Die CDU-Fraktion erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach der aktuellen Sicherheitslage und den Schutzkonzepten für religiöse Einrichtungen vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten.

Fünf Fragen zur Sicherheitslage

Dr. Daniel Obitz von der CDU-Fraktion hat eine Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am 4. März 2026 eingereicht. Die Verwaltung soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fünf Fragen zur kommunalen Sicherheitsvorsorge mündlich beantworten.

Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Eskalation im Nahen Osten und bekannt gewordene Aktivitäten staatlicher und staatsnaher Akteure des Iran in Deutschland.

Austausch mit Sicherheitsbehörden im Fokus

Die erste Frage zielt auf eine mögliche veränderte Lageeinschätzung der zuständigen Sicherheitsbehörden ab. Obitz möchte wissen, wie der aktuelle Austausch zwischen Stadtverwaltung, Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden organisiert ist.

Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Schutz- und Sicherheitskonzepten für religiöse Einrichtungen, insbesondere für jüdische Institutionen. Die CDU fragt, ob diese zuletzt überprüft und angepasst wurden.

Bezug zu vereiteltem Anschlag 2022

Die Anfrage nimmt auch Bezug auf den vereitelten Anschlag auf die Synagoge im November 2022. Obitz will erfahren, welche Konsequenzen seinerzeit aus diesem Vorfall gezogen wurden.

Zusätzlich interessiert sich die CDU für die Informationswege zwischen Landes- oder Bundesbehörden und der Stadtverwaltung sowie für städtische Konzepte im Umgang mit kurzfristigen Versammlungen oder Demonstrationen mit erhöhtem Konfliktpotenzial.