Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum möchte einen Überblick über die 15 größten Gewerbesteuerzahler erhalten. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs begründet die Anfrage mit der Notwendigkeit, wirtschaftliche Auswirkungen von Ratsentscheidungen besser beurteilen zu können.

Hintergrund der Anfrage

Die neue Oppositionsfraktion will sich für die kommende fünfjährige Ratsperiode ein „realistisches Bild bestimmter wirtschaftlicher Konstellationen“ verschaffen. Wie Fuchs in seinem Schreiben an Oberbürgermeister Jörg Lukat ausführt, soll dies dazu dienen, Verwaltungsvorlagen und Anträge anderer Ratsmitglieder hinsichtlich ihrer Wirtschaftsauswirkungen verantwortungsvoll beurteilen zu können.

Konkrete Forderungen

Die AfD-Fraktion bittet um eine Auflistung der 15 größten Gewerbesteuerzahler, konsolidiert nach Firmengruppen, samt ihrem prozentualen Anteil am städtischen Gewerbesteueraufkommen. Um Sondereffekte zu vermeiden, sollen die Gesamtsummen der letzten drei Jahre zugrunde gelegt werden.

Datenschutz-Aspekte berücksichtigt

Fuchs zeigt sich bewusst für Betriebs- und Steuergeheimnisse und erwartet keine exakten Zahlen. Bei einem geschätzten Gewerbesteueraufkommen von etwa 250 Millionen Euro würden prozentuale Angaben in 0,5-Prozent-Schritten für politische Betrachtungen ausreichen und gleichzeitig den Datenschutz der Unternehmen gewährleisten.

Bearbeitungsmodalitäten

Die Anfrage soll nach Möglichkeit im öffentlichen Teil des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses beantwortet werden. Falls rechtliche Bedenken bestehen, akzeptiert die Fraktion auch eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil.