Die Stadtverwaltung sieht die von der AfD-Fraktion angezweifelte Steuerungsgruppe im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration als rechtlich zulässig an. Als Rechtsgrundlage führt sie Paragraph 27 Absatz 7 der Gemeindeordnung NRW…
Die Stadtverwaltung hat eine Anfrage der Grünen zur Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beantwortet. Die Einrichtung einer Steuerungsgruppe als vorbereitendes Gremium stehe im Einklang mit geltendem Kommunalrecht.
Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam einen Antrag zur Anpassung der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen eingereicht. Die Änderungen sollen dem aktuellen Landesrecht entsprechen und neue Regelungen…
SPD, CDU und Grüne beantragen gemeinsam eine Änderung der Geschäftsordnung, um die Voraussetzungen für namentliche und geheime Abstimmungen im Stadtrat zu vereinheitlichen.
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag zur geplanten Neufassung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Partei will kürzere Einreichungsfristen für Bürgerfragen, längere…
Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Anregung zur Änderung der Fristen für Einwohnerfragen in Bezirksvertretungen und Ratssitzungen abzulehnen. Die Petenten hatten eine Verkürzung der Fristen gefordert, um die Bürgerbeteiligung zu…
Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration. Der Änderungsantrag bezieht sich auf die Entsendung von Vertretern in den Landesintegrationsrat und soll eine rechtliche Unstimmigkeit…
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt, die Redezeit für politische Debatten bei zehn Minuten zu belassen, anstatt sie auf fünf Minuten zu verkürzen. Der Änderungsantrag zur Geschäftsordnung soll in…
Ein breites Bündnis aus neun Fraktionen und Listen hat Änderungen zur Geschäftsordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vorgeschlagen. Die Anpassungen sollen die Entsendung von Delegierten in Landesgremien regeln und…