Die Fraktion will die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das über Großprojekte des städtischen Fördertopfs entscheidet. Sie beruft sich dabei auf kommunalrechtliche Vorgaben.

Zur Ratssitzung am 18. Dezember hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der die Vergabepraxis beim Bochum-Fonds grundlegend verändern soll. Im Kern geht es um das Entscheidungsgremium, das Förderanträge zwischen 7.501 und 25.000 Euro bewilligt.

Kritik an bisheriger Besetzung

Nach der aktuellen Regelung aus dem Jahr 2020 setzt sich das Gremium aus je zwei Vertretern der sechs Bezirksvertretungen sowie drei Mitgliedern des für die „Bochum Strategie“ zuständigen Ausschusses zusammen. Die AfD kritisiert, dass dieses Verfahren die Mehrheitsparteien bevorzuge und der Opposition faktisch keine Vertretung ermögliche.

Verweis auf Gemeindeordnung

Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs stuft das Gremium als „Vertretung der Gemeinde in einem Beirat“ nach Paragraph 113 der Gemeindeordnung NRW ein. Demnach müsse die Besetzung nach dem in Paragraph 50 vorgeschriebenen Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer erfolgen. Die bisherige Praxis sei daher gesetzwidrig.

Vorgeschlagene Änderung

Der Antrag sieht vor, dass künftig 15 stimmberechtigte Mitglieder vom Rat nach dem gesetzlichen Verfahren bestimmt werden. Der Oberbürgermeister oder ein Stellvertreter soll dem Gremium angehören. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Änderungen mit der Bochum Marketing GmbH abzustimmen und einen Besetzungsvorschlag vorzulegen.