefährlichen Situationen führten.

    Nur vier Gebärdendolmetscher verfügbar

    Laut Verwaltung sind über den Berufsverband der GebärdendolmetscherInnen NRW derzeit vier akkreditierte Gebärdendolmetscher in der Stadt gelistet. Eine 24/7-Bereitschaft sei der Verwaltung nicht bekannt, in der Regel würden nur die üblichen Bürozeiten abgedeckt. Reaktions- und Bereitschaftszeiten seien nicht hinterlegt.

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    Interkommunale Kooperation nötig

    Die Verwaltung schätzt, dass ein 24-Stunden-Notdienst nur in interkommunaler Kooperation mit den angrenzenden Städten realisierbar wäre, um einen ausreichenden Mitarbeiterpool einzubinden. Verschiedene Sprachen oder Gebärdensprachsysteme wären aber auch dadurch nicht vollständig abgedeckt.

    Mindestens 78.492 Euro jährliche Kosten

    Für eine werktägliche Rufbereitschaft von 16 Stunden und eine 24-Stunden-Rufbereitschaft an Wochenenden und Feiertagen kalkuliert die Verwaltung mit mindestens 78.492 Euro pro Jahr. Grundlage ist der Dolmetschersatz von 93 Euro je Stunde nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, wobei Rufbereitschaftsstunden mit 12,5 Prozent vergütet werden. Hinzu kämen noch bürokratischer Aufwand und die Problematik unterschiedlicher Kostenträger (Land, Kommune).

    Video-Dolmetschen als Alternative

    Bei Lautsprachen hat die Verwaltung positive Erfahrungen mit 24/7-verfügbaren Video-Dolmetschern gemacht. Eine Markterkundung habe aber keine vergleichbaren Angebote für Gebärdensprachen ergeben. Auch KI-Systeme stünden derzeit noch nicht zur Verfügung. Für den Rettungsdienst wären solche Systeme theoretisch nutzbar, für die technische Ausstattung der Polizei sei die Stadt jedoch nicht zuständig.

    Zeitnahe Umsetzung unwahrscheinlich

    Da für den Aufbau eines Pools viele unterschiedliche Akteure wie das Innenministerium, Nachbarkommunen und der Berufsverband zusammengebracht werden müssten, rechnet die Verwaltung nicht mit einer zeitnahen Umsetzbarkeit. Zu Einsatzrichtlinien der Polizei könne das Gesundheitsamt keine Auskunft geben.

  • BSW fordert 24-Stunden-Dolmetscherpool für Polizei und Rettungskräfte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die BSW-Ratsgruppe im Rat der Stadt Bochum fordert die Einrichtung eines 24-Stunden-Notfallpools für Gebärden- und Sprachdolmetscher. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz im November, bei dem ein gehörloses Mädchen angeschossen wurde.

    Vorfall gibt Anlass zur Initiative

    In der Nacht vom 16. auf den 17. November wurde bei einem Polizeieinsatz in Bochum ein gehörloses Mädchen von einem Polizisten angeschossen. Nach diesem Vorfall forderte der NRW-Landesverband der Gehörlosen einen 24-Stunden-Notfallpool für Gebärdendolmetscher. Gehörlose hätten immer wieder Vorfälle gemeldet, bei denen fehlende Kommunikationsstrukturen zu gefährlichen Situationen, Traumatisierungen und Rechtsverletzungen geführt hätten.

    Die BSW-Ratsgruppe verweist auch auf den Fall des am 8. August 2022 in Dortmund erschossenen Jugendlichen Mouhamed Dramé, der die Relevanz von Kommunikationsmöglichkeiten bei Polizeieinsätzen auch auf sprachlichem Gebiet zeige.

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    Fünf Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Dezember 2025 stellt die BSW-Ratsgruppe fünf konkrete Fragen an Oberbürgermeister Jörg Lukat:

    Die Ratsgruppe möchte wissen, wie viele Gebärdendolmetscher es in der Stadt gibt und wie schnell sie bei Anfragen von Polizei oder Rettungskräften vor Ort sein können. Zudem fragt sie, wie viele dieser Dolmetscher rund um die Uhr erreichbar sind.

    Kosten und Umsetzbarkeit im Fokus

    Weitere Fragen betreffen die grundsätzliche Möglichkeit der Einrichtung eines solchen Pools sowie die damit verbundenen Kosten – je nach Anzahl der aufgenommenen Sprachen seien mehrere Szenarien denkbar. Die BSW möchte auch wissen, wie lange die Einrichtung dauern würde und wann Einsatzrichtlinien erlassen werden könnten, die den Rückgriff auf den Pool vor dem Schusswaffengebrauch vorschreiben.

    Video-Dolmetsch-Systeme als Übergangslösung

    Als technische Übergangslösung schlägt die Ratsgruppe Video-Dolmetsch-Systeme für Einsatzkräfte vor. Sie fragt nach dem möglichen Zeitraum für eine solche Anschaffung und den damit verbundenen Kosten.

    „Es darf nicht wieder so weit kommen, dass die Schusswaffe näher ist als der Gebärdendolmetscher oder Sprachdolmetscher“, begründet BSW-Fraktionsvorsitzender Sven Ratajczak die Initiative.

  • AfD stellt 14 Fragen zu Feuerwerk und Silvestereinsätzen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    15.01.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und NachhaltigkeitDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die AfD-Fraktion im Stadtrat fragt die Verwaltung nach detaillierten Zahlen zu Rettungsdiensteinsätzen, Polizeieinsätzen und Umweltauswirkungen von Feuerwerk während der Silvesternächte seit 2020. Die Anfrage erfolgt im Kontext mehrerer Anträge auf Feuerwerksverbote.

    Die AfD-Fraktion hat eine umfangreiche Anfrage mit 14 Einzelfragen zu den Auswirkungen von privatem Feuerwerk gestellt. Im Fokus stehen die Kosten und Einsätze verschiedener Rettungsdienste sowie Umweltaspekte während der Silvesternächte der vergangenen Jahre.

    Einsätze und Kosten im Detail gefragt

    Die Fraktion möchte differenzierte Daten zur Silvesternacht 2025/2026: Getrennt erfasst werden sollen Einsätze und Kosten durch legales Feuerwerk in ordnungsgemäßer Verwendung sowie durch illegales Feuerwerk oder unsachgemäßen Gebrauch zugelassener Pyrotechnik.

    Für den Zeitraum seit 2020 fordert die AfD jährliche Zahlen zu Polizei-, Ordnungsdienst-, Feuerwehr- und Rettungsdienseinsätzen, die ursächlich mit Silvesterfeierlichkeiten zusammenhängen.

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    Straftaten gegen Einsatzkräfte

    Besondere Aufmerksamkeit gilt Straftaten gegen Mitarbeiter der Einsatzkräfte während der Silvesternächte. Die AfD will wissen, wie viele Einsatzkräfte seit 2020 Opfer von Straftaten wurden, um welche Delikte es sich handelte und welche Täterprofile vorliegen.

    Umweltauswirkungen und Müllaufkommen

    Die Anfrage umfasst auch Umweltaspekte: Gefragt wird nach dem jährlichen Müllaufkommen durch Silvesterfeuerwerk, dessen Anteil an der Gesamtmüllmenge sowie nach dem Feinstaubanteil und den CO2-Emissionen der Silvesternacht im Verhältnis zu den Jahreswerten.

    Reaktion auf Drohung gefordert

    Die AfD bezieht sich auf eine „indirekte Drohung“ in einer der vorliegenden Anregungen, wonach Amtsträgern „haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen“ drohen könnten, falls sie ihre Schutzpflicht nicht erfüllen. Die Fraktion fragt nach der Reaktion der Verwaltung auf diese Formulierung.

    Die Anfrage steht im Zusammenhang mit mehreren Anregungen für Feuerwerksverbote, die im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit behandelt werden. Die AfD fordert eine schriftliche Beantwortung aller Fragen im Ausschuss.

  • Linke will Polizei in Runden Tisch zur Notfallversorgung einbeziehen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Linksfraktion fragt nach, ob die Bochumer Polizei künftig am Runden Tisch „Präklinische Notfallversorgung“ teilnehmen soll. Hintergrund ist die Rolle der Polizei bei psychischen Krisen, wo es immer wieder zu problematischen Situationen kommt.

    Polizei oft erste Ansprechpartnerin bei psychischen Krisen

    In ihrer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales weist die Linksfraktion darauf hin, dass bei psycho-sozialen und psychischen Krisen das Risiko für selbst- und fremdgefährdendes Verhalten steigt. In solchen Fällen sei die Polizei in der Regel die erste Ansprechpartnerin und werde häufig noch vor den Rettungskräften hinzugezogen.

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    Kritik an Polizeieinsätzen bei psychischen Notlagen

    Trotz entsprechender Schulungen im Umgang mit Menschen in psychischen Krisen komme es bei Polizeieinsätzen immer wieder zu schwerwiegender, häufig sogar tödlicher Gewalt, kritisiert die Fraktion. Der Austausch im Rahmen des Runden Tisches könnte daher eine erste Maßnahme sein, um die Einsatzkräfte der Polizei weiter zu sensibilisieren und eine bessere Abstimmung mit weiteren Einrichtungen der psycho-sozialen Notversorgung zu etablieren.

    Konkrete Nachfrage an die Verwaltung

    Die Linksfraktion stellt deshalb die konkrete Frage, ob es Bestrebungen gibt, die Bochumer Polizei in den Runden Tisch „Präklinische Notfallversorgung“ einzubeziehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, möchte die Fraktion wissen, warum nicht.

    Die Anfrage wurde von Jennifer Degner-Mantoan eingereicht und bezieht sich auf die Vorlage 20252392 zum Innovationsprojekt im Rettungsdienst.