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AfD fragt nach Missbrauchsrisiken bei Ausländerbehörde und Einbürgerungsbüro

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
05.02.2026RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Die AfD-Fraktion im Rat will von der Verwaltung wissen, ob auch in Bochum gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate bei Einbürgerungsverfahren verwendet wurden. Hintergrund ist ein bundesweiter Skandal um gefälschte Dokumente, der im September 2025 aufgedeckt wurde.

Die AfD-Fraktion hat eine umfangreiche Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat zur kommenden Ratssitzung am 5. Februar 2026 gestellt. Ratsherr Maik Klaus will Aufklärung über mögliche Missbrauchsfälle bei der städtischen Ausländerbehörde und dem Einbürgerungsbüro.

Bundesweiter Skandal als Ausgangspunkt

Auslöser der Anfrage sind investigative Recherchen von „Stern“ und RTL, die im September 2025 einen großflächigen Betrug mit gefälschten Sprachnachweisen und Integrationstests aufdeckten. Laut der Recherche wurden tausende gefälschte B1-Zertifikate über Plattformen wie TikTok für 750 bis 2.700 Euro gehandelt und bei Behörden eingereicht.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der AfD vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Einbürgerungen und Aufenthaltstitel unter Verwendung gefälschter Zertifikate erlangt wurden. Die Landesregierung habe dieses Phänomen bestätigt und auf erhebliche Belastungen in den kommunalen Behörden hingewiesen.

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Elf Fragen an die Verwaltung

Die AfD-Fraktion stellt insgesamt elf detaillierte Fragen, die von konkreten Verdachtsfällen bis hin zu präventiven Maßnahmen reichen. Unter anderem will Klaus wissen:

  • Ob der Stadt Bochum Erkenntnisse über gefälschte Sprach- oder Integrationszertifikate vorliegen
  • Welche Prüfverfahren zur Feststellung der Dokumentenechtheit angewendet werden
  • Wie die Sprachkompetenz bei persönlichen Vorsprachen überprüft wird
  • Welche Schulungen Mitarbeiter zur Erkennung gefälschter Dokumente erhalten haben

Personalsituation im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit gilt der personellen Ausstattung der betroffenen Behördenbereiche. Die AfD fragt nach der Belastungssituation in der Ausländerbehörde und im Einbürgerungsbüro im Hinblick auf eine sorgfältige Prüfung der Anträge. Zudem interessiert sich die Fraktion für möglichen Handlungsbedarf bei organisatorischen, personellen oder sicherheitsbezogenen Maßnahmen.

Die Verwaltung soll die Fragen sowohl schriftlich als auch im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit beantworten.

Unterlagen

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