Die CDU-Fraktion und die UWG wollen das Problem falsch abgestellter E-Scooter systematisch angehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verwaltung auf, ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Essen zu entwickeln.

Vorbild Stadt Essen soll übernommen werden

Die beiden Fraktionen beantragen für die Ratssitzung am 5. Februar 2026, dass die Verwaltung dem Rat ein Konzept zur Regelung des Abstellens von E-Scootern vorlegt. Als Vorbild soll das System der Stadt Essen dienen, wobei eine ähnliche Erreichbarkeit unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten sichergestellt werden soll.

Probleme mit dem Free-Floating-System

In ihrer Begründung führen die Antragsteller aus, dass das E-Scooter-Sharing zwar ein wichtiger Bestandteil moderner urbaner Mobilität sei, das Free-Floating-Konzept jedoch erhebliche Nachteile mit sich bringe. Falsch abgestellte oder umgefallene E-Scooter würden Wege blockieren, Grünflächen beeinträchtigen und zu Stolperfallen und Barrieren werden – insbesondere für Menschen mit Behinderungen.

Bisherige Maßnahmen unzureichend

Die Fraktionen kritisieren, dass sich in den vergangenen Jahren gezeigt habe, dass einzelne Maßnahmen oder punktuelle Reaktionen auf Beschwerden nicht ausreichten, um die Probleme des Free-Floating-Systems nachhaltig zu lösen. Bereits in früheren Beratungen und Anfragen sei auf den Handlungsbedarf hingewiesen worden, insbesondere bezüglich der Einrichtung von Abstellzonen.

Vorberatung in mehreren Gremien geplant

Das Konzept soll zunächst im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie in den Bezirksvertretungen vorberaten werden, bevor es dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Zusätzlich zum Konzept fordern die Fraktionen einen Zeitplan zur stufenweisen Umsetzung.