Die AfD-Fraktion kritisiert Wartezeiten von rund drei Monaten für Führerschein-Termine und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss werden fünf Fragen zu Ursachen und Lösungsansätzen gestellt.

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zu den anhaltend langen Wartezeiten bei der städtischen Führerscheinstelle eingereicht. Wie die Fraktion mitteilt, zeigt die Terminplattform der Stadt zum aktuellen Zeitpunkt (20. Januar 2026, 11:20 Uhr) den 20. April 2026 als nächsten freien Termin für die Ausgabe einer Fahrerlaubnis an.

Drei Monate Wartezeit als Problem für Bürger und Betriebe

Die Wartezeit von rund drei Monaten stelle für Bürger, Auszubildende, Berufseinsteiger und Betriebe mit Mobilitätsbedarf eine erhebliche Einschränkung dar, kritisiert die AfD-Fraktion. Besonders problematisch sei, dass das Thema bereits seit 2025 bekannt sei, dennoch keine spürbare Verbesserung erfolgt sei.

Fünf Fragen an die Verwaltung

In ihrer Anfrage stellt die Fraktion fünf konkrete Fragen:

Die AfD möchte zunächst die konkreten Ursachen für die dreimonatigen Wartezeiten erfahren. Zudem interessieren sich die Fragesteller für die aktuellen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen, insbesondere Stellenbesetzung, Krankenstand und das durchschnittliche Terminaufkommen.

Maßnahmen seit 2025 im Fokus

Weiterhin fragt die Fraktion nach den konkreten Maßnahmen, die die Stadt seit 2025 ergriffen hat, um die Terminverfügbarkeit zu verbessern. Auch kurzfristig umsetzbare Schritte zur spürbaren Reduzierung der Wartezeiten stehen im Fokus der Anfrage.

Abschließend möchte die AfD-Fraktion wissen, bis zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung mit einer deutlichen und nachhaltigen Verbesserung der Terminsituation rechnet.

Die Fragen sollen schriftlich im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur beantwortet werden.