Der Rat tagt am 18. Juni von 12:00 bis 18:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.
Letztes Update vom 18. Juni 2026
Hinweis: Diese Übersicht entsteht automatisch aus dem OParl-Datenfeed des Bochumer Ratsinformationssystems und kann von der formellen Einladung abweichen.
1.1. Neufassung Geschäftsordnung Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“
Die Stadtverwaltung hat eine überarbeitete Geschäftsordnung für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vorgelegt. Die Neufassung soll am 18. Juni vom Rat beschlossen werden und beinhaltet Anpassungen bei Versand, Wahlen und Redeordnungen.
1.1.1. Neufassung Geschäftsordnung Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ – Änderungsantrag der Gruppen „UWG Freie Bürger-BSW“ und „Stadtgestalter/Volt“ –
Die Fraktionen UWG:Freie Bürger-BSW und STADTGESTALTER/Volt beantragen, das Vorschlagsrecht für die Mitgliedschaft im Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ auf Ratsgruppen auszuweiten. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Juni 2026 behandelt werden.
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Jetzt abonnieren1.2. Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter
Der Rat soll am 18. Juni über eine überarbeitete Geschäftsordnung für den Beirat Leben im Alter entscheiden. Die Neufassung enthält redaktionelle Korrekturen und modernisiert verschiedene Verfahrensabläufe.
1.2.1. Änderung der Geschäftsordnung des Beirats Leben im Alter – Änderungsantrag der Gruppen „UWG Freie Bürger-BSW“ und „Stadtgestalter/Volt“ –
Die Fraktionen UWG:Freie Bürger-BSW und STADTGESTALTER/Volt beantragen, die Geschäftsordnung des Beirats „Leben im Alter“ zu ändern. Konkret sollen künftig nicht nur Fraktionen, sondern auch Gruppen im Rat ein Vorschlagsrecht für die Mitglieder des Beirats erhalten.
1.3. Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce – european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund
Die Stadt Bochum gibt ihre komplette Beteiligung an der ecce – european centre for creative economy GmbH ab. Dortmund übernimmt alle Gesellschaftsanteile und will die Gesellschaft neu ausrichten.
1.4. Außerplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5304 Abwasserbeseitigung des Tiefbauamts für die Kanalmaßnahme Harpener Straße.
Die Stadt benötigt außerplanmäßig 1,1 Millionen Euro für die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur in der Harpener Straße. Die über 100 Jahre alte „Abwassertreppe“ verursacht Umweltprobleme durch austretendes Schmutzwasser.
1.5. Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts.
Die Verwaltung beantragt zusätzliche Haushaltsmittel für das Tierheim Bochum, da die Kosten für die Unterbringung von Fundtieren deutlich gestiegen sind. Der Mehrbedarf entsteht durch höhere Fallzahlen, gestiegene Personal- und Betriebskosten sowie neue Bauvorhaben.
1.5.1. Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 1210 Ordnungsangelegenheiten im Budget des Ordnungsamts – Änderungsantrag der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ –
Die Ratsfraktion Stadtgestalter/Volt hat zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 einen Änderungsantrag eingebracht, der auf eine dauerhaft gesicherte und vertraglich geregelte Finanzierung des Tierheims des Tierschutzvereins Bochum, Hattingen und Umgebung e.V. abzielt.
1.6. Ruhr:HUB GmbH; hier: Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01.01.2026
Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum übernimmt alle Anteile der Ruhr:HUB GmbH von den anderen Gesellschaftern und verschmilzt die Gesellschaft anschließend rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf die Wirtschaftsförderung Bochum. Der Grund: Die bisherige Landesförderung ist weggefallen.
1.7. Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2024
Die Verwaltung hat den Entwurf des Gesamtabschlusses 2024 vorgelegt. Der Konzern Stadt Bochum mit allen Beteiligungsunternehmen schließt mit einem Gesamtjahresüberschuss von 142,44 Millionen Euro ab. Das Gesamtvermögen beträgt 8,37 Milliarden Euro.
1.8. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)
Die Stadt Bochum ermöglicht am 30. August 2026 einen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtteil Linden anlässlich der traditionellen „Lindener Meile“. Die Geschäfte im Kernbereich um die Hattinger Straße dürfen von 13 bis 18 Uhr öffnen.
1.9. Änderung der Entgeltregelung der Stadt Bochum, hier: Musikschule
Die Musikschule Bochum plant zum 1. August 2026 eine durchschnittliche Entgelterhöhung von 12 Prozent. Gleichzeitig soll die Sozialermäßigung ausgeweitet und eine neue Ermäßigung für Geringverdienende eingeführt werden.
1.10. Änderung der Schulordnung der Musikschule zum 01.08.2026
Die Musikschule Bochum erhält zum August 2026 eine überarbeitete Schulordnung. Die Änderungen betreffen vor allem Online-Anmeldungen, flexiblere Kündigungsfristen und neue Regelungen für Vertretungsunterricht.
1.11. Einrichtung des Bildungsganges Notarfachangestellte/r am Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) (Schulnr. 180889)
Die Stadt Bochum plant die Einrichtung des Bildungsgangs „Notarfachangestellte/r“ am Klaus-Steilmann-Berufskolleg. Der dreijährige Teilzeit-Bildungsgang soll zum 1. August 2026 starten und wird als hybrides Lernkonzept mit 60 Prozent Präsenz- und 40 Prozent Distanzunterricht angeboten.
1.12. Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd
Die Verwaltung schlägt vor, das geplante elfte Gymnasium nicht wie ursprünglich vorgesehen an der Feldsieper und Gahlenschen Straße zu errichten, sondern am Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis. Der Neubau soll in mehreren Schritten entstehen und rund 90 Millionen Euro kosten.
1.12.1. Beschlussvorschlag für den neuen Standort des 11. Gymnasiums Am Kulturgleis/City-Tor Süd – Hier: Änderungsantrag der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ –
Die Stadtgestalter wollen den geplanten Schulstandort am City-Tor Süd verhindern und stattdessen alternative Standorte für das 11. Gymnasium prüfen lassen. In einem Änderungsantrag sprechen sie sich für eine andere Nutzung der Fläche aus.
1.13. Errichtung eines elften Gymnasiums zum Schuljahr 2027/28 am Standort City-Tor Süd/ Am Kulturgleis
Die Stadt Bochum will zum Schuljahr 2027/28 ein elftes Gymnasium errichten. Der Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis soll sowohl für eine Interimslösung als auch dauerhaft als Schulstandort dienen. Eine Prognose zeigt steigenden Bedarf an Gymnasialplätzen.
1.14. Neubau einer Parkanlage mit Sportangeboten am „City Tor Süd“
Die Stadt benötigt für den Neubau der Parkanlage „City Tor Süd“ zusätzliche 552.000 Euro aus städtischen Mitteln. Die Gesamtkosten sind von ursprünglich 2,98 Millionen auf 3,53 Millionen Euro gestiegen. Der Stadtrat soll der erhöhten Finanzierung zustimmen.
1.15. Bebauungsplan Nr. 1010 – Hattinger Straße / Hinter der Kiste – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Der Rat soll am 18. Juni den Bebauungsplan Nr. 1010 für das Gebiet „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ beschließen. Auf dem 2,5 Hektar großen Areal zwischen bestehenden Wohngebieten in Bochum-Linden sind rund 100 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern geplant.
1.16. Bebauungsplan Nr. 1027 – Sportpark Feldmark – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Die Stadt hat den Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark als Satzung beschlossen. Das 6,8 Hektar große Areal südlich der Straße Feldmark soll von einer reinen Radsportstrecke zu einem vielfältigen Sportpark mit naturnahen und urbanen Angeboten ausgebaut werden.
1.16.1. Bebauungsplan Nr. 1027 – Sportpark Feldmark – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen – Änderungsantrag der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ –
Die Ratsfraktion Stadtgestalter/Volt hat zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 einen Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 1027 „Sportpark Feldmark“ eingebracht. Der Antrag sieht vor, das Projekt auf einen Radsportpark zu konzentrieren und auf mehrere ursprünglich geplante Einrichtungen zu verzichten.
1.17. Sportanlage Erbstollen – Funktionale Aufwertung und Umbau zu einem Kunstrasenplatz
Die Stadt will die Sportanlage Erbstollen im Stadtbezirk Südwest grundlegend modernisieren. Neben einem neuen Kunstrasenplatz mit LED-Beleuchtung müssen auch Untergrundprobleme behoben werden. Die Gesamtkosten steigen auf 3,2 Millionen Euro.
1.18. Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Das im Dezember 2025 gestartete Förderprogramm für steckerfertige Photovoltaikanlagen erreichte trotz umfangreicher Bemühungen kaum die priorisierte Zielgruppe einkommensschwacher Haushalte. Der Rat soll die endgültige Beendigung des bereits pausierenden Programms beschließen.
1.18.1. Beendigung des Steckersolar-Förderprogramms (T3-02) im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum – Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke im Rat“ –
Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat beantragt eine grundlegende Änderung des geplanten Auslaufens des Steckersolar-Förderprogramms. Statt der Beendigung soll das Programm gezielt auf Haushalte mit geringem Einkommen ausgerichtet und intensiviert werden.
2.1.1. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates – Antrag der Fraktion „Die SPD im Rat“ –
Die SPD-Fraktion schlägt sechs sachkundige Bürgerinnen und Bürger für die beratende Mitarbeit in den Fachausschüssen des Rates vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Juni behandelt werden.
2.1.2. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates – Antrag der CDU-Fraktion –
Die CDU-Fraktion schlägt dem Rat sieben sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner zur beratenden Mitarbeit in den Fachausschüssen vor. Die Beratung soll in der Ratssitzung am 18. Juni erfolgen.
2.1.3. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates – Antrag der Fraktion „Die Grünen im Rat“ –
Die Grünen-Fraktion beantragt die Benennung von sieben sachkundigen Einwohnern in verschiedene Fachausschüsse des Rates. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Juni behandelt werden.
2.1.4. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Antrag der Fraktion „Die SPD im Rat“ –
Die SPD-Fraktion schlägt fünf sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für eine beratende Mitgliedschaft im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor. Darunter sind Vertreter von AWO, Diakonie und DGB.
2.1.5. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – aktualisierter Antrag der CDU-Fraktion –
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag gestellt, drei sachkundige Einwohner beratend in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu wählen. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 18. Juni 2026 behandelt werden.
2.1.6. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Antrag der Fraktion „Die Grünen im Rat“, Fraktion „Die Linke im Rat“, Gruppe „FDP-UWG:WAT“ –
Die Grünen, Die Linke und FDP-UWG: WAT haben gemeinsam einen Antrag zur Besetzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit sachkundigen Einwohnern eingereicht. Vier Personen sollen als beratende Mitglieder gewählt werden.
2.1.7. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates hier: Ausschuss für Schule und Bildung – Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne –
Drei Fraktionen beantragen gemeinsam die Berufung von sechs sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschuss für Schule und Bildung. Neben allgemeinen sachkundigen Bürgern sollen auch Vertreter der Kirchen und Schulen beratend mitwirken.
2.1.8. Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Fachausschüsse des Rates – Änderungsantrag der AfD-Fraktion –
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Besetzung von Fachausschüssen eingereicht. Für sieben Ausschüsse werden beratende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner vorgeschlagen. Der Antrag bezieht sich auf die 7. Ratssitzung am 18. Juni 2026.
2.2. Umbesetzung im „Ausschuss für Kultur und Tourismus“
Die SPD-Fraktion schlägt dem Rat personelle Veränderungen im Ausschuss für Kultur und Tourismus vor. Alice Grzybowski soll von der ordentlichen zur stellvertretenden Mitgliedschaft wechseln, während Jens Matheuszik als sachkundiger Bürger ordentliches Mitglied werden soll.
2.3. Benennung von weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in die Fachausschüsse des Rates
Die CDU-Fraktion schlägt dem Rat vor, einen weiteren stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit zu berufen. Der Antrag soll am 18. Juni 2026 behandelt werden.
2.4. Ziele für den Haushalt 2027 ff.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen umfassenden Antrag mit Zielsetzungen für die kommenden Haushalte eingereicht. Der Katalog sieht sowohl Kürzungen als auch Prioritätensetzungen vor und reagiert auf die angespannte Finanzlage der Stadt.
2.4.1. Ziele für den Haushalt 2027 ff. – Änderungsantrag der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ –
Die Ratsfraktion Stadtgestalter/Volt hat zur 7. Ratssitzung am 18. Juni 2026 einen Änderungsantrag zu den Haushaltszielen 2027 ff. eingebracht. Der Antrag umfasst Forderungen zur Haushaltsaufstellung, Klimapolitik, Schulen und einer weitreichenden Verwaltungsreform im Ruhrgebietsverbund.
2.5. Eckwerte zum Haushalt 2027
Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat einen umfassenden Antrag zu den Eckwerten des kommenden Haushalts 2027 vorgelegt. Der Antrag umfasst drei Schwerpunktbereiche: Modernisierung der Verwaltung, Sicherung von Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie Optimierung von Sicherheit und Ordnung.
2.6. Bochum bürgerfreundlicher und zukunftsfähig gestalten – Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit als gemeinsame Schwerpunkte
CDU, SPD, Grüne und UWG fordern gemeinsam eine strategische Schwerpunktsetzung auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit im Haushalt 2027. Die Verwaltung soll jährlich über Fortschritte berichten und bis 2030 eine Zielplanung vorlegen.
2.7. Austritt der Stadt Bochum aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und Aufhebung des Beschlusses zur freiwilligen Zusatzaufnahme von Migranten auf kommunaler Ebene
Die AfD-Fraktion im Rat fordert den sofortigen Austritt der Stadt aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum“ und die Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses von 2019. Der Antrag zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 kritisiert die bisherige Migrationspolitik als reine Symbolpolitik ohne praktische Umsetzung.
3.1. GELSENWASSER AG hier: Gründung der Infrastrukturgesellschaft Münsterland GmbH & Co. KG
Die Gelsenwasser AG plant die Gründung einer neuen Infrastrukturgesellschaft im Münsterland. Da die Städte Bochum und Dortmund über ihre Stadtwerke mehrheitlich an Gelsenwasser beteiligt sind, müssen beide Stadträte der Gründung zustimmen.
3.2. GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG
Im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Beteiligung der Gemeindewerke Schermbeck an der Windenergie Overbeck GmbH & Co. KG muss der Gesellschaftsvertrag angepasst werden. Die Verwaltung informiert über die erforderlichen Schritte.
3.3. GELSENWASSER AG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Unna Wasser & Mehr GmbH
Die Unna Wasser & Mehr GmbH plant eine Erweiterung ihres Unternehmensgegenstands um die Aufgabe der Stromnetzbetreiberrolle. Da die Gelsenwasser AG als Gesellschafter mittelbar über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beteiligt ist, müssen die Räte der Städte Bochum und Dortmund über die Änderung des Gesellschaftsvertrags informiert werden.
3.4. Bestellung zur 2. Kaufmännischen Betriebsleitung bei den Zentralen Diensten
Die Stadt Bochum besetzt die Position der 2. Kaufmännischen Betriebsleitung bei den Zentralen Diensten neu. Die Stellenübertragung wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
3.5. Beteiligungsbericht 2024 der Stadt Bochum
Die Verwaltung informiert über die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsunternehmen im Jahr 2024. Der 25. Beteiligungsbericht umfasst rechtliche und wirtschaftliche Daten aller unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen zum Stichtag 31. Dezember 2024.
3.6. Bebauungsplan statt Baugenehmigung
3.7. Beidseitiges Parken an der Kreuzstraße im Bereich des Bermudadreiecks?
Die Stadtverwaltung hält die derzeitigen Kontrollen des Parkverbots in der Kreuzstraße im Bermudadreieck für ausreichend. Eine Ausweitung der Überwachung ist nach Angaben des Tiefbauamts derzeit nicht vorgesehen, obwohl die CDU-Fraktion Probleme mit illegalen Parkern sieht.
3.8. Defekte Rolltreppen an U-Bahn-Stationen in Bochum
Die Verwaltung beantwortet eine CDU-Anfrage zu längerfristigen Ausfällen von Rolltreppen an U-Bahn-Stationen. Die geplante Reparatur am Bermudadreieck/Musikforum verschiebt sich bis ins vierte Quartal 2026.
3.9. „Ruhrstadion für alle“ – Mehr Barrierefreiheit im Zuge der Sanierung schaffen
Die Stadt plant im Rahmen der 70-Millionen-Euro-Sanierung des Ruhrstadions verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Eine „Toilette für alle“ und ein Rückzugsraum für Menschen mit Autismus sind bereits eingeplant.
3.10. Containerunterkunft Kemnader Straße 437 in Bochum-Stiepel – Beschlussgrundlage, Kostenentwicklung und aktuelle Bedarfslage
Die Stadtverwaltung hat eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zur Containerunterkunft für Geflüchtete an der Kemnader Straße beantwortet. Die Fraktion kritisierte fehlende Transparenz bei der Umsetzung, die Verwaltung sieht alle rechtlichen Vorgaben eingehalten.
3.11. Parkplätze ohne Ladesäule für Elektrofahrzeuge
Die Verwaltung beantwortet eine AfD-Anfrage zur Ausweisung von Elektrofahrzeug-Stellplätzen ohne Ladeinfrastruktur. 26 solcher Parkplätze sollen zeitnah zurückgebaut werden.
3.12. Carsharing Parkplätze Herner Str. 365
Die Stadtverwaltung sieht keine Alternative zum umstrittenen Carsharing-Standort in Riemke. Trotz Kritik von Gewerbetreibenden an der Herner Straße 365 sollen die zwei Stellplätze nicht verlegt werden.
3.13. Finanzielle Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026 auf den Haushalt der Stadt Bochum sowie Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte
Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit mehr, Fragen zur geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für städtische Beschäftigte zu beantworten. Der Bundesrat hat die Einführung der steuer- und abgabenfreien Prämie abgelehnt, weshalb keine rechtliche Grundlage für deren Auszahlung besteht.
3.14. Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus (BVZ) und weiteren Innenstadtparkhäusern
Die Stadtverwaltung hat bestätigt, dass in der Tiefgarage P3 Rathaus am Westring kein Mobilfunkempfang besteht. Auf eine entsprechende CDU-Anfrage zur Notruffähigkeit in städtischen Parkhäusern verwies die Verwaltung auf alternative Sicherheitsmaßnahmen und lehnte eine flächendeckende Mobilfunkversorgung als Mindeststandard ab.
3.15. Diebstahl einer Bronzeskulptur vor der Stadthalle Wattenscheid
Eine etwa 500 Kilogramm schwere kinetische Bronzeplastik von Werner Habig wurde Mitte April vor der Stadthalle Wattenscheid gestohlen. Die Stadt bewertet den Verlust des kunsthistorisch bedeutsamen Werks als sehr bedauerlich, plant aber derzeit keinen Ersatz.
3.16. Politische Parolen an der Gesamtschule Bochum-Mitte
Die Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu politischen Graffiti an der Gesamtschule Bochum-Mitte geantwortet. Die Schmierereien, die zu einem Schülerstreik gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz aufriefen, wurden mittlerweile entfernt.
3.17. Kurz nach der Eröffnung wird die Opeltrasse bereits wieder gesperrt – Gab es einen Planungsfehler?
Die Stadt Bochum hat auf Vorwürfe der AfD-Fraktion reagiert, wonach die Sperrung der erst im Dezember eröffneten Opeltrasse auf einen Planungsfehler zurückzuführen sei. Die Verwaltung weist die Kritik zurück und erklärt die Hintergründe der notwendigen Bauarbeiten.
3.18. Parkmöglichkeiten in der Bochumer Innenstadt für Berufspendler sowie Auswirkungen für Einzelhändler durch den Wegfall von öffentlichen Parkplätzen
Die Stadt beantwortet eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Parkmöglichkeiten in der Bochumer Innenstadt. Dabei geht es um die Auswirkungen auf Berufspendler und den Einzelhandel durch veränderte Parkraumsituation.
3.19. Möglichkeiten zur Untersagung von Sportwettenwerbung im Ruhrstadion prüfen
Die Stadtverwaltung lehnt eine Reglementierung von Sportwettenwerbung in städtischen Sportstätten ab. Beim Ruhrstadion fehle der Stadt die rechtliche Zuständigkeit, bei anderen Anlagen sei solche Werbung grundsätzlich zulässig.
3.20. Soziale Konsequenzen der neuen Grundsicherung
Die Stadt bereitet sich auf die ab Juli geltende verschärfte Grundsicherung vor, plant aber keine zusätzlichen Maßnahmen gegen mögliche soziale Folgen. Die Linke hatte nach den Auswirkungen der Gesetzesänderung gefragt.
3.21. Stand und Weiterentwicklung der Defibrillator-Infrastruktur in Bochum
Die Stadtverwaltung hat sieben Fragen der CDU-Fraktion zum aktuellen Stand der Defibrillator-Versorgung und der Initiative „Bochum rettet Leben – Stadt mit Herz“ beantwortet. Aktuell sind 189 Laien-Defibrillatoren beim Gesundheitsamt gemeldet.
3.22. Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2026
Die Stadtverwaltung erwartet für das laufende Jahr ein deutlich höheres Defizit als ursprünglich geplant. Auf Basis der Zahlen des ersten Quartals verschlechtert sich das prognostizierte Jahresergebnis um 44,1 Millionen Euro gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz.
3.23. Verbot von E-Scootern in Bochum
Die Stadt Bochum hat detailliert auf eine AfD-Anfrage zu E-Scootern geantwortet. Derzeit sind 2.500 E-Scooter von vier Anbietern im Stadtgebiet aktiv. 2025 ereigneten sich 77 Unfälle mit 66 Verletzten, hauptsächlich durch falsches Fahren auf Gehwegen und Alkoholeinfluss.
3.24. Newroz Kurdenfest am Ümminger See
Die Stadt Bochum hat auf eine AfD-Anfrage zu den Newroz-Feierlichkeiten am 21. März 2026 am Ümminger See geantwortet. Die Verwaltung stuft das Zusammentreffen nicht als genehmigte Veranstaltung ein, sondern als Nutzung der öffentlichen Park- und Grünanlage im Rahmen der Freizügigkeit.
3.25. Kosten für das Haus des Wissens und Bewirtschaftungsverfügung
Die Stadt hat eine Anfrage der UWG Freie Bürger-BSW zu den Kosten für das Haus des Wissens beantwortet. Trotz verschärfter Haushaltslage und restriktiver Bewirtschaftungsverfügung seien die Vergaben rechtlich zulässig, da es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme handele.
3.26. Abgeschlossene Absperrpfosten in Kleingartenanlagen
Die Stadtverwaltung weist Vorwürfe der CDU-Fraktion zurück, wonach abgeschlossene Absperrpfosten in Kleingartenanlagen den Rettungsdienst behinderten. Alle Rettungswagen seien mit Bolzenschneidern ausgestattet, der kritisierte Einsatz sei anders verlaufen als dargestellt.
3.27. Verlosung von Haushaltsmitteln
Die Stadtverwaltung hat eine satirische Anfrage der Partei Die PARTEI zur zufälligen Verteilung von Haushaltsmitteln per Losverfahren zurückgewiesen. Rechtlich sei dies nicht möglich.
4.1. Beitrag der Sanierung des Ruhrstadions zur Klimaneutralität
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt erkundigt sich in einer Anfrage nach den Klimaschutzmaßnahmen bei der geplanten Sanierung des Ruhrstadions. Dabei geht es um Nachhaltigkeit, CO2-Emissionen und den Einsatz recycelter Baustoffe.
4.2. Multifunktionsbunker und Schwengelpumpen für den Ernstfall
Die PARTEI Bochum hat eine Anfrage zum Bevölkerungsschutz in der Stadt gestellt. Arnim Backs möchte wissen, wie Bochum von den geplanten Bundesmitteln für den Katastrophenschutz profitieren kann und wie es um die Bunkerstruktur und Notversorgung mit Trinkwasser steht.
4.3. Einführung einer Nahverkehrsabgabe
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum erkundigt sich bei der Verwaltung nach Möglichkeiten zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe als zusätzliche Finanzierungsquelle für den öffentlichen Nahverkehr. In einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 werden drei konkrete Fragen zur Bewertung und möglichen Umsetzung gestellt.
4.4. Kanalbaumaßnahmen
Die AfD-Fraktion im Bochumer Rat hinterfragt massive Budgeterhöhungen bei vier Kanalbauvorhaben. Die ursprünglich geplanten Kosten haben sich zum Teil verdreifacht – von 3,3 Millionen auf 9,4 Millionen Euro bei der Eppendorfer Straße.
4.5. Feuchtigkeit im Keller der Friederikaschule
Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW fragt die Stadtverwaltung nach dem Ausmaß und den Ursachen von Feuchtigkeitserscheinungen im Kellerbereich der Friederikaschule. Auslöser ist ein möglicher Zusammenhang mit laufenden Fassadensanierungsarbeiten.
4.6. Umsetzungsstand Fahrrad- und E-Scooter-Abstellanlagen an Bochumer Schulen
Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW fragt in einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 nach dem aktuellen Umsetzungsstand der im Radverkehrskonzept und in der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung von Fahrradabstellanlagen an Schulen – und thematisiert erstmals auch den wachsenden Bedarf an Stellflächen für E-Scooter.
4.7. Baumfällungen und Kosten der Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan Nr. 1027 – Sportpark Feldmark
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt richtet zur Ratssitzung am 18. Juni 2026 eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat. Thema sind die bereits vor dem Satzungsbeschluss erfolgten Baumfällungen am Walter-Lohmann-Ring im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 1027 – Sportpark Feldmark sowie die damit verbundenen Kompensationskosten von rund 2,6 Millionen Euro.
4.8. Parkplätze ohne Ladesäule für Elektrofahrzeuge – Nachfrage
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum stellt Nachfragen zur Verwaltungsantwort über 26 Elektro-Parkplätze, die ohne Ladesäule ausgewiesen wurden. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs will wissen, welche Kosten für Planung, Auszeichnung und möglichen Rückbau entstanden sind.
4.9. Schutz kommunaler PV- und Solaranlagen vor Ausspähung und Cyberangriffen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Schutz kommunaler Photovoltaik- und Solaranlagen vor Ausspähung und Cyberangriffen gestellt. Dr. Benedikt Gräfingholt richtet acht Fragen an Oberbürgermeister Jörg Lukat, die in der Ratssitzung am 18. Juni 2026 behandelt werden sollen.
