Die Stadtverwaltung will neue Mitglieder für drei Fachausschüsse und einen Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas benennen. Die Entscheidung soll der Rat am 18. Dezember treffen.

Die Beschlussvorlage sieht vor, jeweils zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder für den Deutsch-Französischen Ausschuss (DFA), den Deutsch-Polnischen Ausschuss (DPA) und den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Ausschuss) zu benennen. Zusätzlich sollen Vertreter für den Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ (AK JUMA) benannt werden.

Wichtige Foren für europäischen Austausch

Wie die Verwaltung in ihrer Begründung erläutert, sind kommunale Partnerschaften und Entwicklungszusammenarbeit wichtige Themenfelder der Deutschen RGRE-Sektion. Die drei Fachausschüsse bieten den Mitgliedskommunen ein Forum zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch.

Das Präsidium der deutschen RGRE-Sektion hatte am 12. Mai 2015 eine Geschäftsordnung für die Fachausschüsse verabschiedet. Danach bereiten die Ausschüsse Beschlüsse des Präsidiums vor oder sind zur selbstständigen Beschlussfassung ermächtigt.

Bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen

Eine Besonderheit des DFA und DPA liegt in ihrem bilateralen Charakter: Die Ausschüsse setzen sich aus deutschen und französischen beziehungsweise deutschen und polnischen Kommunalpolitikern zusammen. Die internationalen Partner werden von der jeweiligen nationalen RGRE-Sektion benannt. Aufgrund dieser Struktur finden Sitzungen teilweise auch in Frankreich und Polen statt.

Förderung junger Politiker

Der Arbeitskreis JUMA dient dem Erfahrungsaustausch junger Politikerinnen und Politiker. Mit seiner Einrichtung soll die Perspektive junger Menschen innerhalb der Deutschen RGRE-Sektion verstärkt aufgegriffen werden. Ihre Mitwirkung an der Vertretung kommunaler Interessen auf europäischer und internationaler Ebene soll gefördert werden.

Die Fachausschüsse kommen in der Regel zweimal jährlich zusammen, während der KEZ-Ausschuss und der AK JUMA ausschließlich in Deutschland tagen. Die Mitglieder werden vom Hauptausschuss der Deutschen Sektion des RGRE normalerweise für drei Jahre gewählt.

Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät die Vorlage am 11. Dezember vor, die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 18. Dezember.