Ratskompass Bochum

Schlagwort: UWG

  • Verwaltung nennt 152,6 Millionen Euro als Kostenprognose für Haus des Wissens

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadt hat eine Anfrage der UWG Freie Bürger-BSW zu den Kosten für das Haus des Wissens beantwortet. Trotz verschärfter Haushaltslage und restriktiver Bewirtschaftungsverfügung seien die Vergaben rechtlich zulässig, da es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme handele.

    Aktuelle Kostenprognose liegt bei 152,6 Millionen Euro

    Die Verwaltung beziffert die voraussichtlichen Kosten für die Fertigstellung des „Haus des Wissens“ auf 152,6 Millionen Euro. In dieser Prognose seien entsprechende Risikovorsorgen für bautechnische Herausforderungen enthalten, einschließlich bekannter Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Tragkonstruktion. Diese könnten nach aktuellem Stand innerhalb der vorgesehenen Reserven aufgefangen werden.

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    Vergaben betreffen zentrale Hauptgewerke

    Die in der Ratssitzung vom 7. Mai aufgefallenen Auftragsvergaben in Höhe von 23 Millionen Euro resultieren laut Verwaltung im Wesentlichen aus der Beauftragung zentraler Hauptgewerke. Dazu zählen insbesondere:

    • Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA)
    • Dachdecker- und Gerüstbauarbeiten

    Diese wurden zum Ende des vergangenen Jahres vergeben. Der Antwort liegt eine Anlage über die wichtigsten Vergaben der Kostengruppen 300 und 400 bei.

    Fortsetzungsmaßnahme rechtfertigt weitere Ausgaben

    Die Vergaben stehen nach Einschätzung der Verwaltung im Einklang mit der zweiten Bewirtschaftungsverfügung vom 14. April 2026. Die Sanierung und der teilweise Neubau des „Haus des Wissens“ sei eine investive Maßnahme, deren baulicher Beginn im Mai 2022 erfolgte. Damit handele es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme im Sinne des § 82 der Gemeindeordnung NRW.

    Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verhindert Baustopp

    Die Gemeindeordnung legt fest, dass Kommunen Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen dürfen. Diese Regelung ergebe sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, da ein Baustopp erhebliche Mehrkosten aus bereits bestehenden vertraglichen Verpflichtungen sowie aus weiter steigenden Baupreisen nach sich ziehen würde.

    Die zweite Bewirtschaftungsverfügung habe daher das investive Budget für Fortsetzungsmaßnahmen weiterhin zu 100 Prozent freigegeben. Die bekannt gegebene Haushaltssatzung 2025/2026 enthalte auch die Haushaltsansätze für das zweite Doppelhaushaltsjahr 2026, die hier maßgeblich seien.

  • Anfrage zu knarrenden Bühne im Anneliese Brost Musikforum Ruhr

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.06.2026Ausschuss für Kultur und Tourismusnoch nicht beraten

    Die UWG Freie Bürger – BSW fragt die Verwaltung zu Problemen mit der Bühne im kleinen Saal des Anneliese Brost Musikforum Ruhr. Bei einem Konzert Ende Mai störten hörbare Knarrgeräusche die Aufführung.

    Konzert durch Bühnengeräusche beeinträchtigt

    Am 31. Mai 2026 fand im kleinen Saal des Anneliese Brost Musikforum Ruhr das Konzert „Elegantes zu Dritt“ statt. Vor Konzertbeginn informierte ein Violaspieler das Publikum über Probleme mit der Bühne, die hörbar knarre. Die störenden Nebengeräusche beeinträchtigten nach Darstellung der Ratsgruppe die Klangqualität und das Konzerterlebnis für Publikum und Künstler.

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    Vier Fragen zur Behebung der Mängel

    Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW richtet vier Fragen an die Verwaltung:

    • Ist der Verwaltung beziehungsweise der Leitung des Musikforums das Problem der knarrenden Bühne im kleinen Saal bekannt?
    • Seit wann bestehen entsprechende Mängel und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen?
    • Mit welchen Kosten wäre eine vollständige Beseitigung des Problems verbunden?
    • Bis wann rechnet die Verwaltung mit einer nachhaltigen Behebung der Mängel?

    Die Anfrage ist für die 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 10. Juni 2026 eingereicht worden. Die Ratsgruppe bittet um schriftliche Beantwortung.

  • Ratsgruppe fragt nach schwergängigen Türen im Musikforum

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.06.2026Ausschuss für Kultur und Tourismusnoch nicht beraten

    Die UWG Freie Bürger – BSW will wissen, warum die Eingangstüren des Anneliese Brost Musikforums Ruhr für ältere Menschen und Personen mit Behinderungen schwer zu öffnen sind. Elektronische Türöffner gibt es nur innen, nicht außen.

    Problem bei Konzertpausen

    Besucher des Anneliese Brost Musikforums Ruhr haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Eingangstüren zum Foyer teilweise sehr schwergängig sind. Besonders ältere Menschen und Personen mit körperlichen Einschränkungen haben nach Konzertpausen Schwierigkeiten, die Türen von außen zu öffnen.

    Auffällig ist laut der Ratsgruppe, dass sich elektronische Türöffner nur im Innenbereich befinden, nicht jedoch an der Außenseite des Foyers.

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    Sechs Fragen zur Barrierefreiheit

    Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW richtet sechs konkrete Fragen an die Verwaltung:

    • Ist der Verwaltung beziehungsweise der Leitung des Musikforums bekannt, dass die Eingangstüren von vielen Besuchern als schwergängig empfunden werden?
    • Warum wurden elektronische Türöffner lediglich im Innenbereich des Foyers angebracht?
    • Sind der Verwaltung Beschwerden oder Hinweise von Besuchern zu diesem Problem bekannt? Wenn ja, in welchem Umfang?
    • Wurde bereits geprüft, ob elektronische Türöffner auch an der Außenseite des Foyers installiert werden können?
    • Mit welchen Kosten wäre eine Nachrüstung beziehungsweise Verbesserung der Türanlagen verbunden?
    • Bis wann könnte eine entsprechende Lösung umgesetzt werden?

    Die Anfrage soll in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 10. Juni 2026 behandelt werden. Die Ratsgruppe bittet um eine schriftliche Antwort der Verwaltung.

  • UWG fragt nach öffentlichem Bücherschrank an der Liebfrauenkirche

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    10.06.2026Ausschuss für Kultur und Tourismusnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW erkundigt sich nach dem Ersatz für den entfernten Bücherschrank an der Liebfrauenkirche in Altenbochum. Der öffentliche Bücherschrank war vor über einem halben Jahr wegen Sicherheitsbedenken abmontiert worden.

    Bücherschrank wegen Schieflage entfernt

    Der öffentliche Bücherschrank auf dem Platz an der Liebfrauenkirche in Altenbochum (Bruchspitze) geriet vor über einem halben Jahr wegen des problematischen Untergrunds in Schieflage und wurde aus Sicherheitsgründen abmontiert und entfernt. Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW weist darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Viertel das Angebot vermissen, das sie regelmäßig genutzt und als wichtigen Beitrag zu Bildung, Nachhaltigkeit und nachbarschaftlichem Austausch geschätzt haben.

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    Drei Fragen an die Verwaltung

    In ihrer Anfrage zur zweiten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 10. Juni 2026 stellt die Ratsgruppe drei konkrete Fragen:

    • Ist geplant, an diesem Standort wieder einen neuen Bücherschrank aufzustellen?
    • Falls ja: Wann ist mit einem Ersatz beziehungsweise einer Neuaufstellung zu rechnen?
    • Falls nein: Welche alternativen Standorte sind vorgesehen?

    Die Anfrage ist von dem sachkundigen Bürger Ulli Engelbrecht unterzeichnet. Die Ratsgruppe bittet um eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung.

  • UWG fragt nach Wasserhaltung im Havkenscheider Park

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    03.06.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Die UWG Freie Bürger – BSW möchte wissen, ob technische Maßnahmen verhindern können, dass der 2024 fertiggestellte Landschaftssee im Havkenscheider Park austrocknet.

    Anfrage zur Bezirksvertretungssitzung

    Zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 3. Juni 2026 hat die UWG Freie Bürger – BSW eine Anfrage zur Wasserhaltung des Landschaftssees im Havkenscheider Park eingereicht. Der See entstand auf dem ehemaligen Aschenplatz des LFC Laer und wurde 2024 fertiggestellt.

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    Beliebter Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität

    Wie die Fraktion in ihrer Anfrage ausführt, hat sich der See zu einem beliebten Treffpunkt für Spaziergänger, Hundeführer und Erholungssuchende entwickelt. Die naturnahe Fläche umfasst 40 Bäume, zahlreiche Sträucher, eine Wiese, Wege und ein Sitzplateau.

    Erholungsfunktion bei Trockenheit beeinträchtigt

    Die Attraktivität der Fläche nehme allerdings rapide ab, wenn der See kein Wasser führe, so die UWG. Zwar habe der See primär die Aufgabe der Wasserrückhaltung, dennoch sollte auch die Erholungsfunktion des Geländes für die Bevölkerung im Blickpunkt bleiben.

    Technische Lösungen gesucht

    Marc Hölper von der UWG Freie Bürger – BSW fragt die Verwaltung, ob sie die Möglichkeit sieht, durch einfache technische oder hydraulische Maßnahmen:

    • zu verhindern, dass der See austrocknet
    • den Wasserstand auf einem vernünftigen Mindestmaß zu halten

    Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung.

  • UWG fordert Parkverbot an gefährlicher Kreuzung in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-WattenscheidDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die UWG-Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid drängt auf sofortige Maßnahmen gegen das Parken im unübersichtlichen Kreuzungsbereich Westfälische Straße. Durch Beschilderung und verstärkte Kontrollen soll die Verkehrssicherheit kurzfristig verbessert werden.

    Akute Gefährdung durch parkende Fahrzeuge

    Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft (UWG) hat eine Anfrage zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 19. Mai 2026 eingereicht. Im Mittelpunkt steht der Kreuzungsbereich Westfälische Straße / Harenberg / Alte Post / Emilstraße, der bereits mehrfach Gegenstand politischer Diskussionen war.

    Laut Fraktionsvorsitzendem Hans-Josef Winkler stellt das Parken im Kreuzungsbereich, insbesondere im Bereich der Drängelgitter, eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar und schränkt die Übersicht massiv ein.

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    Sofortmaßnahmen ohne baulichen Aufwand gefordert

    Während umfangreichere Planungen der Verwaltung zur Entschärfung der gesamten Kreuzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, sieht die UWG die Möglichkeit für kurzfristige Verbesserungen. Die Fraktion fordert die umgehende Unterbindung des Parkens durch:

    • entsprechende Beschilderung
    • Fahrbahnmarkierungen (Piktogramme)
    • verstärkte Kontrollen durch den Ordnungsdienst

    Zeitplan für Umsetzung erfragt

    In ihrer Anfrage will die UWG-Fraktion wissen, zu welchem Zeitpunkt mit der Umsetzung der bereits mehrfach geforderten Sofortmaßnahme zur Unterbindung des Parkens im genannten Kreuzungsbereich zu rechnen ist.

    Die Anfrage macht deutlich, dass es sich um ein wiederkehrendes Problem handelt, das ohne großen baulichen Aufwand kurzfristig gelöst werden könnte.

  • UWG fragt nach besserer ÖPNV-Anbindung des Lohrheidestadions

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger-BSW fordert eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung zum Lohrheidestadion. Die Buslinie 365 fährt das Stadion sonntags nicht an, obwohl dort regelmäßig Fußballspiele stattfinden.

    Keine Busanbindung an Spieltagen

    Die Buslinie 365 der Bogestra bedient das Lohrheidestadion werktags regulär, sonntags jedoch nicht. Diese Regelung besteht bereits seit vielen Jahren. Gleichzeitig finden insbesondere sonntags regelmäßig Fußballspiele und Wettkämpfe im Lohrheidestadion statt, darunter Spiele der VfL-Frauen oder von Wattenscheid 09. Nach Angaben der UWG wird die Lohrheide über das Jahr betrachtet an mindestens jedem zweiten Sonntag sportlich genutzt.

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    Anfrage nach Renovierung des Stadions

    Vor dem Hintergrund der umfassenden Renovierung und der gestiegenen Bedeutung des Stadions hält die Ratsgruppe eine verbesserte ÖPNV-Anbindung für angemessen und notwendig. Insbesondere an Spiel- und Veranstaltungstagen sollte die Linie 365 das Lohrheidestadion auch sonntags bedienen, um Besucherinnen und Besuchern eine verlässliche Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

    Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Die UWG Freie Bürger-BSW richtet drei Fragen an die Verwaltung:

    • Kann die sonntägliche Anbindung des Lohrheidestadions durch die Linie 365 dauerhaft eingerichtet werden?
    • Ist zumindest an Veranstaltungs- und Spieltagen eine entsprechende Bedienung möglich?
    • Wie möchten die Stadt und die Bogestra die Erreichbarkeit des modernisierten Stadions künftig verbessern?

    Die Anfrage von Ratsmitglied Jens Lücking ist für die 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am 27. Mai 2026 vorgesehen. Die UWG bittet um schriftliche Beantwortung.

  • UWG fragt nach illegalen Baumaterialablagerungen in Wattenscheid

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die UWG-Fraktion in der Bezirksvertretung Wattenscheid fordert Aufklärung über seit Monaten lagernde Baumaterialreste im öffentlichen Raum. Trotz mehrfacher Bürgermeldungen sei bislang keine Abhilfe erfolgt.

    Anhaltende Problematik am Gänsereiterweg

    Seit mehreren Monaten lagern am Gänsereiterweg, Ecke Eibenweg, Baumaterialreste im öffentlichen Raum. Dies geht aus einer Anfrage des UWG-Fraktionsvorsitzenden Hans-Josef Winkler zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 19. Mai 2026 hervor.

    Die Ablagerungen wurden bereits mehrfach von Anwohnerinnen und Anwohnern über den Mängelmelder der Stadt gemeldet. Bis zum Zeitpunkt der Anfrage ist jedoch keine sichtbare Abhilfe erfolgt.

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    Sorge vor weiterer Vermüllung

    Winkler weist in seiner Anfrage darauf hin, dass solche Ablagerungen häufig dazu führen, dass weitere illegale Müllentsorgungen stattfinden und sich die Situation zunehmend verschärft. Vor diesem Hintergrund stellt die UWG-Fraktion fünf konkrete Fragen an die Verwaltung:

    • Ist der Verwaltung die Ablagerung von Baumaterialresten an der genannten Stelle bekannt?
    • Wurde geprüft, ob der Verursacher der Ablagerung ermittelt werden kann (z.B. durch Zuordnung zu einem Bauvorhaben oder Grundstückseigentümer)?
    • Ist beabsichtigt, die Materialien zeitnah zu entfernen, um weitere Vermüllung zu verhindern?
    • Falls der Verursacher festgestellt werden kann: Ist vorgesehen, die Entsorgungskosten diesem in Rechnung zu stellen?
    • Rückmeldung zum aktuellen Sachstand sowie zu den geplanten Maßnahmen

    Der Anfrage ist ein Foto beigefügt, das die beschriebenen Ablagerungen zeigt.

  • UWG und Wattenscheider Chance fordern Änderungen beim Umbau des August-Bebel-Platzes

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheidnoch nicht beraten

    Die UWG-Bezirksfraktion und die Wattenscheider Chance haben einen Änderungsantrag zum geplanten Umbau des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid vorgelegt. Sie fordern unter anderem den Verzicht auf Neubauten, die Errichtung eines Wasserspielplatzes und den Erhalt der Befahrbarkeit für Autos.

    Grünflächen statt Neubauten

    Die Antragsteller wollen die nördliche Platzkante durch Grünbepflanzung statt durch einen Neubau gestalten. Damit soll eine markante Abgrenzung des August-Bebel-Platzes geschaffen werden, ohne den Platz weiter zu verbauen.

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    Wasserspielplatz soll Pavillons ersetzen

    An Stelle der bestehenden Pavillons im südöstlichen Bereich soll ein Wasserspielplatz mit Begrünung und Sitzgelegenheiten entstehen. Für die betroffenen Gewerbe- und Einzelhandelsgeschäfte in den wegfallenden Pavillons soll die Verwaltung unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten Ersatzstandorte anbieten. Dabei haben leerstehende Räumlichkeiten in der Nähe des Platzes Priorität.

    Motorisierter Verkehr soll erhalten bleiben

    Der Änderungsantrag sieht vor, dass der August-Bebel-Platz weiterhin für den motorisierten Individualverkehr befahrbar bleibt. Die Höchstgeschwindigkeit soll auf 20 km/h begrenzt werden. Eine zusätzliche Fahrradspur sei nicht erforderlich und würde „ersatzlos“ entfallen. Die Ampel zur Voedestraße könnte durch eine Fußgänger-Bedarfsampel ersetzt werden.

    Multifunktionsplatz für verschiedene Nutzungen

    • Weiterhin als Parkplatz im täglichen Gebrauch
    • Ersatzfläche für den Wochenmarkt
    • Nutzung für Sonderveranstaltungen
    • Berücksichtigung ökologischer Anforderungen

    Begründung der Antragsteller

    Hans-Josef Winkler und Wolfgang Rohmann begründen ihren Antrag mit der Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität und Sauberkeit des zentralen Ankerplatzes zu verbessern. Geplante Neubauten würden den Platz weiter verbauen und den „notwendigen offenen Charakter“ verhindern.

    Die Antragsteller befürchten bei einer Sperrung für den Autoverkehr starke Belastungen durch umgeleiteten Straßenverkehr in umliegenden Wohngebieten sowie einen wirtschaftlichen Niedergang der Geschäfte am Platz. Eine zusätzliche Fahrradspur würde die verkehrliche Trennung des Platzes vergrößern und den Platzcharakter unnötig einschränken.

  • Opposition fordert Sonderprüfung im Ordnungsamt nach Vorwürfen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    CDU und FDP-UWG haben einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Untersuchung im Ordnungsamt gestellt. Hintergrund sind Medienberichte über sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und Diskriminierung beim Kommunalen Ordnungsdienst.

    Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP-UWG fordern eine sofortige Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt im Ordnungsamt der Stadt Bochum. Der Dringlichkeitsantrag soll bereits in der Ratssitzung am 7. Mai 2026 behandelt werden.

    Umfassende Prüfung gefordert

    Das Rechnungsprüfungsamt soll nach dem Willen der Antragsteller eine vollständige Überprüfung der öffentlich gewordenen Vorwürfe durchführen. Dabei geht es nicht nur um die bereits bekannten Fälle, sondern auch um die Frage, ob weitere problematische Vorfälle existieren, die bisher nicht publik wurden.

    Ein besonderer Fokus liegt auf dem Beschwerdewesen innerhalb des Fachamtes. Die Prüfung soll auch untersuchen, welche Maßnahmen das Fachdezernat als Reaktion auf eingegangene Beschwerden ergriffen hat und wie künftige ähnliche Vorwürfe verhindert werden sollen.

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    Strukturelle Neuaufstellung geplant

    Parallel zur Sonderprüfung soll der zuständige Dezernent die gesamte Führungs-, Aufbau- und Ablauforganisation des Ordnungs- und Veterinäramtes auf den Prüfstand stellen. Besonders im Fokus steht dabei der Kommunale Ordnungsdienst.

    Die Aufarbeitung umfasst verschiedene Bereiche:

    • Bestehende Führungs- und Kontrollstrukturen
    • Dienst- und Fachaufsicht innerhalb des Amtes
    • Wirksamkeit vorhandener Beschwerde- und Meldestrukturen
    • Überarbeitung der Schutzkonzepte für Beschäftigte
    • Personalführung und -entwicklung
    • Führungs- und Aufsichtsverantwortung der Vorgesetzten

    Maßnahmenkatalog gefordert

    Nach Abschluss der Untersuchung soll der zuständige Dezernent dem Rat ein Konzept zur strukturellen Neuaufstellung vorlegen. Dieser Maßnahmenkatalog soll unter anderem Verbesserungen des Arbeitsklimas, den Aufbau von Vertrauen in interne Strukturen und die Optimierung des Meldewesens beinhalten.

    Besonders wichtig ist den Antragstellern, dass Beschäftigte künftig ohne Angst vor Nachteilen Vorfälle melden können. Außerdem sollen klare Regeln für Führungskräfte im Umgang mit problematischen Situationen eingeführt werden.

    Externe Prüfung als Option

    Falls das Ergebnis der internen Prüfung aus Sicht des Rates nicht ausreichend ist, soll ergänzend eine unabhängige externe Untersuchung eingeleitet werden. Die Ergebnisse der Sonderprüfung werden in einer speziellen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beraten.

    Hintergrund der Vorwürfe

    Die Antragsteller beziehen sich auf Presseberichte der WAZ über schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes. Diese reichen von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch bis hin zu diskriminierenden und rassistischen Vorfällen.

    Nach Einschätzung der CDU-Ratsfraktion sowie der FDP-UWG lassen die geschilderten Sachverhalte auf strukturelle Defizite in der Organisation, Führung und Kontrolle schließen. Der begründete Verdacht bestehe, dass dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften nicht hinreichend eingehalten oder durchgesetzt wurden.