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Linke fragt nach Schutz vor Zwangsräumungen bei psychischen Notlagen

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
11.02.2026Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesDie Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ richtet weitere Nachfragen zum Thema Zwangsräumungen an die Stadtverwaltung. Im Fokus stehen der Schutz von Menschen in akuten psychischen oder gesundheitlichen Notlagen sowie Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit nach Zwangsräumungen.

Schutz vulnerabler Gruppen im Fokus

Die Linksfraktion will von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen die Stadt ergreift, um Menschen in akuten psychischen oder gesundheitlichen Notlagen vor Zwangsräumungen zu schützen. Die Anfrage ist als Nachfrage zu einer bereits beantworteten Frage (Vorlage 20252619) formuliert und soll in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. Februar 2026 behandelt werden.

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Zusammenarbeit verschiedener Stellen gefordert

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Koordination zwischen verschiedenen städtischen und externen Einrichtungen. Die Fraktion möchte erfahren, ob eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und psycho-sozialen Notdiensten, psychiatrischen Kliniken sowie ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen stattfindet. Falls ja, interessiert sie sich für die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit im städtischen Krisenmanagement. Sollte keine Kooperation existieren, fordert sie eine Begründung dafür.

Prävention von Obdachlosigkeit

Als dritten Punkt greift die Anfrage eine bereits gestellte Frage auf und möchte konkretisieren, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, damit Menschen nach Zwangsräumungen nicht in die Obdachlosigkeit rutschen. Die Anfrage wurde von Gabriele Fuchs unterzeichnet und richtet sich an Svenja Striebeck, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Unterlagen

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