Die Stadtgestalter/Volt fordern die Prüfung von Möglichkeiten zur Untersagung von Sportwettenwerbung im städtischen Ruhrstadion. Anlass ist die neue Premiumpartnerschaft des VfL Bochum mit einem Online-Sportwettenanbieter.
Die Stadt übernimmt künftig die Durchführung von Kenntnisüberprüfungen für sektorale Heilpraktiker im Bereich Logopädie für mehrere Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll im Dezember beschlossen werden.
Die Stadt muss ihre Fleischuntersuchungsgebührensatzung überarbeiten, nachdem das Land NRW die bisherigen Tarifstellen für Rückstandsuntersuchungen gestrichen hat. Seit Ende Mai 2024 können bestimmte Gebühren nicht mehr erhoben werden, obwohl die…
Das Ordnungs- und Veterinäramt braucht zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 Euro. Der Mehrbedarf entsteht durch gesunkene Einnahmen bei Schlachtgebühren und höhere Kosten für die Betreuung von Fundtieren. Der Haupt-,…
Die Stadt will die Gebühren für Rettungsdienst und Notarzteinsatz deutlich anheben. Ein Rettungstransport soll künftig 1.171 Euro statt bisher 949 Euro kosten. Die Krankenkassen verweigern weiterhin ihr Einvernehmen.
Die Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBO Senioreneinrichtungen soll künftig allein durch die Stadtkämmerin und Beteiligungsdezernentin erfolgen. Der Rat berät am 18. Dezember über eine entsprechende Anpassung des…
Das städtische Gesundheitsamt wird künftig Medizinstudierende im Praktischen Jahr ausbilden. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Ruhr-Universität Bochum soll dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die Grünen-Ratsfraktion hat eine umfassende Anfrage zum Opferschutz gestellt und fordert mehr Prävention gegen Gewalt an Frauen. Sie kritisieren die unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention und wollen konkrete Zahlen zu Femiziden…
Die BSW-Ratsgruppe will wissen, ob erhöhte Krankenstände zu den beklagten langen Wartezeiten bei städtischen Dienstleistungen beitragen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Lukat fordert sie Auskunft über die Situation in Bereichen…
Das Gesundheitsamt informiert über das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt. Laut Bundesärztekammer ist aktuell eine Praxis in Bochum verzeichnet, die operative Eingriffe durchführt. Im Umkreis von 20 Kilometern stehen…